Anzeige
24. März 2015, 08:35
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Betreuungshinweise: kein Unterlassungsanspruch für Makler

Bislang handelten Versicherer unlauter, wenn sie in der Kundenkorrespondenz auf eine Betreuung durch ihre Agenturen oder Mitarbeiter hinwiesen, nachdem Makler sich für Kunden legitimiert hatten. Das OLG Hamm sieht abweichende Betreuungshinweise nicht als unlauter an.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Versicherungsmakler: kein Unterlassungsanspruch gegen Betreuungshinweise

“Makler, die die Sache nicht zum BGH treiben wollen, sind gezwungen, mit Versicherern zu vereinbaren, dass diese abweichende Betreuungshinweise unterlassen oder aber entsprechende Abwehrklauseln in ihre Maklervollmachten aufzunehmen.”

Im Streitfall hatten Makler eines Versicherungsnehmers dessen Krankenversicherer auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Makler verlangten, Hinweise auf die eigene Vertriebs- und Betreuungsorganisation des Versicherers in seiner Korrespondenz mit den Kunden zu unterlassen. Sie sahen darin eine Irreführung und Behinderung im Wettbewerb.

Der Versicherer hielt dem entgegen, dass es sich um normale Hinweise handele und kein Kunde deshalb irrtümlich annähme, der von ihm selbst beauftragte Makler sei nicht mehr für ihn tätig. Außerdem sei die Kundenpost über die Makler übermittelt worden. Schon dies schließe es aus, dass die Kunden annehmen könnten, der Makler sei nicht mehr für sie tätig. Ebenso wenig seien die Hinweise geeignet, die Makler zu behindern.

Betreuungshinweis stelle keine unlautere Behinderung dar

Das Landgericht gab den Maklern Recht. Die Berufung des Versicherers führte zur Klageabweisung. Der vierte Zivilsenat begründete die Abweisung der Klage wie folgt: Im Ausgangspunkt sei ein konkretes Wettbewerbsverhältnis gegeben. Denn der Versicherer habe den Kunden eigene Betreuungsdienstleistungen angeboten, indem er unter der Überschrift “Es betreut Sie” in den Kundenschreiben seine Filialdirektion aufgeführt und unter der Überschrift “Ihr zentraler Kundenservice” seine Telefonverbindung genannt habe. Makler wie Versicherer böten den Kunden damit gleichermaßen Betreuungsleistungen.

Der Betreuungshinweis könne im Ergebnis aber weder als wettbewerbsfremde Irreführung noch als unlautere Behinderung angesehen werden. Dies gelte selbst dann, wenn man unterstelle, er solle Kunden dazu veranlassen, anstelle des Maklers den Versicherer zu kontaktieren und dessen Beratung in Anspruch zu nehmen.

Seite zwei: Landgericht: Kontaktdaten des Unternehmens in Kundenschreiben zu benennen, ist üblich

Weiter lesen: 1 2 3

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

Gerüchteküche um Generali brodelt

Um den italienischen Versicherer Generali ranken sich neue Übernahmegerüchte. Die italienische Tageszeitung “La Repubblica” berichtete am Dienstag, die Bank Intesa Sanpaolo erwäge ein Übernahmeangebot für Generali. Die Aktien des Versicherers trieb das in die Höhe.

mehr ...

Immobilien

Immobilienfinanzierung wird digitaler

Die Digitalisierung nimmt in der Immobilienfinanzierung einen immer höheren Stellenwert ein. Der Gesamtmarkt für Immobilienfinanzierungen ist im Jahr 2016 unter dem Vorjahr geblieben. Nach eigenen Angaben konnte der Marktplatz Europace dennoch wachsen.

mehr ...

Investmentfonds

Danske-Invest sieht Osteuropa-Aktien positiv

Im Jahr 2016 entwickelten sich die osteuropäischen Aktienmärkte keinesfalls einheitlich. Insgesamt ist die Bewertung immer noch noch attraktiv.

mehr ...

Berater

Knip, Clark & Co.: Neue Bedrohung für die Maklerbestände

Das Geschäftsmodell von Insurtechs ist faktisch tot. Das ist ein gut gehütetes, aber dem Grunde nach trotzdem offenes Geheimnis. Weniger bekannt ist die Tatsache, dass die App-Anbieter dies erkannt und ihre Strategie modifiziert haben. Deren Sprengkraft ist noch bedrohlicher.

Die Pradetto-Kolumne

mehr ...

Sachwertanlagen

ZBI baut Geschäftsfeld Projektentwicklung aus

Die ZBI Zentral Boden Immobilien Gruppe hat 2016 im Geschäftsfeld Projektentwicklung/Bauträger etwa 460 Wohneinheiten für insgesamt rund 90 Millionen Euro verkauft (Vorjahr 80 Millionen Euro) und die Projektpipeline um ein Drittel ausgebaut.

mehr ...

Recht

Berufshaftpflichtschutz verloren: Architekt versus Anwalt

Aufgrund einer Pflichtverletzung aus dem Anwaltsvertrag verlor ein Architekt in einem Haftpflichtverfahren seinen Versicherungsschutz. Daraufhin klagte er gegen seinen Anwalt auf Zahlung von Schadensersatz. Doch kam ihm die Verjährung in die Quere.

mehr ...