EU-Richtlinie: Deutschland wird verklagt

Deutschland wird aufgrund der verzögerten Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg verklagt. Dies gab der Arbeitgeberverband der Finanzdienstleistenden Wirtschaft AfW e.V, Berlin, unter Berufung auf Brüsseler Quellen bekannt. Die Bundesregierung habe nach Erhalt eines zweiten „blauen Briefes“ begründen müssen, warum sie nun schon 15 Monate mit der Umsetzung in nationales Recht in Verzug sei. Diese Begründung habe offenbar nicht ausgereicht. Neben Deutschland werden gegen fünf weitere Staaten Verfahren eingeleitet. Dies seien Spanien, Frankreich, Griechenland, Portugal und Malta.

?Alle Finanzdienstleister brauchen Planungssicherheit. So begrüßen wir jeden Schritt, der dieUmsetzung der Vermittlerrichtlinie in nationales Recht beschleunigt?, kommentiert AfWVorstand Frank Rottenbacher. ?Der AfW fordert, dass der im März 2006 veröffentlichteReferentenentwurf inklusive der vom AfW eingebrachten Verbesserungsvorschläge spätestens zum 1. Januar 2007 umgesetzt wird.“ Details aus der AfW-Stellungnahme zum Entwurf des Wirtschaftsministeriums will der Verband Anfang kommender Woche veröffentlichen.

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