Anzeige
Anzeige
16. Oktober 2015, 15:20
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Provisionsabgabeverbot: moneymeets darf Provisionen weitergeben

In der Streitfrage, ob das Fintech Provisionen an seine Kunden weitergeben darf, hat das Landgericht (LG) Köln in dieser Woche zugunsten des Unternehmens entschieden. Den Beratungs- und Haftungsausschluss per AGB untersagte das Gericht moneymeets.

Fintechs: moneymeets darf Provisionen weitergeben

Bezüglich des Beratungs- und Haftungsausschlusses per AGB hat das Gericht dem klagenden Makler recht gegeben. Der Provisionsabgabe durch moneymeets schob das LG Köln indes keinen Riegel vor.

Im Prozess (Az. 84 O 65/15) vorm LG Köln ging es den Beratungs- und Haftungsausschluss per AGB der Firma moneymeets sowie um die Provisionsweitergabe an Kunden durch das Fintech. Der Makler Harald Banditt, der zum Vorstand der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM) e.V. gehört, hatte beim LG eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eingereicht.

moneymeets darf Provisionen weitergeben

Er vertrat die Ansicht, dass moneymeets gegen das Provisionsabgabeverbot verstößt. Das LG Köln folgte dieser Einschätzung nicht und legte diesen Punkt des Verfahrens zugunsten von moneymeets aus. Es wies die Klage auf Unterlassung der Provisionsteilung mit den Kunden ab.

Nach Angaben des moneymeets-Rechtsanwalt Dr. Hans-Jörg Schultes bezieht sich die 4. Kammer des LG Köln in ihrer Urteilsbegründung auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt aus dem Jahr 2011, wonach das Verbot der Gewährung von Sondervergütungen nicht hinreichend bestimmt ist und deshalb dem Grundgesetz widerspreche.

Kein Beratungs- und Haftungsausschluss per AGB

“Außerdem verweist das Landgericht Köln auf die Begründung des Bundestagsfinanzausschusses anlässlich der Änderung des VAG im Jahr 1994, wonach das Provisionsabgabeverbot heute dem Ziel des Verbraucherschutzes durch eine Sicherung der Beratungsqualität und Markttransparenz und den finanziellen Interessen der Versicherungsmakler dienen soll”, so Rechtsanwalt Schultes. Wie diese Ziele durch ein Verbot der Gewährung von Sondervergütungen erreicht werden sollen, habe sich der Kammer demnach nicht erschlossen.

In der Frage, ob moneymeets in seinen AGB die Beratung des Kunden einerseits und andererseits auch seine Haftung gegenüber dem Kunden ausschließen darf, musste das Fintech jedoch einstecken. Das Gericht schloss sich in diesen Punkten der Ansicht des klagenden Versicherungsmaklers an, dass der Beratungs- und Haftungsausschluss rechtswidrig ist. Allerdings hatte moneymeets eigenen Angaben zufolge bereits im Vorfeld die AGB dementsprechend angepasst. (jb)

Foto: Shutterstock 

Anzeige
Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 12/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Reform der Betriebsrente – VV-Fonds – Crowdinvesting – Maklerpools

Ab dem 23. November im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

Kunden, Daten, Vertriebsstärke – unterschätzen Sie Amazon nicht

Wenn Amazon in den Versicherungsmarkt einsteigt, wird es ihn nicht umkrempeln. Unterschätzen sollten die Markteilnehmer den Online-Versandhändler dennoch nicht.

Die Haff-Kolumne

mehr ...

Immobilien

Wohneigentum: IVD fordert Eigentumsförderung

Die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen befinden sich derzeit auf der Zielgeraden, doch besonders bei der Wohnungspolitik bestehen noch Meinungsverschiedenheiten. Darunter könnte auch die im Wahlkampf versprochene Eigentumsförderung leiden.

mehr ...

Investmentfonds

“Minderheitsregierung wäre möglich aber problematisch”

Die Koalitionsverhandlungen sind geplatzt. Für die zukünftige Bundesregierung gibt es drei Möglichkeiten: Eine Minderheitsregierung, Neuwahlen oder doch eine Koalition mit der SPD. Noch sind die Märkte ruhig, doch es ist Vorsicht geboten. Gastbeitrag von Carsten Mumm, Donner & Reuschel

mehr ...

Berater

Vermittlerverbände VDVM und BMVF beschließen Fusion

Wie der Verband Deutscher Versicherungsmakler e. V. (VDVM) und der Bundesverbandes Mitteständischer Versicherungs- und Finanzmakler e.V. (BMVF) mitteilen, werden die Verbände zum Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler e. V. (BDVM) fusionieren. Der BDVM nimmt seine Tätigkeit zum 1. Januar 2018 auf.

mehr ...

Sachwertanlagen

Wo waren die KVGen und Emissionshäuser?

„Sachwerte Summit“ nannte sich eine Veranstaltung der Börsen-Zeitung vergangene Woche in Hamburg. Doch der wichtigste Teil der Sachwertbranche fehlte fast komplett. Dabei wäre einiges zu bereden. Der Löwer-Kommentar

mehr ...

Recht

BGH: Riester-Verträge mit staatlicher Förderung nicht pfändbar

Verträge für die Riester-Rente sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht pfändbar, wenn sie staatlich gefördert wurden. Entscheidend sei, dass die Ansprüche nicht übertragbar sind, begründete der für Insolvenzrecht zuständige IX. Senat in Karlsruhe einen entsprechenden Beschluss.

mehr ...