Anzeige
8. Mai 2014, 13:12
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BdV und GDV uneins über BGH-Urteil

Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kündigung von Lebens- oder Rentenversicherungen wird von Verbraucherschützern und Versicherungswirtschaft unterschiedlich bewertet. Der BGH urteilte, dass Verträge aus den Jahren 1994 bis 2007 grundsätzlich auch noch viele Jahre nach Abschluss widerrufen werden können, sofern die Versicherten nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden.

BGH in Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Das gestrige BGH-Urteil hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2013 umgesetzt. Der EuGH hatte zuvor entschieden, dass die einjährige Widerspruchsfrist, die das deutsche Versicherungsvertragsgesetz (VVG) im Rahmen des “Policenmodells” bis 2007 vorsah, gegen EU-Recht verstößt. Einige Branchenbeobachter halten es nun für möglich, dass es zu einer Welle von Rückabwicklungen bei Altverträgen kommt.

Verbraucherschützer sprechen von einem “unbefriedigenden Ergebnis”

Der Bund der Versicherten (BdV) mahnt allerdings zu einer “nüchterneren Betrachtung”. Nach dem gestrigen Urteil der Karlsruher Richter könnten die Verbraucher zwar den Verträgen widersprechen, teilt der BdV mit. Es sei aber keinesfalls sicher, dass sie die eingezahlten Prämien tatsächlich zurückerhalten, meint Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. Dies sei ein unbefriedigendes Ergebnis, so Kleinlein.

Der Grund für Unklarheiten in Sachen Verjährung sei ein handwerklicher Fehler der Kanzlei, so der BdV, welche die beklagte Allianz vertreten hat. Demnach hätten es die Anwälte versäumt, sich auf Verjährung zu berufen. Dies habe vor dem BGH nicht mehr nachgeholt werden können. “Daher muss die Versicherungsgesellschaft nun auch über die übliche Verjährungsfrist hinaus einen Großteil der eingezahlten Prämien zurückzahlen”, heißt es beim BdV.

BdV: “Einzelfall nicht auf andere Verträge übertragbar”

“Dieser Einzelfall lässt sich nicht direkt auf andere Verträge übertragen”, bedauert Kleinlein. Erste Entscheidungen des BGH zur Frage der Verjährung seien noch im Laufe dieses Jahres zu erwarten. Zwar mache ein anderes Urteil des BGH aus dem Jahr 2013 (Az. IV ZR 23/12) Mut, so der BdV-Chef, “dass dieser die Frage der Verjährung im Sinne der Verbraucher entscheiden wird, Rechtssicherheit besteht insoweit allerdings leider noch nicht”.

Man rechne jedoch damit, dass sich die Unternehmen nicht auf Verjährung berufen können, hofft Kleinlein. Verbraucher sollten daher erst einmal die Klärung dieser Frage abwarten, rät der Verbraucherschützer, bevor sie sich für ein weiteres Vorgehen entscheiden.

Seite zwei: GDV sieht “kein ewiges Widerrufsrecht” für alte Verträge

Weiter lesen: 1 2

Anzeige
Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

1 Kommentar

  1. Juhu…wir Verbraucher kommen aus der bösen Versicherung raus….bei dem Niedrigzins auch besser so…(oops…ich habe ja noch einen Garantiezins von 3,5 oder gar 4%, aber wen interessierts…ich komme raus…und der Versicherer muss keine bösen Zinsrückstellungen für meinen an sich noch sehr lukrativen Vertrag bilden :-)

    Kommentar von Tom Pilz — 13. Mai 2014 @ 15:46

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Biotech-Fonds – Kfz-Policen – Versicherungen für Wohneigentum – Family Offices

Ab dem 19. Oktober im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

Kfz-Versicherung: Die Anbieter mit dem besten Kundenservice

Bei welchem Anbieter von Kfz-Versicherungen erleben die Kunden in Deutschland den besten Kundenservice? Unter anderem zu dieser Frage liefert eine aktuelle Untersuchung des Kölner Analysehauses Servicevalue die Antwort.

mehr ...

Immobilien

Baufinanzierung: Die Service-Champions

Welche Banken bieten deutschen Kunden den besten Kundenservice bei der Baufinanzierung? Die Kölner Beratungsgesellschaft Servicevalue hat Kunden der Banken hierzu befragt. Eine Bank konnte besonders überzeugen und sicherte sich einen “Gold-Rang”.

mehr ...

Investmentfonds

Finanzbranche befürchtet Blasenbildung an Märkten

Die Politik der Europäischen Zentralbank hat bereits zur Blasenbildung an den Finanzmärkten geführt, oder wird dies noch tun. Dessen ist sich die Finanzbranche sicher. Die Mehrheit wünscht sich den Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik, hält dies jedoch gleichzeitig für unwahrscheinlich.

mehr ...

Berater

Privatbank kündigt Riester-Sparpläne

Die Hamburger Privatbank Donner & Reuschel, eine Tochter von Signal Iduna, hat 130 Kunden mit einem Riester-Sparplan nahegelegt, in eine andere Riester-Versicherung des Iduna-Konzerns zu wechseln. Kunden, die dieses Angebot ablehnten, kündigte die Bank außerordentlich. Dies meldet das Wirtschaftsmagazin “Capital”.

mehr ...

Sachwertanlagen

IPP-Fonds der Deutschen Finance schütten aus

Der Asset Manager Deutsche Finance aus München kündigt für seine beiden Fonds IPP Institutional Property Partners Fund I und Fund II Auszahlungen für das Geschäftsjahr 2016 an die Privatanleger an.

mehr ...

Recht

IDD-Umsetzung: Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Das deutsche Umsetzungsgesetz zur IDD ist verabschiedet und tritt im Februar 2018 in Kraft. Trotzdem sind noch diverse Aspekte unklar. Es liegt noch eine Menge Arbeit vor allen Beteiligten, um die IDD-Umsetzung handhabbar und zu einem Erfolg zu machen.

mehr ...