Der Votum Verband unabhängiger Finanzdienstleister wirft der EU-Kommission vor, beim Bürokratieabbau weit hinter ihren Zusagen zurückzubleiben. Während Brüssel öffentlich von Entlastung spricht, steige die Regulierungsdichte weiter. Laut Votum droht die EU damit, ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden und das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen zu verspielen.
Besonders deutlich wird die Kritik an der von der EU-Kommission geplanten Retail Investment Strategy (RIS). „Die RIS ist symptomatisch für die Widersprüchlichkeit des Handelns der Kommission“, sagt Martin Klein, geschäftsführender Vorstand des Verbandes. Sie stehe für kleinteilige Regulierungsmechanismen, die neue Pflichten schüfen, statt Potenziale freizusetzen.
Bereits vor einem Monat hatte Votum in einem Brief an das Bundeskanzleramt sowie an die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft auf die mangelnde Umsetzung der Bürokratieabbau-Ziele hingewiesen. Die RIS dient laut Klein als Beispiel einer „Kompetenzaneignungsmaschine“, mit der sich die Kommission weitgehend parlamentarischer Kontrolle entziehe.
„Es kann nicht sein, dass hunderte von klugen Köpfen in der Kommission, dem EU-Parlament und den Länderregierungen in Trilog-Verhandlungen gebunden sind, um an Regulierungsmaßnahmen zu feilen, die die EU beim Ziel der Wettbewerbsfähigkeit keinen Zentimeter weiterbringen“, so Klein.
Für Votum sind die Prioritäten klar: weniger Regulierung, mehr Markt, mehr Kapitalmobilität. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine Entfesselungspolitik starkzumachen, die Vertrauen in Marktakteure setzt und den bürokratischen Kontrollmechanismus zurückfährt.
