Die Rentenpolitik der Großen Koalition bleibt auch 2019 mehr auf Verteilung statt auf Stärkung der Eigenverantwortung angelegt. Nun soll das Rententhema auch zu einem der Schwerpunkte bei den kommenden Landtagswahlen im Osten werden.
Die Weirich-Kolumne
Die neue Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat bei der Klausurtagung ihrer Partei zur Themenbestimmung im neuen Jahr die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept für die sogenannte „Grundrente“ vorzulegen.
Im Osten kämen jetzt die Generationen in Rente, die von den gebrochenen Erwerbsbiografien nach der Wende betroffen seien. Für sie sei es auch eine Frage, wie ihre Lebensleistung bewertet werde.
Gesetz soll vor Landtagswahlen kommen
SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will sich da nicht lange bitten lassen. Bis zur Sommerpause soll ein Gesetzentwurf dem Parlament vorliegen. Die Große Koalition hatte sich zu Beginn ohnehin auf eine Neuerung verständigt.
Wichtig ist für die beiden Koalitionspartner aber vor allem, dass das Gesetz noch vor den landespolitischen Entscheidungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg verabschiedet wird.
Seite zwei: Grundrente für „inneren Zusammenhalt im Osten“
