Die Erwartungen an den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ waren hoch. Schließlich sollte die Kommission Wege aufzeigen, wie die Pflegeversicherung angesichts demografischer Belastungen dauerhaft stabilisiert werden kann. Die heute vorgestellten Ergebnisse stoßen jedoch bei wichtigen Akteuren der Branche auf deutliche Kritik – und nähren Zweifel daran, dass der notwendige Reformschub zeitnah gelingt.
PKV: „Ideensammlung statt Reformkurs“
Für Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbands, bleiben die vorgelegten Vorschläge weit hinter dem zurück, was für eine generationengerechte Neuordnung der Pflegefinanzierung nötig wäre. Die Arbeitsgruppe habe „nur eine Ideensammlung“ präsentiert, aber keinen strukturierten Reformansatz.
Reuther fordert von der Bundesregierung nun klare Entscheidungen hin zu mehr Eigenverantwortung, stärkerer Kapitaldeckung und echter Generationengerechtigkeit. Vor allem die Überlegungen der Arbeitsgruppe, die Eigenanteile für stationäre Pflege pauschal zu begrenzen, hält er für falsch: Sie seien „nicht bezahlbar und auch nicht nötig“, denn die Mehrheit der Pflegebedürftigen könne ihre Kosten im Alter selbst tragen. Eine zusätzliche Belastung von Beitrags- und Steuerzahlern lehnt er ab.
Entscheidend sei ein breiter Einstieg in die private Pflegezusatzvorsorge. Zwar sei deren Förderung überfällig, doch bleibe die Arbeitsgruppe hinter ihrem Auftrag zurück: Eine nachhaltige Reform sei damit keineswegs erreicht. Die Pflege brauche einen „echten Paradigmenwechsel“. Die PKV signalisiert Unterstützung und verweist auf ihren eigenen 10-Punkte-Plan für eine langfristig tragfähige Finanzierung.
DAK: „Eine bittere Enttäuschung – die Krise verschärft sich“
Noch deutlicher fällt das Urteil von DAK-Vorstandsvorsitzendem Andreas Storm aus. Der Abschlussbericht sei „eine bittere Enttäuschung“ und verschärfe die Pflegekrise weiter. Die Arbeitsgruppe habe keine einzige konkrete Beschlussempfehlung vorgelegt und ihrem Auftrag, eine tragfähige Reform vorzubereiten, nicht entsprochen.
Statt einer „Blaupause für eine große Pflegereform“ liege lediglich ein unverbindliches Sammelsurium möglicher Optionen vor – ohne klare Priorisierung, ohne Finanzierungsstrategie. Der Reformprozess stehe damit sogar schlechter da als vor Einsetzung der Kommission im Sommer. Ein Ausweg aus der finanziellen Krise der sozialen Pflegeversicherung sei mit dem heutigen Tag „noch unwahrscheinlicher geworden“.
Keine Antworten auf drängende Fragen
Beide Stimmen – aus privater und gesetzlicher Versicherungswelt – kommen zu einem ähnlichen Schluss: Der „Zukunftspakt Pflege“ liefert keine Antworten auf die drängenden Fragen der Pflegefinanzierung. Während die PKV eine kapitalgedeckte Reform und stärkere Eigenverantwortung einfordert, kritisiert die DAK das völlige Fehlen konkreter Maßnahmen. Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung, zeitnah einen belastbaren Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Pflegeversicherung nachhaltig stabilisiert.
