Nach Protesten von Gewerkschaften und Versicherten rückt die Bundesregierung offenbar von einer vollständigen Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung ab. Wie der „Spiegel“ berichtet, beraten Fachpolitiker von Union und SPD derzeit über Ausnahmen, die insbesondere pflegende Angehörige und Eltern betreffen sollen.
Demnach könnte die kostenlose Mitversicherung für pflegende Familienmitglieder bestehen bleiben. Auch für Eltern werden Sonderregelungen diskutiert. Damit reagiert die Koalition auf Kritik, wonach die geplanten Änderungen vor allem Haushalte mit eingeschränkten Erwerbsmöglichkeiten treffen würden.
„Die Frage nach der beitragsfreien Mitversicherung beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger“, sagt Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, laut „Spiegel“. In den Wahlkreisen sei das Thema präsent. „Das darf man nicht vom Tisch wischen, und das nehmen wir sehr ernst.“
Ausgangspunkt der Debatte sind Vorschläge einer Expertenkommission zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese hatte empfohlen, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern mit geringem oder keinem Einkommen stark einzuschränken.
Künftig sollte sie demnach nur noch für Eltern von Kindern unter sechs Jahren gelten. Alle anderen Betroffenen müssten laut Kommission monatlich 240 Euro für ihre Krankenversicherung zahlen. Die Experten rechnen in diesem Szenario mit zusätzlichen Einnahmen von bis zu 3,5 Milliarden Euro.
Gesundheitsministerin Nina Warken hat jedoch signalisiert, dass die Vorschläge nicht vollständig umgesetzt werden sollen. Niemand solle über Gebühr belastet werden, betonte sie im Gespräch mit der „FAZ“.
