23. März 2016, 08:41

Eintritt der Versicherungspflicht: Holpriger Wechsel von PKV zu GKV

Bei dem Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung muss der Versicherte seiner privaten Krankenversicherung einen Nachweis des Eintritts der Versicherungspflicht vorlegen. In einem Rechtsstreit mit einem Versicherten versäumte ein Versicherer dies und hatte das Nachsehen.

Versicherungspflicht

Der Versicherer hat die Versicherte nicht ordnungsgemäß aufgefordert, den Eintritt der Versicherungspflicht nachzuweisen.

In dem vorliegenden Fall hatte eine zuvor privat Krankenversicherte ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis aufgenommen und ihre vormalige PKV-Mitgliedschaft am 15. November 2013 zum 31. Dezember des gleichen Jahres gekündigt.

Der private Krankenversicherer (PKV) verlangte einen Nachweis der Versicherten über den Eintritt in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Dieser Nachweis sei von dem Versicherten nur teilweise und ungenügend erbracht worden.

Daraufhin wandte sich der private Krankenversicherer an die GKV, um sich die Bestätigung dort direkt einzuholen und daraufhin “das Vertragsverhältnis entgegenkommender Weise zum 31. August 2014” zu beenden.

Nachzahlung der Prämien

Er verlangt von der Versicherten die Nachzahlung der Prämien von Januar bis August 2014, da die Kündigung nach Paragraf 205 Abs.2 S.2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) unwirksam sei:

Die Kündigung ist unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflicht nicht innerhalb von zwei Monaten nachweist, nachdem der Versicherer ihn hierzu in Textform aufgefordert hat, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Versäumung dieser Frist nicht zu vertreten. “

In seinem aktuellen Urteil vom 25. Januar 2016 (Az.: 1 S 153/15) stellt sich das Landgericht Fulda auf die Seite der Versicherten.

Der Versicherer habe die Versicherte nicht ordnungsgemäß aufgefordert, den Eintritt der Versicherungspflicht nachzuweisen.

Seite zwei: Keine Prämiennachzahlung durch Versicherten

Weiter lesen: 1 2


Aktuelle Beiträge
Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Versicherungen


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

Cash. 8/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Global gewinnt - BU - Gewerbehaftpflicht - Private Equity - Wohnimmobilienmarkt Berlin- Hitliste der Vertriebe - Digitalisierung

Ab dem 14. Juli im Handel.

Cash. 07/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Income-Fonds  – Mr. Dax im Fonds-Gespräch – PKV - Ferienimmobilien - Recruiting

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

Rentenerhöhung bringt jährliches Steuerplus von 700 Millionen Euro

Wegen der jüngsten Rentenerhöhung fließen jährlich zusätzlich Steuern in dreistelliger Millionenhöhe in die Staatskasse.

mehr ...

Immobilien

EPX: Immobilienpreise legen weiter zu

Im Juni 2016 sind erneut die Preise in allen drei vom Europace Hauspreisindex EPX untersuchten Segmenten angestiegen. Besonders hoch war der Zuwachs bei Eigentumswohnungen.

mehr ...

Investmentfonds

Kames Capital gewichtet türkische Anleihen unter

Nach den jünsten Ereignissen in der Türkei sind ist die Istanbuler Börse sehr volatil. Der Kames Emerging Market Bond Fund hat daher türkische Anleihen untergewichetet. Gastkommtar von Scott Fleming, Kames Capital

mehr ...

Berater

Hitliste der Finanzvertriebe: DVAG unangefochten an der Spitze

Trotz herausforderndem Marktumfeld kann der Großteil der deutschen Finanzvertriebe auf ein positives Geschäftsjahr 2015 zurückblicken. Den Spitzenplatz der Cash.-Hitliste der Finanzvertriebe konnte sich erneut die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) sichern.

mehr ...

Sachwertanlagen

Reedereien weiterhin im Tief

Die deutschen Reeder erwarten nach einer aktuellen Umfrage in den nächsten zwölf Monaten keine Besserung ihrer Lage. Nur 27 Prozent von mehr als 100 befragten Führungskräften rechnen mit steigenden Charterraten für Schiffe, 39 Prozent mit steigenden Frachtraten, teilte die Unternehmensberatung PWC mit.

mehr ...

Recht

Verfassungsbeschwerde gegen Bestellerprinzip bei Maklern gescheitert

Zwei Immobilienmakler sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Bestellerprinzip bei Provisionen für Wohnungsvermittlungen gescheitert.

mehr ...