Anzeige
6. Januar 2016, 08:08
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Anlageberatung: BGH schränkt Umgehung von Verjährungsvorschriften weiter ein

Mit Urteil vom 28. Oktober 2015 (IV ZR 526/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein weiteres Mal Pflöcke gegen den Missbrauch der Vorschriften zur Hemmung der Verjährung eingerammt.

Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Zacher, Kanzlei Zacher & Partner Rechtsanwälte

Anlageberatung: BGH schränkt Umgehung von Verjährungsvorschriften weiter ein

“Die seinerzeitige Einführung des flächendeckenden Güteverfahrens hat ihre Berechtigung dort, wo zumindest die Chance besteht, auch ohne Anrufung der Gerichte und “harte” rechtliche Auseinandersetzungen eine Einigung herbeizuführen.”

In der Sache ging es um die Aufklärungspflichten aufgrund einer – behauptet – fehlerhaften Anlageberatung. Während das erstinstanzliche Landgericht die Klage aufgrund eingetretener Verjährung noch abwies, folgte das Berufungsgericht im Wesentlichen dem Klageantrag.

Der BGH entschied nun, dass die Anrufung der Gütestelle gegebenenfalls rechtsmissbräuchlich gewesen sei und gab die Sache mit dieser Maßgabe an die Berufungsinstanz zurück.

Keine Hemmung der Verjährung

Entscheidend für ihn war die Besonderheit, dass hier nach dem Vortrag der Beklagten schon vor der Einreichung des Güteantrags eindeutig feststand, das man nicht bereit war, an einem Güteverfahren mitzuwirken und sich auf eine derartige außergerichtliche Einigung einzulassen.

Wenn jedoch das Güteverfahren von vornherein seine ihm eigentlich zugedachte Aufgabe, auch ohne Anrufung der Gerichte im Konsens eine Lösung herbeizuführen, nicht erfüllen könne und dies dem Anspruchsteller bekannt sei, stelle sich dessen Anrufung als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) dar und könne eine Hemmung der Verjährung nicht herbeiführen. Ohne eine entsprechende Hemmung seien die Ansprüche jedoch eindeutig verjährt.

Zwar betonte der BGH, dass grundsätzlich die Anrufung (auch) einer Gütestelle zu dem Zweck, zunächst eine Verjährungshemmung herbeizuführen, nicht zu beanstanden sei. Ebenso sei allein die hohe Anzahl der gleichartigen Güteanträge gegen dieselbe Beklagte durch die antragstellende Rechtsanwaltskanzlei alleine nicht rechtsmissbräuchlich. Gerade bei sogenannten Massenverfahren könne es sogar ein legitimes Ziel sein, durch die Gütestelle bei gleichartigen Fällen eine gleichartige wirtschaftliche Lösung ohne Einschaltung der Gerichte herbeizuführen.

Seite zwei: BGH hat richtig entschieden

Weiter lesen: 1 2 3

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Arbeiten im Alter: Wenn die Rente (nicht) reicht

In Deutschland ist weit mehr als ein Viertel aller Rentnerinnen und Rentner in den ersten drei Jahren nach Übergang in eine Altersrente erwerbstätig: Besondern Frauen sind betroffen. Rund  31 Prozent gehen einer regelmäßigen bezahlten Beschäftigung nach. Bei den Männern 28 Prozent.

mehr ...

Immobilien

Alpin-Skigebiete: Wo Immobilien am gefragtesten sind

Noch zeigt sich das Wetter in Deutschland sommerlich warm, aber die nächste Wintersaison steht vor der Tür. Der Immobilienberater Knight Frank hat die Veränderungen bei den Immobilienpreisen in den französischen und Schweizer Alpin-Skigebieten untersucht.

mehr ...

Investmentfonds

Dollar hat Leidensweg noch vor sich

Die Eurozone könnte die US-Wirtschaft überholen. Die US-Wirtschaft schwächt sich ab, während sich die Eurozone stabilisiert. Darauf werden auch die Zentralbanken reagieren und somit die Renditen von Staatsanleihen und die Wechselkurse beeinflussen.

mehr ...

Berater

Leadmanagement: Sales und Marketing müssen kooperieren

Kunden nehmen ein Unternehmen immer als Einheit wahr. Abteilungsgrenzen interessieren ihn nicht. Deshalb muss die interne Zusammenarbeit Hand in Hand funktionieren. Isoliert agierende “Silos“ kann man dabei nicht brauchen.

Gastbeitrag von Anne M. Schüller, Businesscoach

mehr ...

Sachwertanlagen

Neuer Spezial-AIF von d.i.i.

Die d.i.i. Investment GmbH hat mit dem “d.i.i. 10” einen weiteren geschlossenen Immobilien-Spezial-AIF aufgelegt. Der neue Fonds richtet sich an Family Offices, vermögende private Investoren und Stiftungen.

mehr ...

Recht

Einfach oder qualifiziert? Bei Rot ist Schluss mit lustig

Ob bewusst oder aus Versehen, ob im Auto oder auf dem  Fahrrad. Wer glaubt,  bei „Kirschgrün“ könne man mal eben schnell noch drüber hüpfen, gefährdet nicht nur sich, sondern auch andere. Und es drohen saftige Strafen – von Bußgeld über Punkte in Flensburg bis hin zur Haftstrafe.

 

mehr ...