20. Juli 2015, 11:44
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Neue Erlaubnispflichten durch Kleinanlegerschutzgesetz

Mit Wirkung zum 10. Juli 2015 ist das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten. Laut Kanzlei Wirth Rechtsanwälte ist bisher die Fortgeltung der sogenannten Alten-Hasen-Regelung auch auf die nun regulierten Produktgruppen nicht eindeutig geklärt.

Haftungsrisiko-Norman-Wirth in Neue Erlaubnispflichten durch Kleinanlegerschutzgesetz

Norman Wirth, Kanzlei Wirth Rechtsanwälte: “Erfolgreiche Ablegung der Sachkundeprüfung zum geprüften Finanzanlagenfachmann hilft beim Zulassungsverfahren.”

Durch das Kleinanlegerschutzgesetz erweitern sich erneut die Erlaubnispflichten für gewerbliche Finanzanlagenvermittler. Für die Vermittlung von Nachrangdarlehen und partiarischen Darlehen, wie auch für die dem Kleinanlegerschutzgesetz unterfallenden Direktinvestments brauchte man bisher lediglich eine einfache Gewerbeerlaubnis. Eine Sachkundeprüfung war nicht erforderlich.

Neue Gewerbeerlaubnis erforderlich

Jetzt unterliegen diese Produkte aber einem neuen regulatorischen Regime. Wer zu den betreffenden Produkten beraten und vermitteln will, benötigt nun eine Gewerbeerlaubnis nach Paragraf 34 f Absatz 1 Nummer 3 Gewerbeordnung (Paragraf 34 f Abs. 1 Nr. 3 GewO), welcher seinerseits seit dem 1. Januar 2013 in Kraft ist. Personen, die bereits über eine solche Erlaubnis nach Paragraf 34 f GewO verfügen, erhalten die Erlaubniserweiterung auf die neu regulierten Produkte automatisch. Dies betrifft jedoch laut DIHK-Register in ganz Deutschland nur 6.186 Vermittler (Stand: 1. Juli 2015).

Die Zeit drängt

So wird für viele Vermittler der erneute Gang zur Erlaubnisbehörde zur Pflicht, wenn sie die nun regulierten Produkte weiter vermitteln wollen. Wer also die Erlaubnis zur Vermittlung von Vermögensanlagen (gem. Paragraf 34 f Abs. 1 Nr. 3 GewO) nicht hat, muss diese nun neu beantragen. Viel Zeit dafür ist nicht, da die Übergangsregelungen recht knapp bemessen sind. Ein Punkt wird jedoch zukünftig wieder zu heftigen Diskussionen und wohl auch zu Gerichtsverfahren führen. Die zuständigen Behörden und IHKen weisen derzeit abgestimmt darauf hin, “dass Finanzanlagenvermittler, die ihre Sachkunde im Wege der sogenannten Alte-Hasen-Regelung … im ursprünglichen Erlaubnisverfahren nachgewiesen haben, sich nicht mehr hierauf berufen können, da dieser Nachweis über den 1. Januar 2015 hinaus nur für die jeweils erteilte/-n Produktkategorie/-n gilt.” Dieser Auffassung wird hier klar widersprochen.

Mit Sachkundeprüfung auf der sicheren Seite

“Selbstverständlich ist die sicherste Möglichkeit, um die erforderliche Zulassung zu erhalten, die erfolgreiche Ablegung der Sachkundeprüfung zum geprüften Finanzanlagenfachmann. Aber das ändert nichts an der Gesetzeslage und die lautet nach meiner Einschätzung: Einmal alter Hase – immer alter Hase!”, so Rechtsanwalt Norman Wirth. Die Ausschlussfrist der Paragraf 34 f-Übergangsregelung bis 31. Dezember 2014 galt gerade nur für den Sachkundenachweis, also für die Pflicht die Sachkunde durch eine erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung nachzuweisen.

Der Nachweis einer ununterbrochenen Tätigkeit seit 2006 befreit alte Hasen von der Pflicht eine Sachkundeprüfung abzulegen und stellt daher gerade keinen Sachkundenachweis dar. Erste von Wirth-Rechtsanwälte erstrittene, gerichtliche Entscheidungen bestätigen diese Sichtweise.

Umgehend tätig werden

“Wir raten daher Vermittlern der betreffenden Produkte – soweit erforderlich –, nun umgehend den Paragraf 34 f Abs. 1 Nr. 3 GewO zu beantragen. Sollten sie bereits die Zulassung gem. Paragraf 34 f Abs. 1 Nr. 1 und/oder 2 GewO über die Alte-Hasen-Regelung erhalten haben, raten wir dazu, auch bei der jetzt erforderlichen Erweiterung auf die Alte-Hasen-Regelung zu bestehen. Notfalls gerichtlich im vorläufigen Rechtsschutz.“ ergänzt Rechtsanwalt Norman Wirth.

Geltung der Alte-Hasen-Regelung prüfen

Vermittler der betreffenden Produkte, die bisher keine Zulassung nach Paragraf 34 f GewO haben, aber seit 2006 ununterbrochen im Finanzanlagebereich tätig waren, sollten dringend prüfen, ob für sie nicht gegebenenfalls auch noch die Alte-Hasen-Regelung möglich ist. Erforderlich wären im besten Fall hierfür die sogenannten MaBV-Prüfberichte für die Kalenderjahre 2006 bis 2012. (fm)

Foto: Wirth Rechtsanwälte

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Denkmalobjekte – Betriebsrente – Digital Day 2019

Ab dem 24. Januar im Handel.

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Versicherungen

Kfz-Versicherung: Die fairsten Anbieter aus Kundensicht

Für kaum etwas zahlen die Deutschen regelmäßig mehr Geld als für das Autofahren – und ohne guten Versicherungsschutz wird es umso teurer. Doch welche Kfz-Versicherer behandeln ihre Kunden am fairsten?

mehr ...

Immobilien

Kein Frühlingserwachen bei den Wohnimmobilienpreisen

Bereits den dritten Monat in Folge haben sich die Preise für private Wohnimmobilien im bundesdeutschen Durchschnitt laut der aktuellen Auswertung des Europace-Hauspreis-Index EPX für Februar 2019 praktisch nicht verändert. Ist das der Anfang vom Ende steigender Immobilienpreise oder nur eine vergleichsweise lange “Winterstarre”?

mehr ...

Investmentfonds

Kaufen auf Pump legt deutlich zu

Möbel, Küchen, Unterhaltungselektronik – die Verbraucher wollen Produkte aus diesen Segmenten künftig eher in Raten bezahlen als bisher.

mehr ...

Berater

Schwere Zeiten für Social Media?

Für die einen ist es eine wichtige Quelle, um mit Kunden und Fans in Kontakt zu bleiben, für die anderen ist es eher ein kaum zu beherrschendes Medium – Social Media. Neueste Zahlen zeigen eine Veränderung, die so kaum jemand erwartet hätte.

mehr ...

Sachwertanlagen

INP bringt weiteren Pflegeheim- und Kita-Fonds

Die INP-Gruppe aus Hamburg, hat mit dem Vertrieb eines neuen alternativen Investmentfonds (AIF) für Privatanleger begonnen. Fondsobjekte sind Immobilien für alt und jung.

mehr ...

Recht

“Kommt der Brexit, sollte Deutschland aus dem Euro austreten”

Der Brexit ist bedauerlich – aber nicht für die Briten. In einigen Jahren werden sie froh über den EU-Austritt sein. Doch in der aktuellen Diskussion werden ganz andere Probleme übersehen. Denn gerade für deutsche Sparer sind die Auswirkungen verheerend, meint Dr. Holger Schmitz, Schmitz & Partner AG.

mehr ...