Anzeige
6. Oktober 2006, 00:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

EuGH-Urteil zu Finanzdienstleistern mit Nicht-EU-Sitz

Finanzdienstleister mit Sitz außerhalb der Europäischen Union können sich nur beschränkt auf die Grundfreiheiten der EU berufen. Dies stellt der Europäische Gerichtshof in seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 3. Oktober 2006 (Az.: C-452/04) fest. Unter Berufung auf die Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit wollte sich ein Schweizer Finanzdienstleister der deutschen Finanzaufsicht entziehen. Dies ist von den Grundfreiheiten jedoch nicht gedeckt.

Anlass für das Verfahren war eine Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an das Schweizer Unternehmen Fidium Finanz AG, welches sich von der Schweiz aus ganz auf die Vermittlung von Kleinkrediten an Kunden in Deutschland über das Internet und über Kreditvermittler spezialisierte. Die BaFin untersagte der Fidium Finanz AG grenzüberschreitende Tätigkeiten in Deutschland, da sie dort ohne Bewilligung und ohne eigene physischer Präsenz tätig war. Jedoch stellte sich die Fidium Finanz AG auf den Standpunkt, das Erfordernis einer Erlaubnis verstoße gegen die gemeinschaftsrechtliche Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit und sei damit rechtswidrig.

Der europäische Gerichtshof stellt fest, dass eine Erlaubnispflicht für Finanzdienstleister außerhalb der EU nicht gegen EU-Recht verstoße. Zwar können sich auch diese Unternehmen auf die europarechtliche Kapitalverkehrsfreiheit berufen. Allerdings sei diese nicht der rechtliche Beurteilungsmaßstab, da die Vergabe von Kleinkrediten trotz des damit verbundenen grenzüberschreitenden Kapitalflusses nur der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit unterfalle. Diese Grundfreiheit kommt aber Unternehmen aus Drittstaaten wie der Schweiz nicht zu gute.

?Das Urteil des EuGH wird sicherlich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen werden?, ist sich Rechtsanwalt Patrick J. Elixmann von der Siegburger Kanzlei Göddecke sicher. Elixmann weiter: ?Das vorliegende Urteil überzeugt im Ergebnis: Unseriösen Finanzunternehmen aus dem Ausland, die dort zumeist auch keiner Kontrolle unterliegen, wird der Weg zum deutschen Verbraucher wirkungsvoll versperrt. Damit wird der Schutz europäischer Verbraucher vor unseriösen Anbietern erheblich verstärkt.?

Anzeige
Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Biotech-Fonds – Kfz-Policen – Versicherungen für Wohneigentum – Family Offices

Ab dem 19. Oktober im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

xbAV Beratungssoftware mit neuem Geschäftsführer

Boris Haggenmüller verantwortet als Geschäftsführer seit September 2017 das operative Geschäft der xbAV Beratungssoftware GmbH. Zuvor war er der verantwortliche Prokurist des Tochterunternehmens der xbAV AG.

mehr ...

Immobilien

Baufinanzierung: Die Service-Champions

Welche Banken bieten deutschen Kunden den besten Kundenservice bei der Baufinanzierung? Die Kölner Beratungsgesellschaft Servicevalue hat Kunden der Banken hierzu befragt. Eine Bank konnte besonders überzeugen und sicherte sich einen “Gold-Rang”.

mehr ...

Investmentfonds

Finanzbranche befürchtet Blasenbildung an Märkten

Die Politik der Europäischen Zentralbank hat bereits zur Blasenbildung an den Finanzmärkten geführt, oder wird dies noch tun. Dessen ist sich die Finanzbranche sicher. Die Mehrheit wünscht sich den Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik, hält dies jedoch gleichzeitig für unwahrscheinlich.

mehr ...

Berater

Insurtechs: Die fairsten digitalen Versicherungsmakler aus Kundensicht

Welche digitalen Versicherungsmakler werden von ihren Kunden als besonders fair wahrgenommen? Das Kölner Analysehaus Servicevalue hat gemeinsam mit Focus-Money die Kunden von 24 Anbietern befragt. Neun von ihnen erhielten die Note “sehr gut”.

mehr ...

Sachwertanlagen

IPP-Fonds der Deutschen Finance schütten aus

Der Asset Manager Deutsche Finance aus München kündigt für seine beiden Fonds IPP Institutional Property Partners Fund I und Fund II Auszahlungen für das Geschäftsjahr 2016 an die Privatanleger an.

mehr ...

Recht

IDD: Umsetzung könnte in Teilen verschoben werden

Wie der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. mitteilt, könnte sich der Umsetzungstermin von Teilen der europäischen Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) verschieben. Die delegierten Rechtsakte sollen nach dem Willen des europäischen Parlaments demnach erst im Oktober 2018 in Kraft treten.

mehr ...