20. September 2019, 08:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Union und SPD nähern sich im Streit um Grundrente an

Union und SPD haben sich im Koalitionsstreit um die Einführung einer Grundrente angenähert. Als Kompromiss solle eine Einkommensgrenze dienen, bis zu der die Grundrente gezahlt werde, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Das “Handelsblatt” berichtete zuerst darüber.

CDU-SPD in Union und SPD nähern sich im Streit um Grundrente an

Über zwei Millionen Menschen sollen von dem geplanten Aufschlag für Minirenten profitieren, hieß es in den Kreisen. Einen entsprechenden Einigungskorridor hätten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) erzielt.

Zum Status Quo

Das Bundesarbeitsministerium teilte lediglich mit, dass die von den Koalitionsspitzen vereinbarte Arbeitsgruppe zur Grundrente in einer Woche erstmals zusammentreten soll.

Heil hatte ein Konzept vorgelegt, nach dem rund drei Millionen Menschen mit kleiner Rente von dem Rentenaufschlag profitieren sollen. Zum Start 2021 soll sie demnach 3,8 Milliarden Euro kosten. Zur Hälfte soll dies laut dem Heil-Konzept aus Steuermitteln und zur Hälfte aus Beiträgen der Arbeitslosen- und Krankenversicherung finanziert werden. Die Kosten sollen in den nächsten vier Jahren auf 4,8 Milliarden Euro steigen.

Der Streitpunkt

Die Union hatte das Konzept abgelehnt. Sie kritisierte die geplante Finanzierung – vor allem aber den Plan, auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der Bedürftigkeit der Betroffenen zu verzichten. Dem Kompromissvorschlag zufolge soll die Auszahlung der Grundrente nicht von einer Prüfung des Vermögens oder des bewohnten Wohneigentums abhängig gemacht werden, hieß es weiter.

Die Einkommensgrenze solle bei bis zu 1500 Euro liegen, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (Freitag). Wer mit seinem Rentenanspruch und möglichen Zusatzeinkommen darunter liegt, hätte den vollen Grundrentenanspruch.

Was geplant ist

Voraussetzung für die Grundrente sollen laut Koalitionsvertrag mindestens 35 Jahre Einzahlung in die Rentenkasse sein. Auch Teilzeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen mitzählen. Sie soll zehn Prozent über der Grundsicherung liegen.

Die Finanzierung und Einzelheiten müssten noch geklärt werden, hieß es weiter. Der zehnköpfigen Arbeitsgruppe, die das Konzept weiter erarbeiten soll, gehören unter anderem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) an. (dpa/AFX)

Foto: Shutterstock 

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Policen Direkt erweitert Geschäftsführung

Philipp Kanschik und Christopher Gentzler verstärken zum 01. Januar 2020 die Geschäftsleitung der Policen Direkt Versicherungsvermittlung GmbH. Zusammen mit der bestehenden Geschäftsführung werden sie den Ausbau des zuletzt stark gewachsenen Maklergeschäfts weiter vorantreiben.

mehr ...

Immobilien

McMakler knackt die Milliarden-Marke

Beste Stimmung auf dem Immobilienmarkt: Die Branche spricht bereits vom Superzyklus und ein Ende des Booms sehen Experten derzeit nicht. Diese Entwicklung spiegelt sich auch im Jahresrückblick von McMakler wider.

mehr ...

Investmentfonds

CoCo-Markt: solider Start nach Performance-Rekord in 2019

Das Jahr 2019 wurde zum performancestärksten Jahr für die Anlageklasse der CoCo-Anleihen – und dies direkt nach dem bisher einzigen Jahr mit einer negativen Performance für den CoCo-Markt. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies ein Plus von 15,3 Prozent beim ICE BofAML Contingent Capital Index (hedged in EUR) und einen Kurszuwachs von 19,3 Prozent bei der EUR-Tranche des Swisscanto (LU) Bond Fund COCO.

mehr ...

Berater

Generali erstmals unter den Top 100 der nachhaltigen Unternehmen weltweit

Generali wird in der Rangliste von Corporate Knights „2020 Global 100 Most Sustainable Corporations“ erstmals aufgeführt, der Rangliste der 100 nachhaltigsten Unternehmen der Welt.

mehr ...

Sachwertanlagen

RWB steigert Umsatz zum fünften Mal in Folge

Die RWB Group hat im Jahr 2019 bei Privatanlegern und institutionellen Investoren insgesamt mehr als 77,5 Millionen Euro platziert. Mehr als drei Viertel des platzierten Kapitals entfallen auf das Kerngeschäft der Private-Equity-Dachfonds.

mehr ...

Recht

Scholz’ Finanzsteuer auf EU-Ebene in Gefahr

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante Finanztransaktionssteuer trifft bei den EU-Partnern auf heftigen Widerstand. Scholz’ Vorschlag sei “so nicht akzeptabel”, sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel am Dienstag in Brüssel. Nötig sei ein neuer Vorschlag, sonst werde Österreich bei der Steuer nicht mitmachen.

mehr ...