Grundrente: Nicht nur aus Steuern finanziert?

Die Grundrente soll nach den Plänen der SPD voraussichtlich zunächst nicht wie ursprünglich gedacht nur aus Steuermitteln finanziert werden. Stattdessen soll offensichtlich auf bestehende Beitragsmittel zurückgegriffen werden.

Mit der Grundrente sollen Minirenten nach 35 Beitragsjahren aufgewertet werden.

Darauf hätten sich Parteichefin Andrea Nahles, Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (alle SPD) geeinigt, so das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag. Unionspolitiker kündigten bereits Widerstand an.

Allerdings wird angepeilt, auch Steuermittel einzusetzen, die dann weiter anwachsen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Öffentlichkeit wird bald informiert

Scholz sagte bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin lediglich, Heils Vorschlag werde sicherstellen, dass die Grundrente mit der Haushaltsentwicklung machbar sei.

Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst erwartet. Bald werde die Öffentlichkeit über das Konzept für die Grundrente informiert, so Scholz.

Auch die SPD-Fraktionssprecherin verwies darauf, dass Heil demnächst einen abgestimmten Entwurf vorlege. Diesen gebe es noch nicht, betonte die Sprecherin des Arbeitsministeriums. Angebliche Details des Konzepts wies sie als Spekulationen zurück.

Seite zwei: Zielgenaue Hilfe für bis zu vier Millionen Menschen

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