20. Februar 2020, 09:58
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

JU-Chef stellt sich gegen Gesetzentwurf zur Grundrente

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat den Gesetzentwurf zur Grundrente erneut kritisiert. Der Entwurf sei “ungerecht gegenüber der jungen Generation und erfüllt die Anforderungen des Koalitionsvertrages nicht”, sagte Kuban der Deutschen Presse-Agentur.

128426065 in JU-Chef stellt sich gegen Gesetzentwurf zur Grundrente

JU-Chef Tilman Kuban

Die Grundrente sei nicht finanziert und werde neue Bürokratie schaffen. “Die Rentenversicherung weiß heute noch nicht, wie sie das Gesetz in die Realität umsetzen soll. Schon jetzt ist klar, dass die Verwaltungsverfahren bis zum 1. Januar 2021 nicht funktionieren werden.” Der Gesetzentwurf verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen den CDU-Parteitagsbeschluss und sei überdies verfassungsrechtlich fragwürdig, sagte Kuban. “Die Unionsabgeordneten sollten ihn daher ablehnen.”

Die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen sollen ab kommendem Jahr aufgebessert werden. Nach monatelangem Streit hatte das Bundeskabinett am Mittwoch dafür den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente beschlossen. Wer mindestens 33 Jahre Beiträge für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege geleistet hat, soll davon profitieren können. Im Startjahr 2021 soll die Grundrente die Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro kosten.

“Sumpf endlich trockenlegen” 

Der DGB wies Kritik von Unionsseite an dem Entwurf zurück. “Es grenzt an Scheinheiligkeit, wenn man erst den Verwaltungsaufwand verursacht und ihn dann ständig laut beklagt”, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach der “Passauer Neuen Presse”. Die Bürokratie sei wesentlich den Unionsparteien geschuldet.

Den Kompromiss bei der Grundrente nannte sie “akzeptabel”. Allerdings werde das Problem nicht an der Wurzel gepackt. “Grund für niedrige Renten sind geringe Löhne. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in ganz Westeuropa. Diesen Sumpf muss man endlich trockenlegen”, forderte Buntenbach. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance 

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Telefonica und Allianz starten Glasfaserprojekt in Deutschland

Der spanische Telekomkonzern Telefonica hat sich beim Glasfasernetz-Ausbau die Allianz als Partner an Bord geholt. Beide Konzerne sollen jeweils zur Hälfte am Gemeinschaftsprojekt beteiligt sein, teilten sie am Donnerstag in Madrid und München mit.

mehr ...

Immobilien

Ab November gilt das neue Gebäudeenergiegesetz

Am 1. November 2020 ist es soweit: Dann werden das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) von dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgelöst. Was das für Immobilieneigentümer bedeutet.

mehr ...

Investmentfonds

Teillockdown wird die Wirtschaft weniger treffen als im Frühjahr

Die deutsche Wirtschaft hat im dritten Quartal eine starke Gegenbewegung nach dem Einbruch im Frühjahr hingelegt. Gegenüber dem Vorquartal stieg das Bruttoinlandprodukt (BIP) um 8,2 Prozent. Das dürfte nun aber das vorläufige Ende des Aufschwungs sein. Ein Kommentr von Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt Union Investment.

mehr ...

Berater

DKM 2020: digital.persönlich.erfolgreich

Der Umzug der DKM 2020 von der Messe Dortmund in die digitale Welt war ein voller Erfolg. Mit über 19.700* Messeteilnehmern verteilt auf 4 Messetage, 157 Ausstellern und mehr als 200 Programmpunkten bei Kongressen, Workshops, Roundtables und Speaker’s Corner hat die 24. Auflage der Leitmesse auch in der digitalen Version die Finanz- und Versicherungsbranche überzeugt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Deutsche Finance mit 650-Millionen-Dollar-Closing in San Francisco

Der Asset Manager Deutsche Finance und SHVO Capital haben gemeinsam für ein institutionelles Joint Venture um die Bayerische Versorgungskammer den Gebäudekomplex „Transamerica Pyramid“ in San Francisco erworben.

mehr ...

Recht

Kauf bricht nicht Miete: Tipps für den Verkauf einer vermieteten Wohnung

Erst Vermieten, dann Verkaufen: Eine vermietete Wohnung zu verkaufen stellt Eigentümer vor besondere Herausforderungen. Denn das bestehende Mietverhältnis wirkt sich nicht nur auf den Verkaufspreis aus, auch die Käuferzielgruppe ist eine andere als bei einem unvermieteten Objekt. Welche Besonderheiten Eigentümer beim Verkauf einer vermieteten Wohnung beachten müssen, fassen die Experten des Full-Service Immobiliendienstleisters McMakler zusammen.

mehr ...