Nordrhein-Westfalen will das Problem der unbewegten Konten mit schlummerndem Vermögen in einem neuen Anlauf angehen, um Erben zu ihrem Recht zu verhelfen.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, hochgerechnet gehe es um rund zwei Milliarden Euro bundesweit. Vorwiegend habe man es mit Guthaben auf Konten zu tun, deren Inhaber gestorben seien und von denen Erben nichts wüssten. Das Geld bleibe bei den Banken, obwohl diese überhaupt keinen Anspruch darauf hätten.
Länder streben Verbesserungen an
Auch angesichts einer wachsenden Zahl von online geführten Konten werde das Problem noch zunehmen. „Es handelt sich nicht um ein NRW-Phänomen, sondern bestätigt sich auch in anderen Bundesländern.“ Eine große Gruppe unter den Ländern strebe Verbesserungen an.
Das Geld stehe den Erben zu, möglicherweise müssten auch Ansprüche von Gläubigern befriedigt werden, hieß es aus dem Düsseldorfer Ministerium. Erst danach könne das Geld der Allgemeinheit zukommen, über den Fiskus. Insgesamt werde aber nicht mit hohen Mehreinnahmen für das Land gerechnet. Walter-Borjans betonte: „Das Geld gehört (…) jemandem. Und der soll es auch kriegen.“
VDEE begrüßte den Vorstoß
Der Verband der Erbenermittler (VDEE) begrüßte den Vorstoß, der für mehr Transparenz und eine stärkere Verpflichtung der Geldinstitute sorgen müsse. Der Bundesverband deutscher Banken erklärte dagegen für die deutsche Kreditwirtschaft, man sehe angesichts einer „bewährten Praxis“ keinen Anlass für Veränderungen.
Im nordrhein-westfälischen Landtag wird sich der Haushalts- und Finanzausschuss am kommenden Donnerstag mit dem Thema befassen. In Baden-Würtemberg hatte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) vor wenigen Wochen verlangt, der Staat müsse auf Konten und Guthaben Zugriffsmöglichkeiten bekommen, wenn es keine Besitzer mehr gebe. (dpa-AFX)
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