Die SPD-Bundestagsfraktion sieht bei der Pflegereform 2027 noch Nachbesserungsbedarf und will das im weiteren Gesetzgebungsverfahren durchsetzen. Das kündigt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Christos Pantazis, gegenüber der dpa an. Am 5. November steht der Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags.
Konkret soll der Beitragssatz für Kinderlose zum 1. Januar 2027 um 0,3 Prozentpunkte steigen. Das soll akute finanzielle Probleme der Pflegeversicherung abmildern. Im Gegenzug ist unter anderem ein neuer Anspruch auf fachliche Pflegebegleitung vorgesehen.
SPD und Union verhandelten im September stundenlang, bevor sie sich auf den Entwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) einigten. Teils liefen die Gespräche bis tief in die Nacht vor dem Kabinettstermin.
„Unser Anspruch ist klar: Wir wollen die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren, ohne den solidarischen Charakter unseres Sozialstaates auszuhöhlen“, sagt Pantazis.
Länder verlangen Korrekturen an der Pflegereform 2027
Vor der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten (MPK) äußert sich Pantazis positiv zu einem aktuellen Vorstoß der SPD-Politikerinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger. Die Regierungschefinnen von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland verlangen von der Bundesregierung, den Entwurf zu überarbeiten. Dabei bemängeln sie unter anderem geplante Leistungseinschränkungen. Ihre Forderungen sind Teil einer Beschlussvorlage für die MPK, die am Vormittag in Berlin tagt.
„Wir dürfen die finanziellen Herausforderungen der Pflegeversicherung nicht einseitig auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen lösen“, mahnt Pantazis. „Deshalb werden wir die anstehenden parlamentarischen Beratungen nutzen, um den Gesetzentwurf sorgfältig zu prüfen und dort nachzubessern, wo dies notwendig ist.“
Die beiden Ministerpräsidentinnen sprächen laut Pantazis wichtige Fragen an, die auch für die SPD-Bundestagsfraktion zentral seien.
Was der SPD bei der Pflegereform wichtig ist
Zu einer bezahlbaren Pflege zählt für Pantazis eine wirksame Begrenzung der finanziellen Eigenbelastung sowie der Erhalt wichtiger Pflegeleistungen. Außerdem sollen die Kommunen bei den Kosten für die Hilfe zur Pflege spürbar entlastet werden.
Nach einer ersten Lesung von 60 Minuten soll der Gesundheitsausschuss den Entwurf federführend beraten. Dort hat Pantazis die Funktion des SPD-Obmanns.
Ihm ist zudem an einem fairen finanziellen Ausgleich zwischen der sozialen und der privaten Pflegeversicherung gelegen. Er verweist außerdem auf eine Expertenkommission, die das Kabinett vor einer Woche eingerichtet hat. Sie soll eine umfassendere Reform vorbereiten, die über die Pflegereform 2027 hinausgeht.
Bei einer möglichen Kostenbeteiligung der privaten Pflegeversicherung wertet Pantazis es als Fortschritt, dass die Kommission ausdrücklich prüfen soll, welche sozialen Ausgleichsmechanismen verfassungskonform sind. Die Finanzierung des Lebensrisikos Pflegebedürftigkeit müsse aus seiner Sicht solidarisch organisiert werden.
