8. Mai 2014, 13:12
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BdV und GDV uneins über BGH-Urteil

Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kündigung von Lebens- oder Rentenversicherungen wird von Verbraucherschützern und Versicherungswirtschaft unterschiedlich bewertet. Der BGH urteilte, dass Verträge aus den Jahren 1994 bis 2007 grundsätzlich auch noch viele Jahre nach Abschluss widerrufen werden können, sofern die Versicherten nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden.

BGH in Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Das gestrige BGH-Urteil hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2013 umgesetzt. Der EuGH hatte zuvor entschieden, dass die einjährige Widerspruchsfrist, die das deutsche Versicherungsvertragsgesetz (VVG) im Rahmen des “Policenmodells” bis 2007 vorsah, gegen EU-Recht verstößt. Einige Branchenbeobachter halten es nun für möglich, dass es zu einer Welle von Rückabwicklungen bei Altverträgen kommt.

Verbraucherschützer sprechen von einem “unbefriedigenden Ergebnis”

Der Bund der Versicherten (BdV) mahnt allerdings zu einer “nüchterneren Betrachtung”. Nach dem gestrigen Urteil der Karlsruher Richter könnten die Verbraucher zwar den Verträgen widersprechen, teilt der BdV mit. Es sei aber keinesfalls sicher, dass sie die eingezahlten Prämien tatsächlich zurückerhalten, meint Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. Dies sei ein unbefriedigendes Ergebnis, so Kleinlein.

Der Grund für Unklarheiten in Sachen Verjährung sei ein handwerklicher Fehler der Kanzlei, so der BdV, welche die beklagte Allianz vertreten hat. Demnach hätten es die Anwälte versäumt, sich auf Verjährung zu berufen. Dies habe vor dem BGH nicht mehr nachgeholt werden können. “Daher muss die Versicherungsgesellschaft nun auch über die übliche Verjährungsfrist hinaus einen Großteil der eingezahlten Prämien zurückzahlen”, heißt es beim BdV.

BdV: “Einzelfall nicht auf andere Verträge übertragbar”

“Dieser Einzelfall lässt sich nicht direkt auf andere Verträge übertragen”, bedauert Kleinlein. Erste Entscheidungen des BGH zur Frage der Verjährung seien noch im Laufe dieses Jahres zu erwarten. Zwar mache ein anderes Urteil des BGH aus dem Jahr 2013 (Az. IV ZR 23/12) Mut, so der BdV-Chef, “dass dieser die Frage der Verjährung im Sinne der Verbraucher entscheiden wird, Rechtssicherheit besteht insoweit allerdings leider noch nicht”.

Man rechne jedoch damit, dass sich die Unternehmen nicht auf Verjährung berufen können, hofft Kleinlein. Verbraucher sollten daher erst einmal die Klärung dieser Frage abwarten, rät der Verbraucherschützer, bevor sie sich für ein weiteres Vorgehen entscheiden.

Seite zwei: GDV sieht “kein ewiges Widerrufsrecht” für alte Verträge

Weiter lesen: 1 2

1 Kommentar

  1. Juhu…wir Verbraucher kommen aus der bösen Versicherung raus….bei dem Niedrigzins auch besser so…(oops…ich habe ja noch einen Garantiezins von 3,5 oder gar 4%, aber wen interessierts…ich komme raus…und der Versicherer muss keine bösen Zinsrückstellungen für meinen an sich noch sehr lukrativen Vertrag bilden 🙂

    Kommentar von Tom Pilz — 13. Mai 2014 @ 15:46

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Telefonica und Allianz starten Glasfaserprojekt in Deutschland

Der spanische Telekomkonzern Telefonica hat sich beim Glasfasernetz-Ausbau die Allianz als Partner an Bord geholt. Beide Konzerne sollen jeweils zur Hälfte am Gemeinschaftsprojekt beteiligt sein, teilten sie am Donnerstag in Madrid und München mit.

mehr ...

Immobilien

Millionen Menschen in Deutschland von Wohnkosten überlastet

Teure Mieten und hohe Wohnungspreise machen vielen Menschen in Deutschland schwer zu schaffen. Rund 11,4 Millionen Personen lebten 2019 in Haushalten, die von hohen Wohnkosten finanziell überlastet waren, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Das seien knapp 14 Prozent der Bevölkerung. 

mehr ...

Investmentfonds

Die Halver-Kolumne: US-Wahl – So viel mehr als nur eine normale Wahl

Der politische Höhepunkt 2020 steht kurz bevor und die Börsen sind nervös. Aufgrund der unterschiedlichen Ausrichtung der US-Präsidentschaftskandidaten kann man getrost von einer Richtungswahl sprechen. Besonders spannend sind die Fragen, ob bzw. wann es einen Sieger gibt, ein knappes Ergebnis überhaupt akzeptiert oder sogar als Wahlbetrug bezeichnet wird. Die Halver-Kolumne

mehr ...

Berater

Alexander Schlichting wird Vorstands-Chef der Project Beteiligungen AG

Der Aufsichtsrat der Project Beteiligungen AG hat Alexander Schlichting (45) mit Wirkung zum 26. Oktober 2020 zum Vorstandsvorsitzenden ernannt. Ottmar Heinen ist “infolge divergierender Ansichten” ausgeschieden. Gleichzeitig verstärkt sich die für den Publikumsvertrieb verantwortliche Project Vermittlungs GmbH mit Christian Grall (34) als weiterem Geschäftsführer.

mehr ...

Sachwertanlagen

Isaria verkauft zwei Wohnanlagen in München an DWS-Spezialfonds

Die Münchner Isaria hat insgesamt 219 Wohnungen für 119,2 Millionen Euro an den Vermögensverwalter DWS für einen institutionellen Spezialfonds veräußert. Das Projekt wird die mittlerweile zur Deutschen Wohnen gehörende Isaria München Projektentwicklungs GmbH im Auftrag der Isaria Wohnbau AG schlüsselfertig erstellen.

mehr ...

Recht

 Pfandkredit: Das schnelle Geld aus dem Pfandleihhaus 

Laut dem Zentralverband des Deutschen Pfandkreditgewerbes (ZdP) werden jährlich über 630 Millionen Euro an Krediten von rund 250 Mitgliedsbetrieben ausbezahlt. Die etwa eine Million Kunden, die diese unbürokratischen Blitz-Kredite nutzen, kommen aus allen Schichten. In Corona-Zeiten boomt das Geschäft mit Pfandkrediten. Für wen sich eine Pfandleihe lohnt?

mehr ...