Anzeige
21. November 2016, 11:03
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Vorsorgevollmacht: Im Zweifel gültig?

Liegt eine Vorsorgevollmacht vor, dann muss die mögliche Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung strengstens geprüft werden. Ein bloßer Verdacht reicht nicht aus, um die Gültigkeit einer Vollmachtsurkunde zu erschüttern, so der BGH in seinem aktuellen Urteil.

Vorsorgevollmacht

Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei einer wirksamen Bevollmächtigung, so der BGH.

In dem zu verhandelnden Streitfall hatte eine Seniorin einer ihrer Töchter im Jahre 2012 eine Vorsorgevollmacht erteilt.

2014 erteilte die Renterin dann ihrem Enkel eine notarielle General- sowie Vorsorge- und Betreuungsvollmacht.

Daraufhin schlug ihre Tochter die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung vor, obwohl die Bevollmächtigung des Enkels weiterhin Bestand hatte.

Bloßer Verdacht nicht ausreichend

Gegen die Einrichtung der Berufsbetreuung durch das Amtsgericht nach Einholung und Ergänzung eines Sachverständigengutachtens wehrt sich die Seniorin und scheitert in den Vorinstanzen – schießlich landet der Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Der BGH rügt in seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 (Az.: XII ZB 289) die Vorinstanzen und führt in seiner Urteilsbegründung aus, dass “ein Betreuer nur bestellt werden darf, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können”.

Seite zwei: Knackpunkt Akzeptanz der Vollmacht

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Ab dem 18. Dezember im Handel.

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Versicherungen

Zuschusspflicht bei Betriebsrente: Arbeitgeber kennen Vorgaben nicht

Seit dem 1. Januar 2019 gilt eine Zuschusspflicht bei Betriebsrenten. Doch nur 17 Prozent der Arbeitgeber kennen die Vorgaben. Entsprechend hoch ist der Beratungsbedarf. Insbesondere bei Klein- und Mittelständlern. Die Signal Iduna bietet nun Unternehmen Hilfe bei der Umsetzung an.

mehr ...

Immobilien

Baufinanzierung: Bleiben die Zinsen auch 2019 niedrig?

Die EZB muss sich erneut mit schwächeren Konjunkturdaten im Euroraum beschäftigen, die Fed will 2019 weniger Zinserhöhungen durchführen und flexibel handeln. Währenddessen sind die Zinsen für Baufinanzierungen – insbesondere die 15-jährigen Zinsbindungen − seit Anfang Dezember noch einmal leicht gesunken. Wie es weitergeht.

mehr ...

Investmentfonds

Mit Tools gegen Anlagefehler

Wer emotional ist, trifft schlechte Entscheidungen, das ist bekannt. Dennoch investieren Frauen besser. Welche häufigen Anlagefehler Investoren machen und ob und wie sich vermeiden lassen, darüber haben Vertreter aus Wissenschaft und Praxis gestern in Frankfurt diskutiert. Cash. war dabei.

mehr ...

Berater

Formaxx erweitert Vorstand

Die Formaxx AG, Eschborn, verstärkt seinen Vorstand. Mit Wirkung zum 1.. März 2019 ist Lars Breustedt neu in den Vorstand der Eschborner Finanzberatungsgesellschaft berufen worden.

mehr ...

Sachwertanlagen

Kapital in zehn Jahren fast verfünffacht

Die Paribus-Gruppe hat die Fondsimmobilie des SCM Capital GmbH & Co. KG Renditefonds V – Hamburg Wohnen sowie abgespaltene Grundstücksteile verkauft. Der Gesamtrückfluss an die Fondsanleger ist beachtlich.

mehr ...

Recht

Riester-Urteil: Förderung trotz Sonderurlaub?

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil klarstellt, steht und fällt die staatliche Förderung der Riesterrente mit Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung – entweder den eigenen oder denen des Ehepartners.

mehr ...