26. September 2019, 10:08
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

“Echte Bürgerbeteiligung und gleiche Spielregeln”: IKK classic hält an Reform fest

Der Verwaltungsrat der IKK classic spricht sich energisch gegen Einschränkungen der sozialen Selbstverwaltung aus, wie sie in den jüngsten Gesetzesvorhaben des Bundesgesundheitsministers (GKV-FKG, MDK-Reformgesetz) vorgesehen sind.

Shutterstock 683592976 in Echte Bürgerbeteiligung und gleiche Spielregeln: IKK classic hält an Reform fest

Dies betrifft insbesondere den geplanten Umbau der Entscheidungsgremien des GKV-Spitzenverbands und die beabsichtigte Neustrukturierung der Medizinischen Dienste der Krankenkassen. Laut Verwaltungsratsvorsitzenden Stefan Füll werden in beiden Fällen bewährte Wege der Teilhabe kurzfristiger politischer Opportunität geopfert. Dies berge Gefahren für Stabilität und Legitimation des Gesundheitssystems, die es unbedingt abzuwenden gelte.

“Selbstverwaltung ist demokratische Errungenschaft”

“Die Selbstverwaltung ist eine demokratische Errungenschaft, die unser Gesundheitswesen zur Erfolgsgeschichte gemacht hat. Nur sie garantiert, dass sich die medizinische Versorgung nachhaltig an den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger orientiert”, so Füll bei der heutigen Sitzung des Verwaltungsrats der IKK classic in Berlin.

In den aktuellen Vorhaben des Gesundheitsministers werde die Absicht deutlich, der ehrenamtlichen Vertretung dieser Bürgerinnen und Bürger immer mehr Verantwortung zu entziehen, und damit demokratische Partizipation einzuschränken.

“Das kann allein eine starke Selbstverwaltung leisten”

Obwohl die Selbstverwaltung ihre Effizienz in der Praxis beweise, sollen, so Füll, unter dem Vorwand der Verfahrensbeschleunigung ohne Not Mitspracherechte beschnitten werden. Es werde die Tendenz deutlich, bewährte staatsferne Entscheidungswege durch Vorgaben der politischen Administration zu ersetzen.

Das sei laut Füll die falsche Antwort auf die bedeutenden Herausforderungen der künftigen medizinischen Versorgung. Diese würden politische Initiativen auf Basis eines gesamtgesellschaftlichen Interessenausgleichs erfordern.

“Das kann allein eine starke Selbstverwaltung leisten. Herr Spahn sollte daher endlich die Versuche aufgeben, diese immer weiter zu schwächen”, unterstreicht Füll.

“Faktisch gelten ungleiche Spielregeln”

Kritik übte der Verwaltungsrat zudem am anhaltend unterschiedlichen Agieren der Krankenkassen-Aufsichtsbehörden im Bund und in den Ländern.

Im kürzlich veröffentlichten Tätigkeitsbericht des Bundesversicherungsamtes werde am Beispiel der umstrittenen Betreuungsverträge einmal mehr deutlich, mit welch unterschiedlichen Maßstäben bundesweite und regionale Aufsichten ihre Aufgabe wahrnehmen würden.

“Faktisch gelten ungleiche Spielregeln; je nachdem welcher Aufsicht die einzelne Krankenkasse gerade untersteht”, sagt Verwaltungsratsvorsitzender Bert Römer. “Faire Konkurrenz um günstige Beiträge und bestmögliche Versorgung wird durch diese unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen ad absurdum geführt. Es ist deshalb höchste Zeit für eine einheitliche Aufsicht für alle Krankenkassen.”

 

Foto: Lukassek / Shutterstock.com

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Einnahmen der Rentenversicherung trotz Corona gestiegen

Die Deutsche Rentenversicherung kommt nach eigenen Angaben finanziell bisher gut durch die Corona-Krise. In den ersten acht Monaten des laufenden Jahres seien die Beitragseinnahmen weiter leicht gestiegen, teilte ein Sprecher mit.

mehr ...

Immobilien

Grüne: Läden sollen wegen Corona Mieten neu aushandeln dürfen

Kleine Geschäfte und Selbstständige sollen bei schweren Einschränkungen in der Coronakrise nach Ansicht der Grünen ihre Mieten neu aushandeln dürfen.

mehr ...

Investmentfonds

Ölpreis ist Gradmesser der Corona-Pandemie

Öl gilt immer noch als Schmierstoff der Wirtschaft. Doch in diesem Jahr läuft nichts wie geschmiert. Als Energieträger und Grundstoff für die Industrie zeigt der Ölpreis den Grad der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an. Und die Wirtschaftsaktivität ist mit der Corona-Pandemie deutlich gesunken. Ein Beitrag von Max Holzer, Leiter Relative Return und
Mitglied des Union Investment Committee

mehr ...

Berater

Project: Vertriebs-Chef wird Holding-Vize

Mit Wirkung zum 21. September 2020 ist Alexander Schlichting (45) vom Aufsichtsrat der Project Beteiligungen AG zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Holdinggesellschaft der Project Investment Gruppe ernannt worden. Der Holding-Vorstand wird damit von zwei auf drei Mitglieder erweitert.

mehr ...

Sachwertanlagen

Ökostrom-Anteil in diesem Jahr bisher bei rund 48 Prozent

Nahezu die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland wurde in den ersten neun Monaten des Jahres aus erneuerbaren Energien gedeckt. Der Ökostrom-Anteil soll weiter steigen.

mehr ...

Recht

Scholz: Corona-Krise wird Staatsverschuldung auf 80 Prozent steigern

Durch die Corona-Krise wird die Staatsverschuldung der Bundesrepublik auf 80 Prozent steigen. Ähnlich hoch lag sie nach der Finanzkrise 2008/2009. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft, in den kommenden Jahren die Staatsverschuldung dann wieder deutlich drücken zu können.

mehr ...