Zunehmender Populismus: Brauchen wir eine unabhängige Rentenpolitik?

Nachhaltige Staatsfinanzen leiden unter nicht-nachhaltigen Pensionszusagen. Die öffentlichen Rentensysteme zu stabilisieren, ist für viele Länder jedoch zunehmend schwierig. Populistische Regierungen versuchen teils sogar, vergangene Reformen zurückzunehmen. Da gleichzeitig das Durchschnittsalter der Wähler zunimmt, gewinnen Argumente für eine ähnlich der Geldpolitik unabhängige Rentenpolitik an Gewicht, bei der Politiker diskretionären Zugriff auf die Rentenkassen verlieren. Ein Kommentar von Karsten Junius, Bank J. Safra Sarasin

Karsten Junius, Bank J. Safra Sarasin, über die Anforderungen an eine unabhängige Rentenpolitik.

Die Regierungen in der Schweiz, Italien und Russland mögen nicht viele Gemeinsamkeiten haben, aber eine Herausforderung verbindet sie alle: Die Schwierigkeit, die Pensionssysteme ihrer Länder an den demografischen Wandel anzupassen. Höhere Renteneintrittsalter, die normalerweise mit einer längeren Lebenserwartung einhergehen sollten, sind extrem unpopulär.

Selbst der in der Regel nicht durchsetzungsschwache oder um seine Wiederwahl fürchtende russische Präsident hat nach öffentlichen Protesten seine Rentenreform im letzten Jahr noch abgemildert.

Im italienischen Wahlkampf haben populistische Parteien versucht, sogar explizit mit einer Rücknahme von Rentenreformen zu punkten. Zudem bedeutet das gleichzeitig ansteigende Durchschnittsalter, dass ein immer geringerer Anteil der Wahlbevölkerung von Rentenreformen profitiert, die beispielsweise das Renteneintrittsalter erhöhen.

Es stellt sich daher die Frage, ob die Rentenpolitik in Händen gewählter Politiker noch am besten aufgehoben ist, oder ob sie besser ähnlich der Geldpolitik einer unabhängigen und technokratischen Institution übergeben werden sollte.

Seite zwei: Der Vorteil von Demokratien

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