28. Oktober 2019, 18:37
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Vom Gelben Schein bis Mindestlohn – was sich alles ändert

In einem wahren Sitzungsmarathon haben die Abgeordneten des Bundestages am vergangenen Donnerstag einige Gesetzesänderungen und neue Gesetze auf den Weg gebracht. Arag-Experten verraten, was die Bundesbürger erwartet.

Paragrafen in Vom Gelben Schein bis Mindestlohn – was sich alles ändert

Der Gelbe Schein hat ausgedient
Mit dem „Dritten Bürokratieentlastungsgesetz“ gibt es keine Krankmeldung auf Papier mehr. Meldet sich ein Arbeitnehmer krank, kann sich der Arbeitgeber ab 2021 auf elektronischem Wege bei der Krankenkasse über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters informieren.

Meldescheine in Hotels
In Zukunft fallen wohl auch die Meldescheine aus Papier bei einem Hotelaufenthalt weg. Die Zustimmung der Länderkammer vorausgesetzt, entfällt für Hotels, Pensionen und Campingplätze dann auch die Pflicht, die anfallenden Meldescheine ein Jahr lang aufzubewahren.

Löhne für Pflegekräfte steigen!
Die Bundesregierung will die Pflegeberufe attraktiver machen und dem allgegenwärtigen Pflegenotstand entgegenwirken. Die Sozialpartner sollen einen Tarifvertrag aushandeln, den dann das Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt. Sollte eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Einigung nicht zustande kommen, soll eine Kommission die verbindlichen Lohnuntergrenzen festlegen.

Auch der öffentliche Dienst soll attraktiver werden
Die Bundesregierung hat dem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst und in der Bundeswehr den Kampf angesagt. So sollen finanzielle Anreize für Gewinnung und Bindung von Personal weiterentwickelt werden. Darüber hinaus werden die Stellenzulagen erhöht. Auch die Bezahlung von Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung soll sich verbessern. Das Parlament stimmte der Bereitstellung von insgesamt 110 Millionen Euro im ersten Jahr zu.

Mindestlohn für Azubis
Viele Auszubildende bekommen bald mehr Geld. Der monatliche Mindestlohn für sie wird ab dem kommenden Jahr 515 Euro im ersten Ausbildungsjahr betragen. Bis 2023 steigt er dann auf 620 Euro an. Darüber hinaus sollen Arbeitgeber auch die betrieblichen Lernmittel für die Azubis bezahlen.

Moped-Führerschein schon ab 15
Der Bundestag machte den Weg für die Bundesländer frei, das Mindestalter beim Führerschein der Klasse AM dauerhaft auf 15 Jahre zu senken. Die Klasse AM berechtigt zum Führen „leichter zweirädriger Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h, einer Nenndauerleistung/Nutzleistung von nicht mehr als 4 kW und einem Verbrennungsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm³ oder einer anderen Antriebsform“. So nennt der Gesetzgeber Mopeds! Das jeweilige Heimat-Bundesland muss von dieser Möglichkeit allerdings Gebrauch machen; sonst bleibt es bei dem bisherigen Mindestalter von 16 Jahren.

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Bestnote: DFSI vergibt Triple-A an WWK

Das Deutsche Finanz-Service Institut (DFSI) zeichnet die WWK Lebensversicherung in seiner aktuellen Studie zur Unternehmensqualität als einzigen Lebensversicherer mit der Bestnote AAA (Exzellent) aus. Bewertet wurden die Kriterien Substanzkraft, Produktqualität und Service. Die WWK konnte in allen drei Bereichen überzeugen und wurde damit erneut als führendes Unternehmen in der Branche ausgezeichnet.

mehr ...

Immobilien

Miete oft höher als 30 Prozent des Einkommens

Zwei Drittel der Wohnungssuchenden bereit, mehr für Miete zu zahlen als empfohlen Eine Faustregel lautet: Die Kaltmiete einer Wohnung sollte nicht höher als 30 Prozent des Nettoeinkommens des Mieters sein.

mehr ...

Investmentfonds

Negativzinsen: Mehr als 300 Banken und Sparkassen erheben Strafzinsen auf Einlagen

Die Negativzins-Welle, die im Moment auf Sparer zurollt, hat in den vergangenen Wochen deutlich an Dynamik gewonnen. Allein im Oktober haben bislang mehr als 20 Banken und Sparkassen ein sogenanntes Verwahrentgelt für private Einlagen auf dem Tagesgeld- oder Girokonto eingeführt. Seit Jahresanfang sind rund 150 Geldhäuser diesem Schritt gefolgt.

mehr ...

Berater

Garantieverpflichtungen: Bei 24 Lebensversicherern reicht es nicht (mehr)

Bei 24 von 82 Lebensversicherern reichten die 2019 erwirtschafteten Erträge aus der Kapitalanlage nicht aus, um die Garantieverpflichtungen zu erfüllen und die gesetzlich vorgeschriebene Reserve zu bedienen. Das zeigt die aktuelle Analyse des Zweitmarkthändlers Policen Direkt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Finexity bringt dritten digitalen “Club-Deal”

Das Fintech Finexity AG erweitert sein “Club-Deal”-Angebot um ein Neubauprojekt in Hamburg. Das Projekt ist mit einem Volumen von über acht Millionen Euro das bisher größte im Portfolio des Hamburger Unternehmens und steht Investoren mit Anlagesummen ab 100.000 Euro offen.

mehr ...

Recht

Haftpflichtkasse muss Gasthaus für Corona-Schließung entschädigen

In der Klagewelle um die Kosten für Gaststätten, die wegen der Corona-Pandemie schließen mussten, hat ein weiterer Wirt gegen seine Versicherung gewonnen.

mehr ...