Anzeige
Anzeige
15. Dezember 2008, 00:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Versicherungsvermittlung weiter von Umsatzsteuer befreit

Laut einem aktuellen Gerichtsurteil (Az.: VR 44/07) des Bundesfinanzhofes (BFH) muss sich die steuerfreie Vermittlung von Finanzdienstleistungen auf tatsächliche einzelne Geschäftsabschlüsse beziehen.

Das heißt, allgemeine Leistungen im Vertrieb wie beispielsweise Schulungen sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Laut dem BFH sind solche Leistungen generell entgegen der bisherigen Praxis steuerpflichtig.

Vertragsvermittlung bleibt steuerfrei

Hintergrund: Der Kläger war als Handelsvertreter einer Aktiengesellschaft für die Vermittlung von Fonds einer GmbH tätig. Das Finanzamt ging davon aus, er erbringe umsatzsteuerpflichtige Leistungen, das heißt, keine steuerfreien Vermittlungsleistungen nach Paragraf 4 Nr. 8 UStG (Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen). Dagegen klagte der Vermittler. Das Finanzgericht folgte nun aber der Entscheidung des Finanzamtes. Denn die Tätigkeit des Vermittlers bestehe darin, dem Auftraggeber Abschlussvermittler zuzuführen, diese zu schulen, zu betreuen und zu unterstützen. Der Kläger leiste damit aber keinen Beitrag zum Zustandekommen der von den Abschlussvermittlern abgeschlossenen Verträge.

Für Versicherungsvertrieb ändert sich nichts

Wie der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) mitteilt, führe das Urteil aber nicht dazu, dass die Vermittlung von Versicherungen künftig umsatzsteuerpflichtig wird. Der BFH habe mit seinem Urteil lediglich eine Entscheidung zum Vertrieb von Fondsprodukten getroffen. In der Berichterstattung sei irrtümlicherweise der Eindruck entstanden, dass dieses Urteil zu einer gravierenden Änderung der umsatzsteuerfreien Behandlung des Versicherungsvertriebs führt, zu dem auch Ausführungen in dem Urteil enthalten sind.

Urteil bestätigt bisherige Praxis

Die BFH-Entscheidung habe vielmehr bestätigt, dass bei einem Versicherungsvertrieb die Leistungen der Betreuung, Überwachung oder Schulung steuerfrei sind, wenn der Leistende durch Prüfung eines jeden Vertragsangebots mittelbar auf eine der Vertragsparteien einwirken kann. Dabei verweist die neue BFH-Entscheidung in Übereinstimmung mit dem BMF-Schreiben ausdrücklich darauf, dass auf die Möglichkeit abzustellen ist, eine solche Prüfung im Einzelfall durchzuführen. Der BFH bestätigt damit ausdrücklich die bisherige Verwaltungspraxis und langjährige BFH-Rechtsprechung. (aks)

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 6/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Berufsunfähigkeitsversicherung –Investitionen am Zweitmarkt –Personalplanung – Zweitmarkt

+ Heft im Heft: Cash.Special Investmentfonds

Ab dem 26. Mai im Handel erhältlich.

Cash.Special 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Best Ager – Rentenversicherungen – Riester-Rente – betriebliche Krankenversicherung


Ab dem 18. Mai im Handel erhältlich.

Versicherungen

Thomas Bischof neu im Vorstand der Württembergischen

Thomas Bischof, derzeit Leiter Konzernentwicklung bei Munich Re, übernimmt mit Wirkung zum 1. Juli die Verantwortung bei den Versicherungstochtergesellschaften der Wüstenrot & Württembergischen. Zudem ist nach Angaben des Unternehmens beabsichtigt, dass er im Laufe des Jahres 2018 zu deren Vorstandschef berufen und als Geschäftsfeldleiter Versicherungen ins Management Board der W&W-Gruppe einziehen wird.

mehr ...

Immobilien

Offener Immobilienfonds Hausinvest erwirbt Seattle-Zentrale von Facebook

Die Commerz Real hat den Büroneubau Dexter Station in Seattle im US-Bundesstaat Washington für ihren offenen Immobilienfonds Hausinvest erworben. Das Objekt ist mit einem Vertrag über zehn Jahre an Facebook vermietet.

mehr ...

Investmentfonds

Fed betritt mit Geldpolitik unbekanntes Terrain

Nach Jahren der lockeren Geldpolitik steht ein Epochenwechsel ins Haus. In den USA dürfte die Notenbank Fed in diesem Jahr mit der Verringerung ihrer Bilanzsumme beginnen und damit terra incognita betreten. Die Folgen für die Leitzinsentwicklung

mehr ...

Berater

Schenkungsvertrag: Rückforderungsrecht als Reißleine

Geschenktes darf man nicht zurückverlangen? Das sieht der Gesetzgeber bei Schenkungsverträgen im Rahmen einer Unternehmensnachfolge anders. Mit einer pfiffigen Vertragsgestaltung kann der Unternehmer jederzeit die “Reißleine” ziehen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Qatar und Saudi Arabien gehen bei Hapag-Lloyd an Bord

Die Reederei Hapag-Lloyd meldet den Vollzug der im Juli 2016 vereinbarten Fusion mit der arabischen Reederei UASC. Damit ändert sich auch die Aktionärsstruktur des Hamburger Traditionsunternehmens signifikant.

mehr ...

Recht

Nachteile durch komplizierte Bauverträge

Richtet sich ein Bauvertrag nicht allein nach dem BGB sondern enthält zusätzlich Klauseln des VOB/B, wird er für Laien schnell unverständlich. Das Baufinanzierungsportal Baufi24 rät Bauherren zur Vorsicht.

mehr ...