Anzeige
7. Mai 2014, 12:20
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Vermieter dürfen Forderungen nicht mit Kaution abgelten

Vermieter dürfen laut einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe, streitige Mietforderungen nicht mit der Kaution begleichen. Zusatzvereinbarungen zwischen den Parteien sind nichtig, da sie dem in § 551 BGB geregelten Treuhandcharakter der Mietkaution widersprechen.

BGH Karlsruhe in Vermieter dürfen Forderungen nicht mit Kaution abgelten

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einem Fall mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während eines laufenden Mietverhältnisses Forderungen aus der Kaution zu tilgen.

In dem vorliegenden Fall ist die Klägerin Mieterin einer Wohnung des Beklagten. Vereinbarungsgemäß zahlte sie 1.400 Euro auf ein Kautionskonto. Eine Zusatzvereinbarung der Parteien zum Mietvertrag bestimmt:

“Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen.”

Vermieter lässt sich Kaution auszahlen

Als die Klägerin später eine Minderung der Miete geltend machte, ließ sich der Beklagte das Kautionsguthaben auszahlen. Die Klägerin verlangt, den Betrag wieder dem Kautionskonto gutzuschreiben und insolvenzfest anzulegen.

Klägerin gewinnt Rechtsstreit

Die Klägerin bekam vom zuständigen Amtsgericht recht, ein Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Auch die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten blieb ohne Erfolg.

Der BGH entschied, dass der Beklagte nicht berechtigt war, die Kaution während des laufenden Mietverhältnisses in Anspruch zu nehmen. Das Vorgehen des Beklagten widerspreche dem in § 551 Absatz 3 BGB zum Ausdruck kommenden Treuhandcharakter der Mietkaution.

Zusatzvereinbarungen sind nichtig

Gemäß dem Gesetzestext hat der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Damit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Insolvenz des Vermieters ungeschmälert zurückerhält, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen.

Diese Zielsetzung würde unterlaufen, wenn der Vermieter die Mietkaution bereits während des laufenden Mietverhältnisses auch wegen streitiger Forderungen in Anspruch nehmen könnte. Die hiervon zum Nachteil der Klägerin abweichende Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag ist deshalb laut BGH unwirksam. (st)

Foto: Bundesgerichtshof/Joe Miletzki

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

Förderung von Gesundheits-Neuerungen soll Versorgung verbessern

Eine neue staatliche Gesundheitsförderung soll zielgenauere Arzneimittel für Kinder, mehr Hilfe für Menschen mit seltenen Erkrankungen und viele andere Verbesserungen bringen. Dafür werden bis 2019 jeweils 300 Millionen Euro jährlich zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegeben.

mehr ...

Immobilien

E&V: Immobilienpreise weiter im Aufwärtstrend

Obwohl bereits ein hohes Niveau erreicht ist, befinden sich die Kaufpreise für Wohnimmobilien nach einem aktuellen Marktbericht von Engel & Völkers weiterhin im Aufwärtstrend. Dies gelte nicht nur für die Metropolen, sondern auch für viele Groß- und Mittelstädte.

mehr ...

Investmentfonds

Aktien für Anfänger: Was ist bei der Anlage zu beachten?

In Niedrigzins-Zeiten fragt sich die Mehrheit der Sparer zu Recht, ob es nicht Anlagemöglichkeiten gibt, die mehr Rendite versprechen. Die Investmentoptionen an der Börse sind vielfältig und zahlen sich bei risikoarmen Anlagen langfristig aus. Dennoch sollten Finanzlaien einige Punkte beachten.

mehr ...

Berater

Knip, Clark & Co.: Neue Bedrohung für die Maklerbestände

Das Geschäftsmodell von Insurtechs ist faktisch tot. Das ist ein gut gehütetes, aber dem Grunde nach trotzdem offenes Geheimnis. Weniger bekannt ist die Tatsache, dass die App-Anbieter dies erkannt und ihre Strategie modifiziert haben. Deren Sprengkraft ist noch bedrohlicher.

Die Pradetto-Kolumne

mehr ...

Sachwertanlagen

BVT verdoppelt Platzierungsvolumen

Die BVT Unternehmensgruppe aus München konnte im vergangenen Jahr bei institutionellen und semi-institutionellen sowie Privatanlegern insgesamt 76,9 Miliionen Euro platzieren.

mehr ...

Recht

Berufshaftpflichtschutz verloren: Architekt versus Anwalt

Aufgrund einer Pflichtverletzung aus dem Anwaltsvertrag verlor ein Architekt in einem Haftpflichtverfahren seinen Versicherungsschutz. Daraufhin klagte er gegen seinen Anwalt auf Zahlung von Schadensersatz. Doch kam ihm die Verjährung in die Quere.

mehr ...