„Unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit“

Dr. Peter Aubin, Vorstand der Volksbank Göppingen, erklärt, warum sein Institut als einzige Bank in Deutschland Verfassungsbeschwerde gegen das Beraterregister eingelegt hat und welches Ergebnis er sich von diesem Schritt erhofft.

Peter Aubin, Volksbank Göppingen

Cash.: Welche Einwände haben Sie gegen das Beraterregister der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)?

Aubin: Die neuen Regelungen bedeuten reinen politischen Populismus und nehmen keine Rücksicht auf die Vorschriften unserer Verfassung. Das Beraterregister zielt bewusst auf eine hohe Verunsicherung der Bankmitarbeiter und bedeutet damit einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit. Hier werden 180.000 Bankmitarbeiter in ein staatliches Sündenregister aufgenommen, bevor sie überhaupt gegen das Gesetz verstoßen haben. Das geht viel weiter als die Verkehrssünderkartei in Flensburg: in die kommt man schließlich erst, wenn man die Verkehrsregeln verletzt hat.

Hat Ihre Bank dennoch die angeforderten Daten an die BaFin übermittelt?

Wir haben unsere Mitarbeiter zunächst nicht gemeldet und die BaFin gebeten stillzuhalten, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Mit dem juristisch sicherlich zutreffenden Hinweis, dass Verfassungsbeschwerden keine aufschiebende Wirkung haben, hat uns die BaFin dann doch unter Androhung empfindlicher Bußgelder gezwungen, unsere Mitarbeiter nachzumelden. An der Verfassungsbeschwerde halten wir natürlich weiter fest.

Wie ist der Stand der Dinge bei der Verfassungsbeschwerde?

Wir haben bis heute vom Bundesverfassungsgericht erst eine Eingangsbestätigung bekommen. Als Nächstes muss das Gericht über die Zulässigkeit der Beschwerde befinden – angesichts von rund 6.000 Verfassungsbeschwerden im Jahr dürfte das noch Monate dauern. Falls das Gericht in der Hauptsache entscheidet, hoffen wir natürlich auf einen Erfolg unserer Beschwerde. Schließlich basiert sie auf Rechtsgutachten renommierter Verfassungsrechtler.

Könnte es aber nicht auch ein Signal sein, dass die Branche sich öffnen will und durch Transparenz zeigt, dass sie nichts zu verbergen hat?

Dass eine Branche sich öffnen und Transparenz herstellen will, ist eine Sache – sich aber freiwillig rein populistischen Schikanen zu unterwerfen, eine ganz andere. Die Banker sind es leid, ständig verdächtigt zu werden, ihre Kunden über den Tisch ziehen zu wollen.

 

Interview: Julia Böhne

Foto: Thomas Bernhardt

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