Anzeige
Anzeige
11. Februar 2010, 17:05
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Bundesregierung: Gesetz für angemessene und nachhaltige Vergütung kommt

Die deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Regelung von Vergütungsregeln von Banken und Versicherungen vorgelegt. Damit soll die rechtliche Grundlage für mehr Transparenz und nachhaltige Unternehmensentwicklung geschaffen werden.

Justizia-127x150 in Bundesregierung: Gesetz für angemessene und nachhaltige Vergütung kommtSpätestens im Oktober 2010 soll das Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, in Kraft treten.

Die Ausgestaltung, Überwachung und Weiterentwicklung der Vergütungssysteme unterliegen der Regelung durch das Bundesfinanzministerium. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung gegen eine aus ihrer Sicht wesentliche Ursache der Finanzmarktkrise vorgehen.

Die Krise habe gezeigt, dass eine verfehlte Vergütungspolitik nicht nur die Stabilität einzelner Unternehmen, sondern auch die Finanzmarktstabilität im Allgemeinen gefährden könne, heißt es in der Mitteilung.

Verfehlungen in der Vergütungspolitik einschränken

Seit August 2009 gelten bereits branchenübergreifende Regelungen für die Vorstandsvergütungen. Darin ging es um die Angemessenheit der Vergütung der Unternehmenschefs. Nun sollen auch Geschäftsleiter und Mitarbeiter im Bankenbereich hinsichtlich ihrer Vergütung neuen Regelungen unterworfen werden, im Versicherungsbereich auch Aufsichtsratsmitglieder.

Die Ziele des Gesetzes: Zum einen soll die Vergütung wieder stärker auf den langfristigen Erfolg des Unternehmens ausgerichtet werden. Wenn Risiken eingegangen würden, müssten diese angemessen berücksichtigt werden, heißt es. Zum anderen sollen mittels des Gesetzes unangemessen hohe Bonuszahlungen unterbunden werden.

Darüber hinaus will man der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) stärkere Eingriffsrechte zugestehen, etwa in der Art einer Untersagung von Auszahlungen variabler Vergütungsbestandteile. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass bestimmte aufsichtsrechtliche Anforderungen unterschritten wurden oder eine Unterschreitung droht.

Bundesregierung folgt internationalen Vereinbarungen

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung folgt den Vereinbarungen, die auf internationaler Ebene bereits getroffen wurden. Die Prinzipien für solide Vergütungspraktiken wurden im April 2009 vom Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board) vorgestellt. Wenige Monate später, im September, wurden daraus konkrete Standards abgeleitet, wie die Vergütungspraktiken in der Finanzbranche künftig aussehen sollen. Die Gruppe der zwanzig größten Industrie- und Schwellenländer (G20), hat die Prinzipien gebilligt.

Europa will die Prinzipien und Standards weitgehend deckungsgleich übernehmen. Ende des Jahres 2009 hat der europäische Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) den Vorschlag für eine Richtlinie gebilligt.

Acht große deutsche Banken und drei der größten deutschen Versicherer hatten bereits eine Selbstverpflichtung abgegeben. Für Deutschland ist das Gesetz nun der nächste Schritt, um die internationalen Prinzipien verbindlich umzusetzen. Dazu werden das Kreditwesengesetz und das Versicherungsaufsichtgesetz geändert. (ks)

Foto: Shutterstock

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 6/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Berufsunfähigkeitsversicherung –Investitionen am Zweitmarkt –Personalplanung – Zweitmarkt

+ Heft im Heft: Cash.Special Investmentfonds

Ab dem 26. Mai im Handel erhältlich.

Cash.Special 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Best Ager – Rentenversicherungen – Riester-Rente – betriebliche Krankenversicherung


Ab dem 18. Mai im Handel erhältlich.

Versicherungen

Verdi will Warnstreiks

Vor der dritten Tarifrunde für die private Versicherungsbranche hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten auch in Niedersachsen und Bremen zu Warnstreiks aufgerufen. Damit will die Gewerkschaft am Dienstag den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.

mehr ...

Immobilien

Risikomanagement bei Immobilienprojekten: Verband fordert einheitliche Standards

Der Bau-Monitoring-Verband (BMeV) fordert einheitliche nationale Standards beim Risikomanagement in der Projektfinanzierung. Dies könne einem deutlichen Anstieg der Kosten für Immobilienprojekte entgegen wirken.

mehr ...

Investmentfonds

Weitere Kürzung der Ölfördermengen spielt Putin in die Karten

Die Opec hat entschieden, ihre Kürzungen bei den Ölförderungen auszuweiten. David Donora, Leiter des Rohstoffbereiches bei Columbia Threadneedle Investments, sieht darin unter anderem einen Vorteil für das Nicht-Mitglied Russland.

mehr ...

Berater

Mehr Durchblick bei vermögensverwaltenden Fonds

Die MMD Multi Manager GmbH hat sich seit Jahren den Themen Transparenz und Vergleichbarkeit für Vermögensverwaltende (VV) Produkte verschrieben. Die MMD-Indexfamilie wird mit Hilfe des IT-Dienstleisters Cleversoft erweitert und vertieft.

mehr ...

Sachwertanlagen

Qatar und Saudi Arabien gehen bei Hapag-Lloyd an Bord

Die Reederei Hapag-Lloyd meldet den Vollzug der im Juli 2016 vereinbarten Fusion mit der arabischen Reederei UASC. Damit ändert sich auch die Aktionärsstruktur des Hamburger Traditionsunternehmens signifikant.

mehr ...

Recht

Kfz-Schadenregulierung: Vorsicht bei Verjährung

Wer Leistungen gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer geltend macht, sollte berücksichtigen, dass eine Verjährungsfrist von drei Jahren gilt. In einem aktuellen Urteil verlor ein Kläger vor dem Bundesgerichtshof, der sich mit der Verjährung verkalkuliert hatte.

mehr ...