Der Entwurf zur Grundrente ist da. Nachdem in den vergangenen Tagen bereits die CDU auf allen Ebenen deutlich Stellung gegen die Forderungen von SPD und Sozialverbänden bezieht, melden sich diese nun zu Wort. Warum der Koalitionspartner kein Verständnis hat.
„Ehrlich gesagt habe ich für den geradezu lustvollen Eifer, mit dem jetzt Teile der Union die Finanzierung der Grundrente zerreden, überhaupt kein Verständnis. Wie kann man bei einem so wichtigen Gerechtigkeitsprojekt so wenig Bereitschaft zeigen, es im Interesse der Menschen hinzubekommen?“ sagte Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.
Die Union sollte aufpassen, dass sie nicht zur Gerechtigkeitsverhinderungspartei wird, so Post. „Für die SPD ist jedenfalls klar: Mit unserem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an der Spitze setzen wir alles daran, die Grundrente für drei Millionen Menschen in unserem Land einzuführen und erwarten, dass die Union dabei mitzieht, anstatt andauernd zu blockieren.“
„Es ist gut, dass jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden“
„Der Sozialverband SoVD begrüßt das heute vorgelegte Konzept zur Grundrente. Es ist gut, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt Nägel mit Köpfen macht. Wer sein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, darf später nicht in der Grundsicherung landen. Das ist eine Frage des Respekts.“ so Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), in seiner Pressemitteilung.
Eine Prüfung der Bedürftigkeit wertet Bauer als falsches Zeichen: „Richtig und wichtig ist hingegen das Vorhaben, die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren. Denn es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Rentnerinnen und Rentner zu unterstützen, wenn das Geld nach einem Leben harter Arbeit nicht ausreicht. Die Bundesregierung sollte das Konzept nun zügig beraten und die Grundrente endlich auf den Weg bringen.“
