Im Kanzleramt zogen sich die Verhandlungen zwischen Union und SPD bis in die Nacht zum 18. November 2026 - insgesamt acht Stunden lang. Am Ende stand eine Einigung bei der Stromsteuer. Offen blieb dagegen die Rentenreform 2026: Bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, besser bekannt als Rente mit 63, kam der Koalitionsausschuss erneut zu keinem Ergebnis.
Die Stromsteuer sinkt zum 1. Januar 2027 von bisher 2,05 Cent auf 0,1 Cent je Kilowattstunde. Das ist das europäische Mindestmaß, wie das Handelsblatt aus dem Beschlusstext zitiert. Profitieren sollen alle Verbraucher. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht von einem Erfolg: „Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen - und wir haben Wort gehalten.“
Stromsteuersenkung: Für Verbraucher bleibt die Entlastung überschaubar
Beim einzelnen Haushalt fällt die Entlastung allerdings gering aus. Berechnungen, über die auch das Fachportal verkehrsrundschau.de berichtet, kommen für einen Drei-Personen-Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch auf rund 7,75 Euro Ersparnis im Monat. Für einen Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden liegt der Betrag demnach bei etwa drei Euro monatlich.
Finanzierung der Stromsteuersenkung nur für ein Jahr gesichert
Dem Bund entgehen durch den niedrigeren Satz nach Angaben des Handelsblatts jährlich rund 5,4 Milliarden Euro. Die Finanzierung ist bislang jedoch lediglich für das Jahr 2027 abgesichert, gespeist aus Rücklagen des EEG-Kontos. Im Koalitionspapier heißt es zwar, eine dauerhafte Reduktion sei beabsichtigt. Sie setze aber „eine nachhaltige Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2028 voraus“.
Sollten die Rücklagen nicht ausreichen, plant die Koalition laut Handelsblatt-Angaben ein Bündel zusätzlicher Maßnahmen. Diskutiert werden dabei etwa Einsparungen bei Subventionen sowie eine Anhebung der Abgeltungsteuer oder der Körperschaftsteuer.
| Thema | Stand nach dem Koalitionsausschuss |
|---|---|
| Stromsteuer | Senkung auf 0,1 Cent je Kilowattstunde ab 1. Januar 2027, Finanzierung bislang nur für 2027 gesichert |
| Spritpreisdeckel | Soll zum 1. Januar 2027 den Tankrabatt ablösen, Ausgestaltung offen, Kabinettsbeschluss für 2. Dezember 2026 geplant |
| Rentenreform 2026 / Rente mit 63 | Entscheidung vertagt, Kabinettsbeschluss für 9. oder 16. Dezember 2026 anvisiert |
| Kalte Progression | Keine Einigung, Thema vertagt |
Spritpreisdeckel soll Tankrabatt ablösen
Ende Dezember 2026 läuft zudem der bisherige Tankrabatt aus. An seine Stelle tritt zum 1. Januar 2027 ein Spritpreisdeckel, dessen Geltungsdauer vorerst auf drei Monate begrenzt sein soll. Die konkrete Ausgestaltung blieb nach dem Koalitionsausschuss offen; das Kabinett will am 2. Dezember 2026 darüber entscheiden.
Der ursprüngliche Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche koppelte den Eingriff an eine enge Bedingung: Der Deckel sollte erst dann greifen, wenn Benzin- oder Dieselpreise sich über drei Wochen hintereinander um mehr als fünf Prozentpunkte stärker verteuern als im EU-weiten Vergleich. Ein solches Szenario trat in den zurückliegenden Jahren jedoch kein einziges Mal auf. Die SPD und etliche Beobachter bemängelten den Entwurf deshalb als in der Praxis wirkungslos.
Rentenreform 2026: Rente mit 63 bleibt ungeklärt
Auch bei der Rente mit 63 kam der Koalitionsausschuss zu keinem Ergebnis. Ob die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren eingeschränkt oder ganz abgeschafft wird, ist weiterhin offen. Für die Rentenreform 2026 peilen Union und SPD einen Kabinettsbeschluss am 9. oder 16. Dezember an. Gelingt die Einigung bis zum 9. Dezember, könnte der Bundestag noch vor Weihnachten erstmals darüber beraten.
Welche Summen auf dem Spiel stehen, verdeutlicht eine Berechnung des DIW Berlin, die im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt wurde. Für den Rentnerjahrgang 1957 beziffert sie die Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung durch eine Abschaffung der Rente mit 63 auf rund 10,4 Milliarden Euro brutto. Netto blieben den öffentlichen Haushalten demnach rund 9,5 Milliarden Euro. Außerdem könnte der Arbeitsmarkt dadurch rechnerisch etwa 125.000 zusätzliche Vollzeitstellen gewinnen. Zugleich betont die Studie, dass eine komplette Streichung ohne Ausnahmeregelungen vor allem gesundheitlich beeinträchtigte Menschen hart treffen würde.
Kalte Progression: Koalition vertagt den Ausgleich
Keine Einigung gab es außerdem beim Ausgleich der kalten Progression. Würde die kalte Progression komplett ausgeglichen, entstünden Bund, Ländern und Kommunen 2027 zusammen Kosten von rund 4,2 Milliarden Euro, wovon rund 1,8 Milliarden Euro auf den Bund entfielen. Im ARD-Morgenmagazin sagt CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann, die Koalition habe sich im Ausschuss auf die Senkung der Energiepreise konzentriert; beim Ausgleich der kalten Progression sei man „noch nicht zu einem Ergebnis gekommen“. (dpa-AFX)














