Anzeige
15. November 2013, 09:35
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Keine Prüfberichtspflicht für 34f-Vermittler

Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) müssen für 2012 keinen Prüfbericht abgeben. Der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht hat sich dafür ausgesprochen, die Prüfpflicht für 2013 auszusetzen.

Gastbeitrag von Norman Wirth, Wirth-Rechtsanwälte

34f Gewo: Keine Prüfberichtspflicht für 2012

Norman Wirth: “Wir wiesen auf die gesetzliche Lücke bereits öffentlich im April hin. Nun findet unsere Auffassung ihre offizielle Bestätigung.”

Seit dem 1. Januar 2013 ist der neue Paragraf 34f  GewO in Kraft. Nun bestehen auch für die Vermittler von Investmentfondsanteilen und geschlossenen Beteiligungen Berufsausübungsregeln, die weit über die bisher erforderliche Gewerbeanmeldung im Rahmen des bisherigen Paragraf 34 c GewO hinaus gehen. Im Zusammenhang mit der Ergänzung der Gewerbeordnung trat auch die sogenannte Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) in Kraft.

Eine für Vermittler wesentliche Regelung ergibt sich aus Paragraf 24 FinVermV. Das ist die sogenannte Prüfpflicht. Die Regularien sind sehr ähnlich den früheren Paragrafen 16 und 17 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV), welche mit Wirkung zum 1. Januar 2013 weggefallen sind.

Durch die jährliche sowie anlassbezogene Vorlage von Prüfungsberichten bei der zuständigen Erlaubnisbehörde sollte und soll die laufende Aufsicht über die Einhaltung der Verhaltenspflichten durch die Finanzanlagenvermittler sichergestellt werden. Vermittler müssen nun auf eigene Kosten die Prüfung für das abgelaufene Kalenderjahr durchführen lassen.

Prüfberichtspflicht erstmals 2014 für 2013

Der Umfang der zu prüfenden Pflichten hat sich gegenüber den früher geltenden Vorgaben des Paragrafen 16 MaBV erhöht, da die Finanzanlagenvermittlungsverordnung eine Reihe von zusätzlichen Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten enthält. Dazu gehören unter ansderem, ob der Vermittler dem Kunden seine Statusinformationen nachweisbar und vollständig mitgeteilt hat, das Informationsblatt übergeben wurde, die notwendigen Informationen vom Anleger erfragt wurden und das Beratungsprotokoll vorliegt.

Durch die Streichung der Pflicht der Prüfberichtvorlage nach der MaBV zum 31.Dezember 2012 und die erstmalig für das Kalenderjahr 2013 vorzunehmende Prüfung nach der FinVermV ist eine gesetzliche Lücke entstanden. Wir wiesen darauf bereits öffentlich im April hin. Nun findet unsere Auffassung ihre offizielle Bestätigung. Der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht hat sich auf seiner letzten Sitzung mit diesem Thema befasst und sich nun auch dafür ausgesprochen, die Prüfpflicht für 2013 auszusetzen.

Vermittler müssen daher bis 31. Dezember 2013 keinen Prüfbericht abgeben beziehungsweise haben bei Untätigkeit auch keine Negativerklärung an die hierfür noch zuständigen Stadt- und Landkreise zu übermitteln. Vermittler, die bislang noch keine Prüfberichte oder Negativmitteilungen abgegeben haben, müssen keine Sanktionen durch die Behörden fürchten. Bereits erstellte Prüfberichte können selbstverständlich abgegeben werden.

Autor Norman Wirth ist Rechtsanwalt in der Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte, die auf Vermittler- sowie Versicherungs- und Kapitalanlagerecht spezialisiert ist.

Foto: Christiof Rieken

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Mehr Respekt, weniger Rage: Wie Sie Knöllchen vermeiden

Wer morgens gerne trödelt und abends in Feierabend-Euphorie verfällt, drückt gern mal etwas fester aufs Gaspedal. Und hängt dem Vormann fast im Kofferraum. Szenen aus dem deutschen Verkehrsalltag. Leider tappen Drängler viel zu selten in Blitzerfallen. Weitere Verkehrssünden wie Handynutzung, Falschparken, Rotlichtverstöße und zu geringer Sicherheitsabstand gehören ebenfalls zum Alltag auf deutschen Straßen.

mehr ...

Immobilien

vdp-Preisindex: Immobilienpreise wachsen langsamer

Die Immobilienpreise in Deutschland steigen noch immer, doch nach den Daten des Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) schwächt sich das Wachstum allmählich ab. Zeichnet sich eine Trendwende ab?

mehr ...

Investmentfonds

Ölpreise steigen wieder

Nach den Verlusten der vergangenen Wochen, ziehen die Ölpreise wieder an. Das liegt unter anderem an dem knapperen Angebot. Ob die Opec-Mitglieder ihre Fördermenge in nächster Zeit reduzieren, ist unentschieden. Russland und Saudi-Arabien sind unterschiedlicher Meinung.

mehr ...

Berater

Bafin-Chef: Regulierung der Banken geht nie zu Ende

Felix Hufeld, Chef der Finanzaufsichtsbehörde Bafin, hat Hoffnungen von Banken auf weniger Regulierung eine Absage erteilt. Das tat er am Montag im Zuge eines Bankenkongresses in Frankfurt.

mehr ...

Sachwertanlagen

INP kauft drei weitere Pflegeheime

Die INP-Gruppe aus Hamburg hat drei Pflegeeinrichtungen der Wolf-Gruppe aus Eschwege, Hessen, übernommen. Zwei der drei Immobilien wurden für den offenen Spezial-AIF “INP Deutsche Pflege Invest” erworben, die dritte für einen Publikumsfonds.

mehr ...

Recht

PRIIP und die UCITS-KIID: Fallstricke in der Umstellung?

Das ifa-Ulm sieht bei der Umstellung von UCITS-KIID zu PRIIP-spezifischen Angaben neue Herausforderungen auf die Versicherer zukommen. Denn gerade beim Umgang mit laufenden Jahresbeiträgen liefern die technischen Regulierungsstandards keine klaren Vorgaben.

 

mehr ...