Anzeige
Anzeige
22. Dezember 2015, 10:25
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Darlehensverträge: BGH-Urteil lässt Widerrufswelle aufbrausen

Oftmals sind Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen fehlerhaft und Verbraucher können ihre Darlehensverträge auch noch Jahre später widerrufen. Aus einem aktuellen Urteil des BGH zu den Konsequenzen eines erfolgreich widerrufenen Darlehensvertrags ergeben sich einige Vorteile für den Darlehensnehmer.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Darlehensverträge

Die klarstellende Entscheidung des BGH wird die Widerrufswelle nicht brechen, sondern aufbrausen lassen.

Es muss bei jedem Darlehensvertrag individuell geprüft werden, ob die Belehrung fehlerhaft war oder nicht.

Detailfragen können hier unter Umständen ausschlaggebend sein. Pauschalangaben lassen sich hierzu kaum treffen, ohne den konkreten Darlehensvertrag zu prüfen.

Rechtsfolgen eines Widerrufs

Für den Fall einer fehlerhaften Belehrung und eines hierauf folgenden wirksamen Widerrufs war lange streitig, welche Rechtsfolgen dieser Widerruf nunmehr nach sich zieht.

Nun hat der Bundesgerichtshof in einem Prozesskostenhilfebeschluss vom 22. September 2015 (AZ.: XI ZR 116/15) die “erstbeste Gelegenheit genutzt, um eine …. aufgekommene Diskussion über die Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Erklärung im Keim zu ersticken (so: Klein, NJW 2015, 3441, 3442).

Zunächst muss keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Ablösung bezahlt werden, was einen Zinsvorteil für den Darlehensnehmer mit sich bringt.

Zinsvorteil für Darlehensnehmer

Die beiderseits erbrachten Leistungen sind sodann zurückzugewähren und gegenseitig gezogene Nutzungen herauszugeben. Der Darlehensgeber, also die Bank, kann mithin die Rückzahlung der gesamten Valuta (ohne Abzug von Tilgungsleistungen) zuzüglich Zinsen auf den jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil fordern. Der Zinssatz entspricht hierbei in der Regel dem vertraglichen Sollzinssatz.

Der Darlehensnehmer kann alle geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen zurückfordern. Hierbei kann der Darlehensnehmer zusätzlich von der Bank gezogene Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet ab dem jeweiligen Zahlungsdatum fordern.

Diese wechselseitigen Verpflichtungen werden hierbei zwar nicht automatisch saldiert; eine konkludente Aufrechnung kann aber in Betracht kommen.

Seite zwei: Zinsvorteil für Darlehensnehmer

Weiter lesen: 1 2

Anzeige
Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Biotech-Fonds – Kfz-Policen – Versicherungen für Wohneigentum – Family Offices

Ab dem 19. Oktober im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

Insurtechs: Friday und Friendsurance vereinbaren Kooperation

Der Berliner Online-Makler Friendsurance und der digitale Kfz-Versicherer Friday arbeiten künftig zusammen. Das teilen die beiden Insurtechs mit. Durch die Kooperation soll die Kfz-Versicherung demnach günstiger und kundenfreundlicher werden.

mehr ...

Immobilien

Einzelhandel: Modebranche vor dem Umbruch

Die Anforderungen der Kunden an den Einzelhandel ändern sich. Damit ändern sich auch die Ansprüche der Mieter. Welche Herausforderungen die Branche erwartet und welche Vorstellungen die Mieter von Handelsimmobilien von der Zukunft haben, hat der Investor in Handelsimmobilien ILG untersucht.

mehr ...

Investmentfonds

Die Top Fünf Edelmetall-Fonds

Die Unsicherheit an den Finanzmärkten steigt und damit auch die Nachfrage nach Edelmetallen, insbesondere Gold. Fonds bieten eine liquide Lösung für Anleger, die ihr Portfolio um Edelmetalle ergänzen wollen. Cash. hat die Bewertungen der Top Fünf Fonds von Morningstar und Citywire miteinander verglichen.

mehr ...

Berater

Netfonds erweitert Beraterplattform

Wie der Hamburger Maklerpool Netfonds mitteilt, hat er seine Beraterplattform Fundsware Pro ausgebaut. Demnach wurde das Analysetool “Tarifair” integriert, das den Vergleich alter und neuer Tarife im Kompositbereich nach Verbraucherschutzkriterien ermöglichen soll.

mehr ...

Sachwertanlagen

Die Krux mit dem Verfallsdatum

Die neueste Cash.-Markterhebung und eine aktuelle Mitteilung der BaFin lenken den Blick auf eine spezielle Vorschrift für Vermögensanlagen-Emissionen. Einsichtig ist diese nicht – und ein Risiko auch für den Vertrieb. Der Löwer-Kommentar

mehr ...

Recht

Erbrecht: Ausgleichspflicht bei Berliner Testamenten

Das sogenannte Berliner Testament ist in Deutschland eine der beliebtesten und zahlenmäßig häufigsten Testierformen. In der Praxis kann dabei jedoch zu erheblichen Komplikationen kommen, etwa was die Ausgleichspflichten der Erben angeht.

mehr ...