Anzeige
Anzeige
2. Mai 2012, 13:06
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Verbraucherschutz: Kabinett stärkt Finanzaufsicht

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht beschlossen. Unzufriedene Kunden können sich zukünftig mit ihrer Beschwerde an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wenden. Damit diese aktiv wird, müssen „kollektive Interessen“ berührt werden.

Verbraucherministerin Ilse Aigner

Verbraucherministerin Ilse Aigner

Nach dem Gesetzentwurf soll die BaFin zukünftig Verbraucherfragen stärker berücksichtigen. Zu diesem Zweck soll ein gesetzliches Beschwerdeverfahren für Verbraucher und Verbraucherverbände eingeführt werden. Das Bundeskabinett hat damit eine gesetzliche Grundlage für Verbraucher und Verbraucherverbände geschaffen, die sich mit einer Beschwerde an die Bafin wenden wollen.

Die Behörde wird nur dann aktiv, wenn das sogenannte „kollektive Verbraucherinteresse“ berührt wird. Dies ist laut dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) der Fall, „wenn ein Unternehmen gegen Verbraucher schützende Rechtsvorschriften verstößt und dieser Verstoß in seinem Gewicht und seiner Bedeutung über den Einzelfall hinausreicht und eine generelle Klärung geboten erscheinen lässt“. Die Verfolgung individueller rechtlicher Interessen bleibe Aufgabe der Zivilgerichte, so das BMELV.

Verbraucher erhalten zudem ein eigenes Gremium, den Verbraucherbeirat, der gewährleisten soll, dass die Belange der Verbraucher Gehör finden. Dieser setzt sich aus Vertretern von Verbraucher- und Anlegerschutzorganisationen zusammen. Auch das BMELV wird in diesem Gremium Sitz und Stimme haben. Außerdem wird das Ministerium erstmals auch im Verwaltungsrat der BaFin vertreten sein.

Verbraucherministerin Ilse Aigner begrüßt die Reform: „Mit der Finanzaufsicht wird auch der Verbraucherschutz gestärkt und ein eigener Beirat für Verbraucher geschaffen. Damit haben die Verbraucherinnen und Verbraucher künftig eine eigenen Stimme, um ihre kollektiven Interessen bei der Finanzaufsicht einzubringen.“ (jb)

Foto: Guido Bergmann/ Bundesregierung

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 6/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Berufsunfähigkeitsversicherung –Investitionen am Zweitmarkt –Personalplanung – Zweitmarkt

+ Heft im Heft: Cash.Special Investmentfonds

Ab dem 26. Mai im Handel erhältlich.

Cash.Special 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Best Ager – Rentenversicherungen – Riester-Rente – betriebliche Krankenversicherung


Ab dem 18. Mai im Handel erhältlich.

Versicherungen

Verdi will Warnstreiks

Vor der dritten Tarifrunde für die private Versicherungsbranche hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten auch in Niedersachsen und Bremen zu Warnstreiks aufgerufen. Damit will die Gewerkschaft am Dienstag den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.

mehr ...

Immobilien

Risikomanagement bei Immobilienprojekten: Verband fordert einheitliche Standards

Der Bau-Monitoring-Verband (BMeV) fordert einheitliche nationale Standards beim Risikomanagement in der Projektfinanzierung. Dies könne einem deutlichen Anstieg der Kosten für Immobilienprojekte entgegen wirken.

mehr ...

Investmentfonds

Weitere Kürzung der Ölfördermengen spielt Putin in die Karten

Die Opec hat entschieden, ihre Kürzungen bei den Ölförderungen auszuweiten. David Donora, Leiter des Rohstoffbereiches bei Columbia Threadneedle Investments, sieht darin unter anderem einen Vorteil für das Nicht-Mitglied Russland.

mehr ...

Berater

Mehr Durchblick bei vermögensverwaltenden Fonds

Die MMD Multi Manager GmbH hat sich seit Jahren den Themen Transparenz und Vergleichbarkeit für Vermögensverwaltende (VV) Produkte verschrieben. Die MMD-Indexfamilie wird mit Hilfe des IT-Dienstleisters Cleversoft erweitert und vertieft.

mehr ...

Sachwertanlagen

Qatar und Saudi Arabien gehen bei Hapag-Lloyd an Bord

Die Reederei Hapag-Lloyd meldet den Vollzug der im Juli 2016 vereinbarten Fusion mit der arabischen Reederei UASC. Damit ändert sich auch die Aktionärsstruktur des Hamburger Traditionsunternehmens signifikant.

mehr ...

Recht

Kfz-Schadenregulierung: Vorsicht bei Verjährung

Wer Leistungen gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer geltend macht, sollte berücksichtigen, dass eine Verjährungsfrist von drei Jahren gilt. In einem aktuellen Urteil verlor ein Kläger vor dem Bundesgerichtshof, der sich mit der Verjährung verkalkuliert hatte.

mehr ...