Zum Auftakt der Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform fordert ein breites Bündnis von Pflegeverbänden, Trägerorganisationen, Kostenträgern und Wirtschaftsvertretern eine grundlegende Neuausrichtung der Sozialen Pflegeversicherung. Die unter dem Namen „Initiative generationengerechte Pflege“ zusammengeschlossenen Akteure drängen auf langfristig tragfähige Lösungen, die über rein kurzfristige Finanzkorrekturen hinausgehen.
In ihrer aktuellen Stellungnahme warnt die Initiative eindringlich vor einem „Weiter so“ in der Finanzierung der Pflege. Die strukturellen Defizite der Sozialen Pflegeversicherung ließen sich nicht mit kurzfristigen Maßnahmen lösen, heißt es darin: „Auch kurzfristige Maßnahmen müssen langfristig tragfähig sein und dürfen nicht zu einer wachsenden Verschuldung zu Lasten der jungen Generation führen.“
Kritik an gängigen Vorschlägen zur Gegenfinanzierung
Die Initiative kritisiert Ansätze wie eine erneute Beitragssatzerhöhung, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder eine pauschale staatliche Subventionierung ohne klare Zweckbindung. Auch schuldenfinanzierte Ausgleichsmaßnahmen lehnt das Bündnis ab. Diese würden lediglich die bestehenden Probleme verschleppen und künftigen Generationen zusätzliche Lasten aufbürden.
Notwendig seien stattdessen strukturwirksame Eingriffe – etwa eine kritische Prüfung bestehender Leistungsbausteine. Die Initiative nennt hier unter anderem den Pflegegrad 1 sowie die milliardenschweren Zuschüsse zu den stationären Eigenanteilen, deren sozialpolitischer Nutzen in Zweifel gezogen wird. Die Forderung: Eine zielgenaue Abwägung zwischen Solidarität und Eigenverantwortung – abhängig vom finanziellen Leistungsvermögen der Betroffenen.
Appell an die Politik: Reform darf nicht Beitragsspirale befeuern
Eine nachhaltige Pflegereform müsse laut der Initiative vor allem ein Ziel verfolgen: den Anstieg der Beitragssätze zu stoppen. Nur so lasse sich die Pflegeversicherung im Sinne der Beitragszahler, der Wirtschaft und der nachfolgenden Generationen stabilisieren. Die derzeitige Finanzierungslogik sei angesichts der demografischen Entwicklung nicht zukunftsfähig. „Die Pflegepolitik muss sich von der Illusion verabschieden, weitere Leistungsausweitungen von einer alternden Gesellschaft und abnehmenden Beschäftigtenzahlen im Umlageverfahren bezahlen zu lassen“, heißt es wörtlich.
Reformkommission soll noch 2025 liefern
Positiv bewertet die Initiative, dass die Bund-Länder-Kommission noch in diesem Jahr erste Entscheidungen vorlegen will. Sie fordert die Bundesregierung auf, das Gremium mit klaren Zielen auszustatten und relevante Akteure der Pflegepraxis – wie Sozialpartner, ambulante und stationäre Anbieter sowie die Kostenträger – systematisch einzubinden. Die vollständige Stellungnahme der Initiative ist auf ihrer Website veröffentlicht, ergänzt durch weitere Daten zur Reformdiskussion: www.generationengerechte-pflege.de/positionen
Die „Initiative generationengerechte Pflege“ ist ein Zusammenschluss gesellschaftspolitisch engagierter Organisationen, die gemeinsam tragfähige Konzepte für die Zukunft der Pflege entwickeln wollen. Ihr gehören unter anderem der Arbeitgeberverband Pflege e.V., der Bundesverband der Betreuungsdienste e.V. (BBD), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie die Denkschmiede Gesundheit an. Ebenfalls beteiligt sind Die Familienunternehmer e.V., Die Jungen Unternehmer, der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV), der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) und der Wirtschaftsrat der CDU e.V. Gemeinsam eint sie das Ziel, generationengerechte und nachhaltige Lösungen für die Finanzierung und Organisation der Pflege zu fördern.
