SPD-Chef Lars Klingbeil ist weiter dagegen, die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern künftig komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die Gesundheitskosten im Bürgergeld ganz aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge zu bezahlen, würde rund zwölf Milliarden kosten, sagte der Bundesfinanzminister der „Süddeutschen Zeitung“.
Er habe zwar an sich nichts dagegen, doch der Haushalt habe jetzt schon Lücken, so Klingbeil. „Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen.“ Der Vorschlag der Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen sei daher keine echte Entlastung, sondern eine „Milchmädchenrechnung“. „Es bringt nichts, Lücken von A nach B zu schieben. Wir müssen die generell schließen“, sagte der Finanzminister.
Um ein Milliardenloch bei den Krankenkassen zu stopfen und noch höhere Beiträge zu vermeiden, hat die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission eine Liste von 66 Empfehlungen erarbeitet. Die Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldempfängern aus Steuermitteln ist der Vorschlag mit dem größten Einsparvolumen. Allein dadurch könnte die gesetzliche Krankenversicherung nach Ansicht der Experten um zwölf Milliarden Euro ab 2027 entlastet werden.
Klingbeil hatte sich schon Anfang Februar gegen eine solche Lösung gestellt. So ein Vorschlag sei „ein Verschiebebahnhof, aber keine Strukturreform“, sagte der SPD-Chef damals.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte den Vizekanzler. Vorstand Eugen Brysch sagte, Tatsache sei, dass die gesetzlich Versicherten den Großteil der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger in Höhe von zwölf Milliarden Euro stemmen. Damit sei der Bund hauptverantwortlich für das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen. Gerechtigkeit und Lastenverteilung seien zwei Seiten eines Haushalts und „keine Milchmädchenrechnung“, sagte Brysch. Diese „zentrale sozialstaatliche Gleichung“ ignoriere der Minister. (dpa-AFX)
