Anzeige
Anzeige
4. Juni 2014, 08:27
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil: Chance für Kunden und Berater

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 07. Mai 2014 die Widerspruchsrechte tausender Versicherungsnehmer gestärkt. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine mittlerweile überholte Regelung im deutschen Versicherungsvertragsgesetz nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Gastbeitrag von Norman Wirth, Wirth-Rechtsanwälte

Lebensversicherung: BGH-Urteil bietet Chance für Kunden und Berater

Rechtsanwalt Norman Wirth: “Das BGH-Urteil eröffnet für Versicherungsvermittler eine bessere Möglichkeit das Geld ihrer Kunden aus schlechten Produkten herauszuholen, um es in bessere zu investieren.”

Das aktuelle Urteil des BGH ist Folge dieses europäischen Urteils. Laut BGH-Urteil können auch die Versicherungsnehmer, die ihre Lebensversicherungen vor 2008 abgeschlossen haben und die nicht ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrt worden sind oder denen nicht alle erforderlichen Unterlagen übergeben wurden, gegebenenfalls noch heute die Versicherungsverträge widerrufen.

Nach neuem, seit 2008 geltendem Recht können Versicherungsnehmer ihre Versicherungsverträge zeitlich unbefristet widerrufen, wenn sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt oder ihnen nicht alle vom Gesetzgeber gefordert Unterlagen übergeben wurden. Ansonsten gilt eine Widerrufsfrist von 14 Tagen. Dies war mit der Nuance, dass es sich um ein Widerspruchsrecht handelte auch vor 2008 so geregelt.

Widerspruchsrecht bei fehlender Belehrung

Allerdings erlosch vor 2008 das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie, unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß belehrt wurde und alle Informationen zum Versicherungsvertrag erhalten hatte. Folglich waren Versicherungsnehmer auch dann an Verträge gebunden, wenn ihnen beispielsweise nicht einmal Versicherungsbedingungen übergeben wurden. Diese gesetzliche Regelung hält der Europäische Gerichtshof jedoch als unvereinbar mit EU-Recht (Urteil vom 19. Dezember 2013), so dass auch der BGH diese Regelung in dem von ihm zu entscheidenden Fall nicht mehr angewandt hat.

Im konkreten Fall hatte der Kläger bereits 1998 eine Lebensversicherung abgeschlossen und auch die erste Prämie 1998 bezahlt. Allerdings wurde er nicht über sein Widerspruchsrecht belehrt. In der Folge kündigte er zunächst seinen Versicherungsvertrag bis er 2008 den Widerspruch erklärte und die eingezahlten Prämien von der Versicherungsgesellschaft zurückverlangte.

Diesen Widerspruch konnte er auch 2008 noch wirksam erklären, urteilte der BGH nunmehr mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Allerdings verwies er den Fall zurück an das Oberlandesgericht. Hat der Versicherungsnehmer nämlich auch Versicherungsschutz in Anspruch genommen, so muss der Versicherer den darauf entfallenden Prämienanteil nicht zurück erstatten. Hierzu muss das Oberlandesgericht noch Feststellung treffen, bevor es die Höhe des Rückzahlungsanspruchs berechnen kann.

“Ewiges” Widerspruchsrecht bei mangelhafter Information

Die BGH-Entscheidung läuft im Prinzip, ähnlich dem Widerruf nach neuem VVG, auf ein “ewiges” Widerspruchsrecht bei mangelhafter Information und Belehrung hinaus. Dies eröffnet für Versicherungsnehmer neue Wege in Lebens- und Rentenversicherungen gezahlte Beiträge zurück zu erhalten.

Da sich der Versicherungsnehmer nur den Prämienanteil für den Versicherungsschutz anrechnen lassen muss, kann der Versicherer jedenfalls nicht die Vertriebskosten abziehen. Die Kunden könnten so mehr wiederbekommen als bei einer normalen Kündigung. Es eröffnet damit auch für Versicherungsvermittler eine bessere Möglichkeit das Geld ihrer Kunden aus schlechten Produkten herauszuholen, um es in bessere zu investieren.

Norman Wirth ist Rechtsanwalt in der Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte, die auf Vermittler-, Versicherungs- und Kapitalanlagerecht spezialisiert ist.

Foto: Christof Rieken

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 10/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Multi-Asset-Fonds - Digitalisierung - Kfz-Policen - Spezialitätenfonds - Robo Advice - Wohnimmobilien

Ab dem 15. September im Handel

Rendite+ 3/2016 "Immobilien"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Deutschlands beste Wohnimmobilien-Standorte - Marktreport Anlageimmobilien - Aktuelle Baufinanzierungstrends - Mietrecht etc.


Ab dem 1. September im Handel.

Versicherungen

20. DKM: Im Zeichen der Weiterbildung

Vom 25. bis 27. Oktober 2016 findet die DKM in den Dortmunder Westfallenhallen statt. Bei der 20. Auflage der DKM soll Weiterbildung im Zentrum stehen.

mehr ...

Immobilien

USA: Neubauverkäufe sinken weniger als erwartet

Nach einem starken Anstieg der Neubauverkäufe in den USA im Monat Juli hatten Volkswirte mit einem Rückgang im August gerechnet. Dieser fiel allerdings geringer aus als erwartet.

mehr ...

Investmentfonds

AllianzGI baut Angebot an Liquid Alternatives aus

Liquid Alternatives kommen immer mehr im Mode. Diesen Trend hat auch AllianzGI auf Frankfurt erkannt und erweitert seine Produktpalette.

mehr ...

Berater

“Vertriebspartnern einen Mehrwert bieten”

Die erste SalesNight findet vor dem Warm-up zur DKM am 25. Oktober 2016 in den Westfalenhallen in Dortmund statt. Cash. hat mit Vertriebsexperte Andreas Buhr und Hans-Gerd Coenen, Vertriebschef des BGV / Badische Versicherungen, über die gemeinsame Veranstaltungsreihe gesprochen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Jamestown gibt neuen Publikums-AIF in den Vertrieb

Der US-Spezialist Jamestown startet den Vertrieb des alternativen Investmentfonds (AIF) Jamestown 30. Er soll in Büro-, Einzelhandels- und Mietwohnobjekte in bedeutenden Großräumen der USA investieren.

mehr ...

Recht

Massenkündigungen von Bausparverträgen: Nicht nur juristisches Problem

Die niedrigen Zinsen veranlassen viele Bausparkassen zur Kündigung von Bausparverträgen. Die Kündigungswelle wirft nicht nur juristische Fragen auf, sondern hat auch wirtschaftliche Konsequenzen.

mehr ...