Nur wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung des Bundestags über den Haushalt 2027 setzt der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg andere Prioritäten. Aus seiner Sicht wiegen eine Stromsteuersenkung und der Ausgleich der kalten Progression derzeit schwerer als der für 2027 geplante Ausbau der Mütterrente. Das sagt Middelberg laut einer dpa-AFX-Meldung im Interview mit den Sendern RTL und ntv. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) widerspricht ihm umgehend.
„Im Moment wäre die Stromsteuersenkung oder auch der Ausgleich der kalten Progression wichtiger“, sagt Middelberg. Beide Maßnahmen entlasteten Menschen mit hohen Energiekosten und stärkten zugleich Kaufkraft und Wirtschaft, argumentiert er. Eine Umschichtung der Haushaltsmittel schließt er dabei nicht aus: „Wir haben einen Koalitionsausschuss in der kommenden Woche, der kann alle Fragen beraten.“ Zudem mahnt er grundsätzliche Sparsamkeit an: „Dieser Staat gibt mittlerweile viel zu viel Geld aus, und das müssen wir reduzieren.“
Scharf wendet sich dagegen, die Mütterrente gegen die Stromsteuer aufzurechnen. „Damit wird die Lebens- und Erziehungsleistung der Mütter entwürdigt“, sagt die CSU-Politikerin. Die Ausweitung sei beschlossen und dürfe „nicht mehr infrage gestellt werden“ - für sie eine „Frage der Gerechtigkeit“.
Was die Mütterrente III für Rentnerinnen und Rentner ändert
Die CSU hatte die Ausweitung in den Verhandlungen zur Koalition aus CDU, CSU und SPD erwirkt. Ab dem 1. Januar 2027 gilt die sogenannte Mütterrente III. Für Kinder, die vor 1992 zur Welt kamen, erkennt die Deutsche Rentenversicherung dann bis zu 36 statt bislang 30 Monate Erziehungszeit an - das bedeutet bis zu drei statt 2,5 Rentenpunkte. Ein halber Rentenpunkt beläuft sich derzeit auf etwa 20,40 Euro monatlich, dieser Wert wird jährlich zum 1. Juli angepasst.
Laut Deutscher Rentenversicherung kommen bundesweit etwa zehn Millionen Rentnerinnen und Rentner in den Genuss dieser Reform. Die Auszahlung der Erhöhung erfolgt jedoch erst ab 2028, da die Rentenversicherung mehr Zeit für die technische Umsetzung benötigt. Ansprüche, die bereits 2027 entstehen, werden entsprechend rückwirkend ausgezahlt. Die Mütterrente III wird komplett über Steuermittel finanziert, weil für diese Erziehungszeiten zu keinem Zeitpunkt Rentenbeiträge entrichtet wurden.
Stromsteuer: Warum private Haushalte bislang kaum entlastet werden
Bereits seit Januar 2026 ist die Stromsteuer für produzierende Unternehmen auf das europäische Mindestniveau von 0,05 Cent je Kilowattstunde gesenkt worden. Private Haushalte sind von dieser Regelung ausgenommen. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD jedoch eigentlich zugesichert, die Steuer für sämtliche Verbraucher und Betriebe auf das EU-Minimum abzusenken, was etwa fünf Cent je Kilowattstunde entspräche. Tatsächlich greift bisher lediglich eine indirekte Entlastung von höchstens drei Cent je Kilowattstunde - für einen Vier-Personen-Haushalt summiert sich das auf rund 100 Euro im Jahr.
Würde die Stromsteuer für alle Verbraucher und Betriebe vollständig gesenkt, bedeutete dies laut Angaben aus den Haushaltsverhandlungen eine jährliche Mehrbelastung des Bundeshaushalts von rund 5,4 Milliarden Euro. Unionsfraktionschef Thorsten Frei räumt ein: „Es ist bislang nicht gelungen, dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden.“ Middelberg verweist stattdessen auf mögliches Einsparpotenzial bei staatlichen Förderprogrammen, deren Volumen seinen Angaben zufolge in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist.
Haushalt 2027: Was bereits geklärt ist
Am 12. November 2026 führte der Haushaltsausschuss des Bundestags die abschließenden Beratungen zum Etat 2027 durch. Im Plenum soll der Haushalt Ende November 2026 endgültig verabschiedet werden. Mehrere strittige Punkte sind mittlerweile geklärt: Die geplante Zuckersteuer verschiebt sich auf den 1. Januar 2028, eine Plastiksteuer kommt nicht. Auch Kürzungen bei Kindersofortzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Elterngeld sind ausgeschlossen. Offen bleibt dagegen die allgemeine Stromsteuersenkung für Verbraucher - ihr fehlt bislang die Gegenfinanzierung.
| Maßnahme | Kosten für den Haushalt | Status | Wirkung für Betroffene |
|---|---|---|---|
| Mütterrente III | rund fünf Milliarden Euro jährlich (ab 2027, Auszahlung ab 2028) | beschlossen, Umsetzung läuft | bis zu drei statt 2,5 Rentenpunkte für vor 1992 geborene Kinder; rund zehn Millionen Begünstigte |
| Stromsteuersenkung für alle Verbraucher und Betriebe | rund 5,4 Milliarden Euro jährlich | nicht gegenfinanziert, offen | würde Haushalte und Betriebe bei den Energiekosten entlasten |
| Ausgleich der kalten Progression | rund 4,2 Milliarden Euro jährlich | ebenfalls ungeklärt | würde Lohn- und Einkommensteuerzahler entlasten |
Mütterrente und Stromsteuer in der Beratung
Für Finanz- und Versicherungsvermittler berühren beide Vorhaben die Beratungspraxis. Bei der Mütterrente entstehen die Ansprüche bereits 2027, ausgezahlt wird die Erhöhung jedoch erst 2028 rückwirkend. Betroffen sind Mandanten, die sich bereits im Rentenalter befinden und Kinder haben, die vor 1992 geboren wurden. Bei der Stromsteuer bleibt dagegen offen, ob und wann private Haushalte entlastet werden. Darüber beraten der angekündigte Koalitionsausschuss sowie die weiteren Haushaltsverhandlungen. (dpa-AFX)
