Anzeige
Anzeige
6. August 2015, 09:51
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Innenhaftungsrisiko – Was ist das und muss ich darüber aufklären?

Anfang des Jahres erregte ein Urteil des Landgerichts München I Aufsehen. Eine Bank wurde zum Schadensersatz verurteilt, weil sie einem Kunden Schiffsbeteiligungen vermittelt hatte, ohne ihn über das “Innenhaftungsrisiko gemäß Paragrafen 30, 31 GmbH-Gesetz analog” aufzuklären. Da dieser Risikohinweis in den meisten Verkaufsprospekten fehlt, ist die Verunsicherung bei Beratern und Vermittlern groß. Gleichzeitig wittern Anlegerschutzkanzleien ein neues Argument, das sich seriell einsetzen lässt.

Gastbeitrag von Jan C. Knappe, Dr. Roller & Partner Rechtsanwälte

Jan-knappe in Innenhaftungsrisiko –  Was ist das und muss ich darüber aufklären?

“Anlageberatern, Anlagevermittlern und Prospekterstellern ist aus Vorsichtsgründen zu raten, auf das Innenhaftungsrisiko explizit hinzuweisen. Denn: Wegen eines Hinweises zu viel ist noch niemand verurteilt worden, wegen eines Hinweises zu wenig hingegen schon”.

Grundsätzlich sind alle geschlossenen Publikumsfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betroffen. Daher stellt sich die Frage: Was ist das “Innenhaftungsrisiko gemäß Paragrafen 30, 31 GmbH-Gesetz analog”? Und: Muss ich darüber aufklären?

Was ist das “Innenhaftungsrisiko”?

Die Paragrafen 30 und 31 GmbH-Gesetz betreffen die Erhaltung des Stammkapitals bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Auszahlungen an die Gesellschafter sind danach nur zulässig, wenn hierdurch das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft nicht angetastet wird.

Unzulässige Auszahlungen an die Gesellschafter müssen von diesen zurückerstattet werden. Dabei haften sämtliche Gesellschafter mindestens anteilig für nicht erbrachte Erstattungsleistungen ihrer Mitgesellschafter. Auch die Geschäftsführer der GmbH haften, soweit ihnen ein Verschulden zur Last fällt. Das Verhalten der Gesellschafter und Geschäftsführer kann unter Umständen sogar strafrechtlich zu würdigen sein, und zwar als Untreue.

Wieso “analog”?

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Paragrafen 30 und 31 GmbH-Gesetz entsprechend auf die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG anzuwenden. Das bedeutet: Die Kommanditisten können ebenso wie die Gesellschafter einer GmbH in eine persönliche Haftung geraten, wenn sie Ausschüttungen aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft erhalten.

Diese Fallgruppe darf nicht verwechselt werden mit dem Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung gemäß Paragraf 172 Absatz 4 Handelsgesetzbuch. Die Einzelheiten sind komplex. Im Ergebnis kommt eine persönliche Haftung der Kommanditisten aus Innenhaftungsgesichtspunkten analog Paragrafen 30, 31 GmbH-Gesetz dann in Betracht, wenn durch die Auszahlung von KG-Vermögen bei der Komplementär-GmbH aufgrund deren persönlicher Haftung eine Unterbilanz begründet oder vertieft wird.

Seite zwei: Gilt das auch bei Treuhand-Modellen?

Weiter lesen: 1 2 3

Anzeige
Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 01/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Börsen-Ausblick 2018 – Altersvorsorge – Immobilienmarkt Deutschland – Finanzvertrieb-Trends

Ab dem 14. Dezember im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

Ergo kappt Verzinsung 2018 nur teilweise

Die Lebensversicherungskunden der Ergo müssen sich 2018 nur teilweise auf sinkende Überschüsse einstellen. Die laufende Verzinsung bleibt bei den Töchtern Victoria Leben mit 2,05 Prozent und bei Ergo Direkt mit 2,75 Prozent stabil. Für die Kunden der Ergo Leben sinkt sie hingegen um 0,2 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent.

mehr ...

Immobilien

Zinspolitik: So wirken sich die Entscheidungen von Fed und EZB aus

Am Mittwoch beschloss die amerikanische Notenbank Federal Reserve eine weitere Erhöhung des Leitzinses um 0,25 Prozent. Die Europäische Zentralbank entschied am Donnerstag, den Leitzins in der Eurozone nicht anzuheben. Der Finanzdienstleister Dr. Klein kommentiert, wie sich diese Entscheidungen auswirken.

mehr ...

Investmentfonds

“EZB stimmt Investoren auf ruhiges Jahresende ein”

Will man die Sitzungen der US-amerikanischen- (Fed) und der Europäischen Zentralbank (EZB) diese Woche zusammenfassen, reicht ein Wort: “un­spek­ta­ku­lär”. Das trifft auch auf die Ergebnisse zu, die die Märkte so bereits erwartet haben. Cash. hat Reaktionen auf die Entscheidung der EZB zusammengefasst:

mehr ...

Berater

Finanzen 2018: Deutsche wieder optimistischer

Die Bundesbürger sind mit Blick auf ihre eigenen finanzielle Situation in den nächsten zwölf Monaten optimistischer als im vorigen Jahr. Das geht aus einer Studie im Auftrag der Postbank hervor. Die Zuversicht ist demnach jedoch nicht in allen Teilen der Gesellschaft gleich stark ausgeprägt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Deutsche Finance zapft US-Autofahrer an

Der Asset Manager Deutsche Finance Group aus München investiert über einen institutionellen Zielfonds in den Aufbau eines Tankstellenportfolios in den USA.

mehr ...

Recht

Versicherungsanlageprodukte: Vermittlung nach Umsetzung der IDD

Die Umsetzung der europäischen Vertriebsrichtline IDD in deutsches Recht bringt auch neue Anforderungen an die Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten mit sich. Konkrete Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln ergeben sich aus der “Delegierten Verordnung” der EU.

mehr ...