Anzeige
Anzeige
10. Juli 2013, 08:29
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Neue Gefahren im Online-Marketing?

Das OLG München stellt in einer umstrittenen Entscheidung gegen ein in der Anlageberatung tätiges Unternehmen das allgemein anerkannte Double-opt-in-Verfahren bei dem Versand von E-Mail-Newslettern in Frage. Droht eine Abmahnwelle?

Gastbeitrag von Dr. Christian Tinnefeld, Kanzlei Hogan Lovells International LLP

Double-opt-in

Dr. Christian Tinnefeld, Hogan Lovells

E-Mail-Newsletter haben sich im Online-Marketing seit vielen Jahren als einfaches Mittel etabliert, um einen großen Kreis von Adressaten zielgerichtet anzusprechen, um Informationen, Dienste und andere Inhalte ohne großen Aufwand und tagesaktuell zu übermitteln.

Da es sich bei E-Mail-Newslettern aber um “Werbung” im Rechtssinn handelt, sind vor dem Versand einige Regeln zu beachten. Insbesondere ist nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten einzuholen.

Double-opt-in

Quelle: Hogan Lovells

Verurteilung trotz Umsetzung einer “Best Practice”

Die deutsche Rechtsprechung hatte hierzu Standards entwickelt, bei deren Beachtung sich der Versender eigentlich sicher sein konnte, keinen Wettbewerbsverstoß beim Versand von E-Mail-Newslettern zu begehen.

Eigentlich. Denn mit einem viel diskutierten Urteil vom 27. September 2012 (Az.: 29 U 1682/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) München einen Werbetreibenden auf Unterlassung und Ersatz der Rechtsverfolgungskosten verurteilt, der einen E-Mail-Newsletter an Adressaten verschickt hatte, deren E-Mail-Adressen zuvor im Wege des sogenannten “double opt-ins” gewonnen wurden – einem Verfahren, das nach einer Grundsatzentscheidung des BGH eigentlich als “sicher” galt.

Unzumutbare Belästigung durch E-Mail-Newsletter

E-Mails, die ohne vorherige Einwilligung des Adressaten verschickt werden, können eine “unzumutbare Belästigung” im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen und somit als unlautere geschäftliche Handlung Unterlassungsansprüche auslösen und Abmahnungen nach sich ziehen. Dies gilt übrigens unabhängig davon, ob es sich um Werbe-E-Mails oder sonstige E-Mails (“SPAM”) handelt. Die einschlägige Vorschrift, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sagt hierzu:

(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
(…)
3. bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, …

Seite zwei: Unzumutbare Belästigung durch Störung des Gewerbebetriebs

Weiter lesen: 1 2 3 4

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 6/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Berufsunfähigkeitsversicherung –Investitionen am Zweitmarkt –Personalplanung – Zweitmarkt

+ Heft im Heft: Cash.Special Investmentfonds

Ab dem 26. Mai im Handel erhältlich.

Cash.Special 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Best Ager – Rentenversicherungen – Riester-Rente – betriebliche Krankenversicherung


Ab dem 18. Mai im Handel erhältlich.

Versicherungen

Verdi will Warnstreiks

Vor der dritten Tarifrunde für die private Versicherungsbranche hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten auch in Niedersachsen und Bremen zu Warnstreiks aufgerufen. Damit will die Gewerkschaft am Dienstag den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.

mehr ...

Immobilien

Risikomanagement bei Immobilienprojekten: Verband fordert einheitliche Standards

Der Bau-Monitoring-Verband (BMeV) fordert einheitliche nationale Standards beim Risikomanagement in der Projektfinanzierung. Dies könne einem deutlichen Anstieg der Kosten für Immobilienprojekte entgegen wirken.

mehr ...

Investmentfonds

Weitere Kürzung der Ölfördermengen spielt Putin in die Karten

Die Opec hat entschieden, ihre Kürzungen bei den Ölförderungen auszuweiten. David Donora, Leiter des Rohstoffbereiches bei Columbia Threadneedle Investments, sieht darin unter anderem einen Vorteil für das Nicht-Mitglied Russland.

mehr ...

Berater

Mehr Durchblick bei vermögensverwaltenden Fonds

Die MMD Multi Manager GmbH hat sich seit Jahren den Themen Transparenz und Vergleichbarkeit für Vermögensverwaltende (VV) Produkte verschrieben. Die MMD-Indexfamilie wird mit Hilfe des IT-Dienstleisters Cleversoft erweitert und vertieft.

mehr ...

Sachwertanlagen

Qatar und Saudi Arabien gehen bei Hapag-Lloyd an Bord

Die Reederei Hapag-Lloyd meldet den Vollzug der im Juli 2016 vereinbarten Fusion mit der arabischen Reederei UASC. Damit ändert sich auch die Aktionärsstruktur des Hamburger Traditionsunternehmens signifikant.

mehr ...

Recht

Kfz-Schadenregulierung: Vorsicht bei Verjährung

Wer Leistungen gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer geltend macht, sollte berücksichtigen, dass eine Verjährungsfrist von drei Jahren gilt. In einem aktuellen Urteil verlor ein Kläger vor dem Bundesgerichtshof, der sich mit der Verjährung verkalkuliert hatte.

mehr ...