Die im parlamentarischen Verfahren überarbeitete Reform der privaten Altersvorsorge bringt aus Sicht des Votum-Verbands sowohl Fortschritte als auch grundlegende ordnungspolitische Konflikte mit sich.
Positiv bewertet der Verband die geplante Einbeziehung von Selbstständigen in die geförderte Altersvorsorge. „Die Öffnung der Förderung für Selbstständige adressiert eine zentrale Schwachstelle des bisherigen Systems. Nachdem diese Gruppe bereits bei der Aktivrente unberücksichtigt geblieben ist, wäre ein erneuter Ausschluss nicht akzeptabel gewesen“, erklärt Martin Klein, geschäftsführender Votum-Vorstand.
Damit erhalten insbesondere Solo-Selbstständige erstmals einen gleichwertigen Zugang zur staatlich geförderten Vorsorge. Diese Gruppe gilt bislang als strukturell benachteiligt und weist ein erhöhtes Risiko für Altersarmut auf.
Auch die Anpassungen bei der staatlichen Förderung stoßen auf Zustimmung. Künftig sollen Sparer für jeden eingezahlten Euro eine Grundzulage von 50 Cent erhalten, begrenzt auf 360 Euro jährlich. Für darüber hinausgehende Beiträge bis 1.800 Euro sind 25 Cent vorgesehen.
Zusätzlich wird der Kinderzuschlag von 300 Euro bereits bei einem monatlichen Eigenbeitrag von 25 Euro vollständig gewährt. Dies erleichtert insbesondere Familien sowie Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen den Zugang zur privaten Altersvorsorge.
Kritisch sieht der Verband jedoch die seit Jahren unveränderte Höhe der Kinderzulage. „Angesichts eines Anstiegs des Mindestlohns von 8,50 Euro im Jahr 2015 auf inzwischen 13,90 Euro ist eine dynamische Anpassung der Förderhöhe überfällig. Seit ihrer Einführung im Jahre 2008 hat diese angesichts der Inflation real enorm an Wirkung verloren“, so Klein.
Staatsdepot sorgt für Kritik
Deutlich kritischer bewertet Votum die geplante Einführung eines staatlich verwalteten Standarddepots. Der Staat würde damit erstmals selbst als Anbieter in der privaten Altersvorsorge auftreten und zugleich die regulatorischen Rahmenbedingungen festlegen. Aus Sicht des Verbands fehlt eine sachliche Begründung für diesen Schritt. Ein Marktversagen sei nicht erkennbar, da bereits heute zahlreiche leistungsfähige private Anbieter existierten.
„Mit dem Argument, dass man Kostenwettbewerb schaffen wollen würde, könnte der Staat in jeden privatwirtschaftlichen Sektor eindringen. In der aktuellen Situation stark steigender Kraftstoffpreise, würden es die Bürger sicher begrüßen, wenn der Staat demnächst als mildtätiger Tankstellenbetreiber auftreten würde. Ein solcher Abschied von marktwirtschaftlichem Handeln ist tatsächlich durch den Koalitionsvertrag nicht gedeckt und sollte zumindest in der Breite der CDU-Fraktion auf Widerstand stoßen“, so Klein.
Zudem besteht laut Votum die Gefahr, dass ein staatliches Angebot von vielen Bürgern als implizite Empfehlung wahrgenommen wird. Dies könnte den Wettbewerb zulasten privater Anbieter verschieben, zumal staatliche Produkte nicht denselben wirtschaftlichen Zwängen unterliegen.
Kostendeckel im Fokus
Neben ordnungspolitischen Fragen sieht der Verband auch praktische Herausforderungen. Die Verwaltung von Zulagen, Eigenbeiträgen und steuerlichen Effekten erfordert komplexe Prozesse und Kundennähe, die bei einer zentral organisierten staatlichen Lösung nicht selbstverständlich seien.
„Effizienz entsteht nicht durch den bloßen Verweis auf niedrige Kosten. Entscheidend ist, ob ein Produkt im Markt dauerhaft tragfähig ist und in Administration, Kommunikation und Umsetzung tatsächlich zuverlässig funktioniert“, so Klein.
Kritisch bewertet Votum zudem die Absenkung des Kostendeckels auf maximal 1,0 Prozent der Effektivkosten. Internationale Erfahrungen, etwa mit dem europäischen PEPP-Produkt, zeigten, dass starre Vorgaben die Entwicklung neuer Angebote bremsen können.
