7. November 2013, 10:32
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Herausgabepflicht von Provisionen bei freien Beratern?

Im Gegensatz zu Banken sind freie Berater, abgesehen von bestimmten Ausnahmefällen, nicht verpflichtet, Anleger ungefragt über die Provisionshöhe zu informieren.
Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Provisionen

Herausgabepflicht von erlangten Provisionen bestehe deshalb nicht, da der Berater davon ausgehe, dass der Anleger mit solchen Zahlungen rechne und diese daher billigt.


Freie Berater sind nach zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung sowohl des dritten als auch des elften Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) grundsätzlich nicht verpflichtet, Anleger ungefragt über die Höhe der erzielten Provision aufzuklären.

Bei gebotener typisierender Betrachtungsweise unterscheide sich hier eine Bank von einem freien Berater (vergleich hierzu: BGH, Urteil vom 03. März 2011 – Aktenzeichen: III ZR 170/10).

Ausnahme bei Beratungsdienstvertrag mit Vergütungsvereinbarung

Ausnahmen hiervon sind beispielsweise dann anzunehmen, wenn zwischen Kunden und freiem Berater ein als Dauerschuldverhältnis ausgestalteter Beratungsdienstvertrag mit Vergütungsvereinbarung bestand (so: Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, Urteil vom 14. März 2010 – 13 U 42/09 – rechtskräftig) oder ein Finanz-Service-Vertrag mit vereinbarten Pauschalzahlungen bestand (OLG München, Urteil vom 12. November 2011 – 7 U 4798/09 – rechtskräftig).

Keine Herausgabepflicht von erlangten Provisionen

Bislang lediglich als obiter dictum entschieden hat der dritte Senat des BGH, dass eine Herausgabepflicht von erlangten Provisionen deshalb nicht bestehe, da der Berater davon ausgehe, dass der Anleger mit solchen Zahlungen rechne und diese daher billigt.

In zwei derzeit beim elften Zivilsenat am BGH anhängigen Verfahren (Aktenzeichen: XI ZR 45/12 und XI ZR 355/12) wird zur Frage der Wirksamkeit von Behaltensvereinbarungen bei Banken entschieden werden. Mit Spannung bleibt abzuwarten, wie der BGH entscheiden wird.

Rechtsanwalt Oliver Renner ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Lehrbeauftragter der Fachhochschule Schmalkalden und Dozent am Fortbildungsinstitut der RAK Stuttgart sowie stellvertretender Vorsitzender des Prüfungsausschusses „Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht“ der RAK Stuttgart. Seit 2009 ist er zudem Lehrbeauftragter an der Hochschule Pforzheim und seit 2010 Geldwäschebeauftragter der RAK Stuttgart.

Foto: Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Denkmalobjekte – Betriebsrente – Digital Day 2019

Ab dem 24. Januar im Handel.

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Versicherungen

Standard Life: 600.000 Verträge und 26 Milliarden Euro nach Irland übertragen

Während im britischen Parlament wegen des Brexits immer noch die Fetzen fliegen, ist Standard Life deutlich weiter. Das oberste schottische Zivilgericht (Court of Session) hat dem Plan zugestimmt, die Verträge von der schottischen Standard Life Assurance Limited auf die irische Standard Life International DAC zu übertragen.

mehr ...

Immobilien

Crowdinvesting: Stellen Sie sich breit auf!

Immobilien stellen das wachstums- und volumenstärkste Crowdinvest-Segment 
in Deutschland dar. Mit den regulatorischen Vorgaben für Privatanleger haben sich die Anbieter zwar arrangiert, hätten aber auch nichts dagegen, wenn die Bundesregierung sie kippen würde. Teil Eins

mehr ...

Investmentfonds

“Chancen ergeben sich aus der Ineffizienz der Kapitalmärkte”

Lohnt es sich trotz der ernüchternden Ergebnisse in 2018 in Value-Strategien zu investieren? Darüber hat Cash. mit Andreas Wosol gesprochen. Wosol ist Head of Multi Cap Value & Senior Portfolio Manager des Amundi European Equity Value.

mehr ...

Berater

“Deutsche Commerz”: Mitarbeiter kämpfen gegen Fusion

Gewerkschaften machen von Anfang an Front gegen ein Zusammengehen von Deutscher Bank und Commerzbank. Sie fürchten den Verlust Zehntausender Jobs und die Schließung zahlreicher Filialen. Verdi will nun Kräfte bündeln. Auch die EU-Kommission meldet sich zu Wort.

mehr ...

Sachwertanlagen

BaFin-Kampfansage an Vermögensanlagen

Die BaFin hat verschiedene Arten von Vermögensanlagen-Emissionen in Bezug auf Bedenken für den Anlegerschutz “verstärkt im Blick”, genauer gesagt: fast alle. Sie droht sogar “Produktinterventionen” an, also Verbote. Ein Hammer. Der Löwer-Kommentar

mehr ...
22.03.2019

RWB Group wird 20

Recht

BFH kippt den Bauherrenerlass

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine uralte steuerliche Restriktion für geschlossene Fonds kassiert. Darauf weist die Beratungsgesellschaft Baker Tilly jetzt hin. Es gibt Vorteile für die heutigen Fonds, aber auch eine Fußangel.

mehr ...