Berlin will Wohnungsmieten auf knapp acht Euro begrenzen

Die Wohnungswirtschaft zeigt sich entsetzt. Die IHK nennt die Vorschläge unverhältnismäßig: „Wirtschaftlich wäre es für Berlin eine Katastrophe“.

Aus Sicht von Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, würde ein so gestalteter Mietendeckel „völlig über das Ziel hinaus schießen und damit vor allem diejenigen treffen, die dauerhaft und verantwortlich in den Wohnungsmarkt investieren“.

Andauernde Warnungen vor Mietendeckel

Schon länger warnen Verbände, Genossenschaften oder Kleinvermieter davor, dass ein Mietendeckel zum Stillstand bei Investitionen und Modernisierungen führe. Jetzt könnte es für sie noch dicker kommen:

Denn die nun angesetzten Obergrenzen sind niedriger als von vielen erwartet. Selbst der Mieterverein erachtet bei seinem Modell für einen Mietendeckel höhere Summen bis zu knapp 10 Euro plus Modernisierungsaufschläge als realistisch.

Kämen die Pläne der Senatorin durch, dürften ein großer Anteil der in den letzten Jahren geschlossenen Mietverträge zur Disposition und die Bezirksämter vor einem beispiellosen Ansturm von Mietern stehen, die Zahlungen an ihren Vermieter reduzieren wollen.

Angebotsmieten von 16 Euro und mehr sind verbreitet

Zwar liegt die durchschnittliche Nettokaltmiete in Berlin laut Mietspiegel mit 6,72 Euro weiter unter 7 Euro pro Quadratmeter und damit niedriger als in anderen deutschen Metropolen wie München oder Hamburg. Aber in vielen Stadtteilen sind inzwischen Angebotsmieten von 16 oder 18 Euro kalt verbreitet.

Vor diesem Hintergrund versucht Rot-Rot-Grün schon länger, den Mietenanstieg zu bremsen, etwa durch Neubau oder Wohnungsankäufe. Linke und Grüne unterstützen zudem ein von Mieterinitiativen angestrengtes, bundesweit bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Einheiten.

Und nun der Mietendeckel. Ob das Gesetz, das ab 2020 gelten soll, tatsächlich so kommt wie jetzt vorgeschlagen, ist indes offen. Nicht nur die Opposition, die von „Mietenknebel“ (CDU) oder „Enteignung“ (FDP) spricht, schüttelt mit dem Kopf. Die Koalitionspartner der Linken – SPD und Grüne – betonen, noch sei nichts in Stein gemeißelt.

SPD wünscht sich Rechtssicherheit

„Wir brauchen keine Schnellschüsse, sondern einen rechtlich überprüften Gesetzentwurf, der auch vor Gerichten Bestand haben muss“, sagt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger.

„Wir dürfen die Stadt jetzt nicht verrückt machen.“ Grünen-Wohnungsexpertin Katrin Schmidberger betont, die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben. Zwischen Eingriffen in Eigentumsrechte, einem rechtssicheren Mietendeckel und dem Ziel, Mieter zu entlasten, sei es ein „schmaler Grat“. (dpa/AFX)

 

Foto: Shutterstock 

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