Mit ihren Plänen für mehr Eigenvorsorge fürs Alter in Deutschland erntet Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) Lob, aber auch deutliche Kritik. Nahles will Bürger und Betriebe bei der Eigenvorsorge stärker in die Pflicht nehmen.
Das geht aus der Tagesordnung für ein Spitzentreffen bei Nahles an diesem Freitag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Bei dem internen Treffen mit Sozialpartnern und Experten stand demnach unter anderem „eine Verpflichtung zur Einführung einer betrieblichen Altersversorgung“ für alle Arbeitgeber ohne Tarifvertrag zur Diskussion. Die Arbeitnehmer sollen sich aber auch gegen eine Betriebsrente entscheiden können. In Tarifverträgen soll die Betriebsrente zudem stärker verankert werden. Bei der steuerlich geförderten privaten Riester-Rente steht zur Debatte, damit verstärkt Lücken bei der Betriebsrente zu stopfen.
IG Metall fordert bessere Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersvorsorge
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte der dpa: „Neben einem Kurswechsel in der gesetzlichen Rente braucht es deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersvorsorge, damit ein angemessener Lebensstandard im Alter erreichbar ist.“ So müssten die Besteuerungsvorteile bei der Betriebsrente gestärkt werden. Bei der Grundsicherung dürften Betriebsrenten nicht mehr angerechnet werden. Niedrige Einkommen müssten stärker gefördert werden.
„Um den Verbreitungsgrad der betrieblichen Altersversorgung zu steigern, bedarf es flächentariflicher Lösungen“, sagte Hofmann. Vorschläge des Nahles-Ministeriums zugunsten der Tarifvertragsparteien gingen in die richtige Richtung. „Die Tarifvertragsparteien sind bereit, mehr Verantwortung in der betrieblichen Altersversorgung zu übernehmen.“ Am Zug sei jetzt aber die Politik.
Sozialverband VdK für Anhebung des Rentenniveaus
Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, hingegen mahnte: „Die betriebliche und private Altersvorsorge können die gesetzliche Rente weder ganz noch teilweise ersetzen, wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen.“ Deshalb müsse das Rentenniveau angehoben werden. Nötig seien allerdings bessere Rahmenbedingungen für betriebliche und private Sicherung. Mascher forderte die Schaffung eines günstigen und transparenten Basisproduktes – „als Alternative zu den heutigen Riester-Angeboten“. An der betrieblichen Altersvorsorge müssten sich die Arbeitgeber finanziell beteiligen.
Mit dem Spitzentreffen und zwei weiteren Veranstaltungen dieser Art im Oktober will Nahles ein großes Reformkonzept für die Rente vorbereiten. Den Anfang macht nun das Thema betriebliche und private Vorsorge. Ergebnisse oder öffentliche Statements sollte es nicht geben, das Treffen diente der Beratung, hieß es. Die Grünen kritisierten das Vorgehen. Ihr Rentenexperte Markus Kurth sagte der dpa: „Andrea Nahles glaubt auf den letzten Drücker den großen Wurf planen zu können.“ Doch die Zeit werde bis zur Bundestagswahl 2017 nicht reichen.
„Schon jetzt sind die Konflikte innerhalb der Regierungskoalition, ja selbst innerhalb der SPD zu groß“, sagte Kurth. „Statt nun erneut nicht gegenfinanzierte Großprojekte zu planen, sollte die Bundessozialministerin ihre verrinnende Amtszeit nutzen, um wenigstens noch konkrete kleine Verbesserungen zu erzielen.“ So brauche es eine Schutzschranke, damit Renter im Alter trotz jahrzehntelanger Arbeit nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind. (dpa-AFX)
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