Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: „Es droht ein Finanzloch von 17 Milliarden Euro.“

Foto: AOK
Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK Bundesverbandes

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, fordert schnell Planungssicherheit für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Reimann befürchtet, dass der Finanzminister erst spät im Herbst darüber entscheidet, wie die GKV mit zusätzlichen Bundesmitteln stabilisiert wird.

Dass sich angesichts des Kriegs in der Ukraine die Haushaltsplanung des Bundes schwierig gestaltet, ist laut Reimann nachvollziehbar. Umso wichtiger sei es, dass die Bundesregierung sich schnellstmöglich damit befasse, mit welchen Mitteln sie der absehbaren weiteren Belastung der Arbeitgeber und Versicherten entgegenwirken wolle.

Denn die GKV hat sich laut Reimann bisher gerade in Krisensituationen als verlässlicher Stabilitätsanker für den Wirtschaftsstandort Deutschland erwiesen. Sie trage entscheidend zur Arbeitsplatzsicherung und Wettbewerbsfähigkeit bei. Inzwischen sei aber zu befürchten, dass der Finanzminister erst spät im Herbst darüber entscheide, wie die GKV mit zusätzlichen Bundesmitteln stabilisieren werde.

Angesichts eines drohenden Finanzlochs von 17 Milliarden Euro in 2023 sollten die Krankenkassen aber nicht weiter im Unklaren bleiben, auf welcher finanziellen Grundlage die Haushalte für das kommende Jahr aufzustellen sind. „Finanzminister Lindner muss deshalb umgehend klarmachen, wie die Beitragszahlenden und somit Wirtschaft und Arbeitnehmer/-innen vor weiteren Belastungen geschützt werden sollen. Das betrifft vor allem die Bereiche, für die der Bund die finanzielle Verantwortung trägt, insbesondere die Finanzierung der Krankenversicherung für ALG II-Empfänger sowie die Mehrwertsteuer für Arzneimittel.“

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