21. November 2016, 11:03
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Vorsorgevollmacht: Im Zweifel gültig?

Liegt eine Vorsorgevollmacht vor, dann muss die mögliche Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung strengstens geprüft werden. Ein bloßer Verdacht reicht nicht aus, um die Gültigkeit einer Vollmachtsurkunde zu erschüttern, so der BGH in seinem aktuellen Urteil.

Vorsorgevollmacht

Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei einer wirksamen Bevollmächtigung, so der BGH.

In dem zu verhandelnden Streitfall hatte eine Seniorin einer ihrer Töchter im Jahre 2012 eine Vorsorgevollmacht erteilt.

2014 erteilte die Renterin dann ihrem Enkel eine notarielle General- sowie Vorsorge- und Betreuungsvollmacht.

Daraufhin schlug ihre Tochter die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung vor, obwohl die Bevollmächtigung des Enkels weiterhin Bestand hatte.

Bloßer Verdacht nicht ausreichend

Gegen die Einrichtung der Berufsbetreuung durch das Amtsgericht nach Einholung und Ergänzung eines Sachverständigengutachtens wehrt sich die Seniorin und scheitert in den Vorinstanzen – schießlich landet der Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Der BGH rügt in seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 (Az.: XII ZB 289) die Vorinstanzen und führt in seiner Urteilsbegründung aus, dass “ein Betreuer nur bestellt werden darf, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können”.

Seite zwei: Knackpunkt Akzeptanz der Vollmacht

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Telefonica und Allianz starten Glasfaserprojekt in Deutschland

Der spanische Telekomkonzern Telefonica hat sich beim Glasfasernetz-Ausbau die Allianz als Partner an Bord geholt. Beide Konzerne sollen jeweils zur Hälfte am Gemeinschaftsprojekt beteiligt sein, teilten sie am Donnerstag in Madrid und München mit.

mehr ...

Immobilien

Seehofer will erschwerte Umwandlung von Mietwohnungen

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) plant nun doch höhere Hürden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das sieht ein neuer Entwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er soll voraussichtlich am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.

mehr ...

Investmentfonds

Niedrigste Goldnachfrage seit 2009 – und trotzdem hohe Preise

Laut aktuell veröffentlichter Daten des World Gold Councils hat die Nachfrage nach Gold im dritten Quartal um 19 Prozent abgenommen und damit den niedrigsten Wert seit dem 3. Quartal 2009 erreicht.

mehr ...

Berater

DKM 2020: digital.persönlich.erfolgreich

Der Umzug der DKM 2020 von der Messe Dortmund in die digitale Welt war ein voller Erfolg. Mit über 19.700* Messeteilnehmern verteilt auf 4 Messetage, 157 Ausstellern und mehr als 200 Programmpunkten bei Kongressen, Workshops, Roundtables und Speaker’s Corner hat die 24. Auflage der Leitmesse auch in der digitalen Version die Finanz- und Versicherungsbranche überzeugt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Deutsche Finance mit 650-Millionen-Dollar-Closing in San Francisco

Der Asset Manager Deutsche Finance und SHVO Capital haben gemeinsam für ein institutionelles Joint Venture um die Bayerische Versorgungskammer den Gebäudekomplex „Transamerica Pyramid“ in San Francisco erworben.

mehr ...

Recht

Kauf bricht nicht Miete: Tipps für den Verkauf einer vermieteten Wohnung

Erst Vermieten, dann Verkaufen: Eine vermietete Wohnung zu verkaufen stellt Eigentümer vor besondere Herausforderungen. Denn das bestehende Mietverhältnis wirkt sich nicht nur auf den Verkaufspreis aus, auch die Käuferzielgruppe ist eine andere als bei einem unvermieteten Objekt. Welche Besonderheiten Eigentümer beim Verkauf einer vermieteten Wohnung beachten müssen, fassen die Experten des Full-Service Immobiliendienstleisters McMakler zusammen.

mehr ...