Anzeige
4. Juni 2014, 08:27
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil: Chance für Kunden und Berater

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 07. Mai 2014 die Widerspruchsrechte tausender Versicherungsnehmer gestärkt. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine mittlerweile überholte Regelung im deutschen Versicherungsvertragsgesetz nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Gastbeitrag von Norman Wirth, Wirth-Rechtsanwälte

Lebensversicherung: BGH-Urteil bietet Chance für Kunden und Berater

Rechtsanwalt Norman Wirth: “Das BGH-Urteil eröffnet für Versicherungsvermittler eine bessere Möglichkeit das Geld ihrer Kunden aus schlechten Produkten herauszuholen, um es in bessere zu investieren.”

Das aktuelle Urteil des BGH ist Folge dieses europäischen Urteils. Laut BGH-Urteil können auch die Versicherungsnehmer, die ihre Lebensversicherungen vor 2008 abgeschlossen haben und die nicht ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrt worden sind oder denen nicht alle erforderlichen Unterlagen übergeben wurden, gegebenenfalls noch heute die Versicherungsverträge widerrufen.

Nach neuem, seit 2008 geltendem Recht können Versicherungsnehmer ihre Versicherungsverträge zeitlich unbefristet widerrufen, wenn sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt oder ihnen nicht alle vom Gesetzgeber gefordert Unterlagen übergeben wurden. Ansonsten gilt eine Widerrufsfrist von 14 Tagen. Dies war mit der Nuance, dass es sich um ein Widerspruchsrecht handelte auch vor 2008 so geregelt.

Widerspruchsrecht bei fehlender Belehrung

Allerdings erlosch vor 2008 das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie, unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß belehrt wurde und alle Informationen zum Versicherungsvertrag erhalten hatte. Folglich waren Versicherungsnehmer auch dann an Verträge gebunden, wenn ihnen beispielsweise nicht einmal Versicherungsbedingungen übergeben wurden. Diese gesetzliche Regelung hält der Europäische Gerichtshof jedoch als unvereinbar mit EU-Recht (Urteil vom 19. Dezember 2013), so dass auch der BGH diese Regelung in dem von ihm zu entscheidenden Fall nicht mehr angewandt hat.

Im konkreten Fall hatte der Kläger bereits 1998 eine Lebensversicherung abgeschlossen und auch die erste Prämie 1998 bezahlt. Allerdings wurde er nicht über sein Widerspruchsrecht belehrt. In der Folge kündigte er zunächst seinen Versicherungsvertrag bis er 2008 den Widerspruch erklärte und die eingezahlten Prämien von der Versicherungsgesellschaft zurückverlangte.

Diesen Widerspruch konnte er auch 2008 noch wirksam erklären, urteilte der BGH nunmehr mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Allerdings verwies er den Fall zurück an das Oberlandesgericht. Hat der Versicherungsnehmer nämlich auch Versicherungsschutz in Anspruch genommen, so muss der Versicherer den darauf entfallenden Prämienanteil nicht zurück erstatten. Hierzu muss das Oberlandesgericht noch Feststellung treffen, bevor es die Höhe des Rückzahlungsanspruchs berechnen kann.

“Ewiges” Widerspruchsrecht bei mangelhafter Information

Die BGH-Entscheidung läuft im Prinzip, ähnlich dem Widerruf nach neuem VVG, auf ein “ewiges” Widerspruchsrecht bei mangelhafter Information und Belehrung hinaus. Dies eröffnet für Versicherungsnehmer neue Wege in Lebens- und Rentenversicherungen gezahlte Beiträge zurück zu erhalten.

Da sich der Versicherungsnehmer nur den Prämienanteil für den Versicherungsschutz anrechnen lassen muss, kann der Versicherer jedenfalls nicht die Vertriebskosten abziehen. Die Kunden könnten so mehr wiederbekommen als bei einer normalen Kündigung. Es eröffnet damit auch für Versicherungsvermittler eine bessere Möglichkeit das Geld ihrer Kunden aus schlechten Produkten herauszuholen, um es in bessere zu investieren.

Norman Wirth ist Rechtsanwalt in der Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte, die auf Vermittler-, Versicherungs- und Kapitalanlagerecht spezialisiert ist.

Foto: Christof Rieken

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

Insurtechs: Über 80 Millionen US-Dollar für deutsche Start-ups

Im Jahr 2016 haben die deutschen Insurtechs in Finanzierungsrunden mehr als 80 Millionen US-Dollar eingesammelt. Das geht aus einer Untersuchung des Münchener Fintech-Start-ups Finanzchef24 hervor. Demnach hat sich das Finanzeriungsvolumen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.

mehr ...

Immobilien

Baufi Secure: Neues Absicherungsprodukt für Immobiliendarlehen

Was geschieht, wenn Immobilienkäufer ihre Darlehensraten aufgrund von Krankheit oder Arbeitslosigkeit nicht mehr bedienen können? Das Produkt Baufi Secure will die Immobilienfinanzierung flexibel absichern.

mehr ...

Investmentfonds

Merck Finck sieht Rückenwind für Aktien

Kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump sind vermehrt kritische Stimmen von der Investmentseite laut geworden. Merck Finck blickt der kommenden Handelswoche dennoch optimistisch entgegen.

mehr ...

Berater

WhoFinance und Defino bauen Kooperation aus

Wie das Bewertungsportal WhoFinance und das Defino Institut für Finanznorm mitteilen, haben sie ihre beiden Portale eng miteinander vernetzt. Dadurch sollen Finanzberater und Vermittler künftig die Qualität ihrer Beratung noch besser im Internet darstellen können.

mehr ...

Sachwertanlagen

Doric zieht positive Bilanz für 2016

Quadoro Doric hat mit der kernsanierten Büroimmobilie Trappenburch in Utrecht eine weitere Immobilie für den offenen Spezial-AIF Vescore Sustainable Real Estate Europe übernommen und damit das Jahr 2016 erfolgreich abgeschlossen.

mehr ...

Recht

LV-Verträge als Kreditsicherung: Widerspruchsrecht verwirkt

Werden Lebensversicherungsverträge zur Immobilienfinanzierung eingesetzt, kann das Widerspruchsrecht des Versicherten verwirkt sein, auch wenn die Widerspruchsbelehrungen der Policen nicht korrekt sind. Knackpunkt ist die Bedeutung der Policen als Sicherungsmittel.

mehr ...