Anzeige
Anzeige
21. August 2014, 11:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Beraterregister: Bafin darf Daten speichern

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Klagen mehrerer Sparkassenmitarbeiter gegen die Speicherung personenbezogener Daten im Mitarbeiter- und Beschwerderegister der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) abgewiesen. Die Kläger wollten die Löschung ihrer Daten erwirken.

Urteil: Bafin darf persönliche Daten im Beraterregister speichern

Die Kläger wollten mit der Klage die Löschung personenbezogener Daten (unter anderem Name, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Beginn der beruflichen Tätigkeit und die jeweilige Funktion im Sparkassenwesen) im Beraterregister der Bafin erreichen, da die Speicherung dieser Daten einen verfassungswidrigen Eingriff in ihre Grundrechte darstelle. Insbesondere verletzt die Speicherung nach Meinung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Gleichheitsgebot.

Die Bafin widerspricht dieser Auffassung und beruft sich auf die gesetzliche Regelung, die zur Speicherung der Daten im Beraterregister berechtigte und auch im Einklang mit der Verfassung stehe. Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen seines Urteils festgestellt, dass die Kläger keinen Anspruch auf Löschung der personenbezogenen Daten hätten und hat insoweit ausgeführt, dass die der Datenspeicherung zugrunde liegende gesetzliche Regelung im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) verfassungsgemäß sei.

Datenspeicherung verfassungsgemäß

Laut Paragraf 34d WpHG darf ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen einen Mitarbeiter nur dann mit der Beratung betrauen, wenn dieser sachkundig ist und über die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit verfügt. Zum Zwecke der Überprüfung sieht das Gesetz vor, dass die Bafin eine interne Datenbank führen darf, die personenbezogene Daten der Anlageberater enthält.

Durch die Speicherung dieser Daten durch die Bafin werde auch nicht in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung der einzelnen Mitarbeiter eingegriffen den Betroffenen nach der Mitarbeiteranzeigeverordnung des Wertpapierhandelsgesetzes von vornherein bekannt sei, dass personenbezogene Daten gespeichert würden, so das Gericht in seiner Begründung. Darüber hinaus könne von einer allgemeinen Speicherung beliebiger Daten in unbegrenztem Umfang und ohne konkreten Anlass keine Rede sein.

 

Seite zwei: Urteil noch nicht rechtskräftig

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 6/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Berufsunfähigkeitsversicherung –Investitionen am Zweitmarkt –Personalplanung – Zweitmarkt

+ Heft im Heft: Cash.Special Investmentfonds

Ab dem 26. Mai im Handel erhältlich.

Cash.Special 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Best Ager – Rentenversicherungen – Riester-Rente – betriebliche Krankenversicherung


Ab dem 18. Mai im Handel erhältlich.

Versicherungen

“Erfreulich hohes Niveau”: Softfair prüft BU-Tarife

Die Qualität der Berufsunfähigkeitsversicherungen ist weiter gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt das diesjährige BU-Leistungsrating von Softfair. Die Analysten haben nach eigenen Angaben 167 Tarife von 38 Anbietern auf den Prüfstand gestellt, gefiltert nach Berufsstatus.

mehr ...

Immobilien

Immobilien-Crowdinvesting: Vorerst keine Einschränkungen

Die Abgeordneten des Bundestags diskutierten vergangene Woche die Evaluation des Kleinanlegerschutzgesetzes und haben vorerst keine Einschränkungen vorgesehen. Somit können Crowdinvesting-Angebote für Immobilien weiter in der bestehenden Form durchgeführt werden.

mehr ...

Investmentfonds

Folgen der Normalisierungs-Strategie der Fed

Die amerikanische Notenbank Fed ist aktuell dabei, ihre Strategie für eine “Normalisierung” ihrer Bilanz zu überdenken. Entzieht das dem US-Anleihenmarkt und dem Markt für globale risikobehaftete Aktiva das Fundament, fragt sich Gavyn Davies von Fulcrum AM.

mehr ...

Berater

Ertrags-Nießbrauch: Firmenanteile schenken, Gewinne behalten

Das Maklerunternehmen soll nach und nach an die nächste Generation übertragen werden, aber die generierten Gewinne sollen den Beschenkten noch nicht zufliessen? Die Lösung: Schenker können sich an den verschenkten Unternehmensanteilen einen Nießbrauch einräumen lassen.

mehr ...

Sachwertanlagen

G.U.B. Analyse: „A+“ für Ökorenta Erneuerbare Energien IX

Das Hamburger Analysehaus G.U.B. Analyse bewertet den Sachwertfonds „Erneuerbare Energien IX“ der Ökorenta aus Aurich mit insgesamt 82 Punkten. Das entspricht dem G.U.B.-Urteil „sehr gut“ (A+).

mehr ...

Recht

BU-Streitfälle vor Gericht: Wie stehen Ihre Chancen?

Wird ein Versicherungsnehmer berufsunfähig und verweigert sein Versicherer die Zahlung einer BU-Rente, landen diese Streitfälle nicht selten vor Gericht. In seiner aktuellen Ausgabe hat das Verbrauchermagazin Finanztest 143 BU-Urteile ausgewertet – worüber wurde am meisten gestritten?

mehr ...