Anzeige
19. März 2014, 12:50
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Schlüssel verloren: Mieter muss neue Schließanlage zahlen

Wer einen Wohnungsschlüssel verliert, kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs dazu verpflichtet werden, eine neue Schließanlage zu bezahlen. Allerdings erst dann, wenn der Austausch erfolgt ist.

Mietrecht

Der Verlust eines Schlüssels kann für Mieter teure Konsequenzen haben.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt (Az. VIII ZR 205/13).

In dem vorliegenden Fall hatte der Beklagte ab dem 1. März 2010 eine Eigentumswohnung des Klägers gemietet. In dem von den Parteien unterzeichneten Übergabeprotokoll ist vermerkt, dass dem Beklagten zwei Wohnungsschlüssel übergeben wurden. Das Mietverhältnis endete einvernehmlich am 31. Mai 2010. Der Beklagte gab nur einen Wohnungsschlüssel zurück und konnte den Verbleib des zweiten Schlüssels nicht darlegen.

Die Hausverwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangte mit Schreiben vom 21. Juli 2010 vom Kläger die Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 1.468 Euro für den aus Sicherheitsgründen für notwendig erachteten Austausch der Schließanlage. Sie kündigte an, den Austausch der Schließanlage nach Zahlungseingang zu beauftragen. Der Kläger zahlte den verlangten Betrag nicht, die Schließanlage wurde bisher nicht ausgetauscht.

Mieter ist grundsätzlich zu Schadensersatz verpflichtet

In erster Instanz verurteilte das Amtsgericht den Mieter zur Zahlung von 968 Euro nebst Zinsen an die Eigentümergemeinschaft. Das Landgericht wies die Berufung des Beklagten zurück und führte aus, der Beklagte habe wegen des fehlenden Schlüssels seine Obhuts- und Rückgabepflicht verletzt. Der Eigentümergemeinschaft sei ein Schaden entstanden, der die Kosten der Erneuerung der Schließanlage umfasse. Es komme aber nicht darauf an, ob die Schließanlage bereits ausgewechselt worden oder dies nur beabsichtigt sei.

Dies sah der Bundesgerichtshof anders: Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat entschied zwar, dass die Schadensersatzpflicht des Mieters auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen kann, wenn dieser aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Ein Vermögensschaden liege jedoch erst dann vor, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden sei. (bk)

Foto: Shutterstock

 

Anzeige
Newsletter bestellen Alle News zu Objekten, Standorten und Finanzierungen... werktags 16.30 Uhr!

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Biotech-Fonds – Kfz-Policen – Versicherungen für Wohneigentum – Family Offices

Ab dem 19. Oktober im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

xbAV Beratungssoftware mit neuem Geschäftsführer

Boris Haggenmüller verantwortet als Geschäftsführer seit September 2017 das operative Geschäft der xbAV Beratungssoftware GmbH. Zuvor war er der verantwortliche Prokurist des Tochterunternehmens der xbAV AG.

mehr ...

Immobilien

Baufinanzierung: Die Service-Champions

Welche Banken bieten deutschen Kunden den besten Kundenservice bei der Baufinanzierung? Die Kölner Beratungsgesellschaft Servicevalue hat Kunden der Banken hierzu befragt. Eine Bank konnte besonders überzeugen und sicherte sich einen “Gold-Rang”.

mehr ...

Investmentfonds

Finanzbranche befürchtet Blasenbildung an Märkten

Die Politik der Europäischen Zentralbank hat bereits zur Blasenbildung an den Finanzmärkten geführt, oder wird dies noch tun. Dessen ist sich die Finanzbranche sicher. Die Mehrheit wünscht sich den Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik, hält dies jedoch gleichzeitig für unwahrscheinlich.

mehr ...

Berater

Insurtechs: Die fairsten digitalen Versicherungsmakler aus Kundensicht

Welche digitalen Versicherungsmakler werden von ihren Kunden als besonders fair wahrgenommen? Das Kölner Analysehaus Servicevalue hat gemeinsam mit Focus-Money die Kunden von 24 Anbietern befragt. Neun von ihnen erhielten die Note “sehr gut”.

mehr ...

Sachwertanlagen

IPP-Fonds der Deutschen Finance schütten aus

Der Asset Manager Deutsche Finance aus München kündigt für seine beiden Fonds IPP Institutional Property Partners Fund I und Fund II Auszahlungen für das Geschäftsjahr 2016 an die Privatanleger an.

mehr ...

Recht

IDD: Umsetzung könnte in Teilen verschoben werden

Wie der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. mitteilt, könnte sich der Umsetzungstermin von Teilen der europäischen Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) verschieben. Die delegierten Rechtsakte sollen nach dem Willen des europäischen Parlaments demnach erst im Oktober 2018 in Kraft treten.

mehr ...