16. Oktober 2015, 15:20
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Provisionsabgabeverbot: moneymeets darf Provisionen weitergeben

In der Streitfrage, ob das Fintech Provisionen an seine Kunden weitergeben darf, hat das Landgericht (LG) Köln in dieser Woche zugunsten des Unternehmens entschieden. Den Beratungs- und Haftungsausschluss per AGB untersagte das Gericht moneymeets.

Fintechs: moneymeets darf Provisionen weitergeben

Bezüglich des Beratungs- und Haftungsausschlusses per AGB hat das Gericht dem klagenden Makler recht gegeben. Der Provisionsabgabe durch moneymeets schob das LG Köln indes keinen Riegel vor.

Im Prozess (Az. 84 O 65/15) vorm LG Köln ging es den Beratungs- und Haftungsausschluss per AGB der Firma moneymeets sowie um die Provisionsweitergabe an Kunden durch das Fintech. Der Makler Harald Banditt, der zum Vorstand der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM) e.V. gehört, hatte beim LG eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eingereicht.

moneymeets darf Provisionen weitergeben

Er vertrat die Ansicht, dass moneymeets gegen das Provisionsabgabeverbot verstößt. Das LG Köln folgte dieser Einschätzung nicht und legte diesen Punkt des Verfahrens zugunsten von moneymeets aus. Es wies die Klage auf Unterlassung der Provisionsteilung mit den Kunden ab.

Nach Angaben des moneymeets-Rechtsanwalt Dr. Hans-Jörg Schultes bezieht sich die 4. Kammer des LG Köln in ihrer Urteilsbegründung auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt aus dem Jahr 2011, wonach das Verbot der Gewährung von Sondervergütungen nicht hinreichend bestimmt ist und deshalb dem Grundgesetz widerspreche.

Kein Beratungs- und Haftungsausschluss per AGB

“Außerdem verweist das Landgericht Köln auf die Begründung des Bundestagsfinanzausschusses anlässlich der Änderung des VAG im Jahr 1994, wonach das Provisionsabgabeverbot heute dem Ziel des Verbraucherschutzes durch eine Sicherung der Beratungsqualität und Markttransparenz und den finanziellen Interessen der Versicherungsmakler dienen soll”, so Rechtsanwalt Schultes. Wie diese Ziele durch ein Verbot der Gewährung von Sondervergütungen erreicht werden sollen, habe sich der Kammer demnach nicht erschlossen.

In der Frage, ob moneymeets in seinen AGB die Beratung des Kunden einerseits und andererseits auch seine Haftung gegenüber dem Kunden ausschließen darf, musste das Fintech jedoch einstecken. Das Gericht schloss sich in diesen Punkten der Ansicht des klagenden Versicherungsmaklers an, dass der Beratungs- und Haftungsausschluss rechtswidrig ist. Allerdings hatte moneymeets eigenen Angaben zufolge bereits im Vorfeld die AGB dementsprechend angepasst. (jb)

Foto: Shutterstock 

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Diese Lebensversicherer punkten bei den Kunden

Die Versicherungsbranche steckt im digitalen Wandel. Gleichwohl sind nicht alle Versicherungssparten gleich gut für die digitale Kundennähe gerüstet. Insbesondere in der Lebensversicherung fällt es noch schwer, die passenden Antworten auf die Kundenwünsche zu finden. Die neue Service Value-Vergleichsstudie zeigt, welche Lebensversicherer bei den Kunden überzeugen.

mehr ...

Immobilien

Erhaltungssatzung: Münchner Immobilienbesitzer sollten Status ihrer Immobilie prüfen

Experten der Hausbank München eG, von Rohrer Immobilien und der Anwaltskanzlei Wagensonner empfehlen aktuell oder zukünftig von der Erhaltungssatzung der bayerischen Landeshauptstadt betroffenen Immobilienbesitzern ihr Objekt einem Statuscheck zu unterziehen.

mehr ...

Investmentfonds

“Ein gesetzlicher Schildbürgerstreich”

Mit drastischen Worten fordert der Vertriebsverband Votum ein Umdenken bei der BaFin-Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Stärkung des digitalen Verbraucherschutzes. Das Bundesfinanzministerium plane Millioneninvestition ohne verbraucherschützende Wirkung. Notwendige Handlungsfelder würden hingegen vernachlässigt. Die Votum-Erklärung im Wortlaut:

mehr ...

Berater

Aus für Thomas Cook in Deutschland

Vor knapp zwei Monaten stellte die deutsche Thomas Cook Insolvenzantrag. Jetzt herrscht Gewissheit. Für das Unternehmen als Ganzes gibt es keine Zukunft mehr.

mehr ...

Sachwertanlagen

Voigt & Coll. bringt Multi-Asset-Dachfonds mit Quadoro

Die V&C Portfolio Management GmbH & Co. KG, eine Beteiligung der Voigt & Coll. GmbH, hat die Vertriebszulassung der BaFin für ihren neuen Multi-Asset-AIF für Privatanleger erhalten.

mehr ...

Recht

Zwei Prozent sind genug

Die Bundesagentur für Arbeit wird in diesem Jahr voraussichtlich einen Überschuss von zwei Milliarden Euro verzeichnen. Der Bund der Steuerzahler fordert nun eine stärkere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und fordert zudem eine gesetzliche Kopplung von Beitragshöhe und Rücklage der Arbeitsagentur.

mehr ...