EU-Vermittlerrichtlinie: Kabinettsbeschluss am 3. Mai

Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bestätigte heute gegenüber cash-online, dass der Entwurf der Versicherungsvermittlerrichtlinie bereits nächste Woche, am 3. Mai, als Kabinettsbeschluss verabschiedet werden soll. Die Abstimmung der Bundesregierung mit den Ressorts sei somit abgeschlossen.

In welcher Weise der Entwurf aufgrund der Eingaben von Lobbyisten und Verbänden der Finanzdienstleister, allen voran dem Arbeitgeberverband der Finanzdsienstleistenden Wirtschaft (AfW) e.V, Berlin, nach der ersten Veröffentlichung Mitte März noch einmal geändert wurde, teilte das BMWI nicht mit. Laut Sprecherin soll das Gesetz im Folgenden ?so schnell wie möglich? Bundesrat und Bundestag passieren. Eine Inkraftsetzung ab Januar 2007 scheint demnach nicht ausgeschlossen.

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