Anzeige
21. März 2017, 08:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Erben: Pflichtteilsberechtigte dürfen Nachlassakte einsehen

Pflichtteilsberechtigte haben das Recht die Verfahrensakten des Erbscheinsverfahrens einzusehen. Darauf weist die Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. (DVEV) unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hin.

Erben: Pflichtteilsberechtigte dürfen Nachlassakte einsehen

Nach Ansicht des OLG Hamm haben Pflichtteilsberechtigte ein “berechtigtes Interesse”, Kenntnis über den Umfang des Erbes und damit die Höhe des eigenen Pflichtteilsanspruchs zu erlangen.

Das deutsche Erbrecht ermöglicht es Erblassern, ihre nächsten Angehörigen (also Ehefrau, beziehungswiese -mann, Kinder, Enkelkinder und wenn es diese nicht gibt, Eltern) durch ein Testament zu enterben.

Diese Personen haben dann zwar kein Mitbestimmungs- und Zugangsrecht und sind von der Rechtsnachfolge ausgeschlossen. Sie haben aber als  Pflichtteilsberechtigte dennoch einen Anspruch auf einen Teil des Nachlasses. Ihnen der sogenannte Pflichtteil – die Hälfte des gesetzlichen Erbteils – zu.

Pflichtteilsberechtigte am Erbscheinsverfahren beteiligen

Seine rechtliche Stellung erschwert es dem Pflichtteilsberechtigten jedoch erheblich, den Umfang des Nachlasses beziehungsweise dessen Wert zu erfahren, aus dem sich die Höhe des Pflichtteilsanspruchs ergibt. Ein strittiger Punkt war bisher, ob Pflichtteilsberechtigte mittels Akteneinsicht den Wert des Nachlasses erfahren dürfen.

Wie der DVEV berichtet hat das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 26. August 2016 (Aktenzeichen: 15 W 73/16) klargestellt, dass am Erbscheinsverfahren alle zu beteiligen seien, denen durch ein Testament Rechte genommen wurden oder gewährt würden. Hier zu zählen demnach auch Pflichtteilsberechtigte, die vom gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen wurden.

Pflichtteilsberechtigte haben “berechtigtes Interesse”

Nach Ansicht des OLG Hamm haben Pflichtteilsberechtigte ein “berechtigtes Interesse”, Kenntnis über den Umfang des Erbes und damit die Höhe des eigenen Pflichtteilsanspruchs zu erlangen. Daher stünde ihnen Akteneinsicht in sämtliche schriftlichen Unterlagen zu, die zur Beurteilung des Verfahrensstoffs gehören.

Das umfasse auch den von den Erben ausgefüllte Wertfragebogen. Die Tatsache, dass Pflichtteilsberechtigte sich die Kenntnis auch aus anderen Quellen beschaffen können, stünden diesem Recht nicht entgegen, so das OLG. Es bestehe kein schutzwürdiges Interesse der übrigen Beteiligten, den Wertfragebogen von der Akteneinsicht auszunehmen.

“Da das Erbrecht kompliziert ist, kursieren häufig falsche Vorstellungen über die Rechte der enterbten Pflichtteilsberechtigten”, kommentiert DVEV-Geschäftsführer Jan Bittler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht aus Heidelberg. “Für diese bedeutet enterbt nicht, keine Rechte am Nachlass zu haben.” Betroffenen sollten daher juristischen Rat einholen. (jb)

Foto: Shutterstock

Mehr aktuelle Beiträge:

Erben: Fallstricke bei der Ausschlagung

Testamentsarten: Diese Formen sollten Sie kennen

Berliner Testament: Vorsicht vor der Bindungsfalle

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Jeden vierten Tag ein neues Fintech

Die Fintech-Szene in Deutschland wächst weiter – und sammelt so viel Risikokapital ein wie noch nie. 793 Startups aus dem Finanzbereich gibt es aktuell. Mit 778 Millionen Euro haben sie in den ersten neun Monaten des Jahres 2018 bereits mehr Venture Capital eingesammelt als im gesamten Jahr 2017 mit 713 Millionen Euro. Und das Tempo der Neugründungen hält weiter an, bestätigt eine Fintech-Studie von Comdirect.

mehr ...

Immobilien

Trendwende oder nur ein Ausreißer? Darlehenshöhe wieder rückläufig

Die Nachfrage nach Baufinanzierungen ist anhaltend hoch. Nach den Ergebnissen des Dr. Klein Trendindikators ist die durchschnittliche Kredithöhe im Monat September leicht gesunken. Die Standardrate für ein Darlehen erreichte den niedrigsten Wert seit März 2017. Michael Neumann, Vorstand der Dr. Klein Privatkunden AG, kommentiert die Ergebnisse.

mehr ...

Investmentfonds

Zweijährige US-Staatsanleihen erreichen Zehnjahres-Hoch

US-Anleihen haben diese Woche ein neues Rendite-Hoch erreicht. Das hat mindestens zwei Ursachen. Damit gibt es für US-Anleger wieder eine sichere Alternative zu den Aktienmärkten, die kein Verzicht auf Renditen bedeutet. Für deutsche Anleger sind US-Anleihen aber keine lohnende Anlage.

mehr ...
18.10.2018

Aufstieg der ETFs

Berater

JDC bietet Webinare zur neuen DIN-Norm in der Finanzberatung

Die neue DIN 77230 “Basis-Finanzanalyse für Privathaushalte” ersetzt die bisherige DIN SPEC 77222. Die neue Norm nimmt sich, wie ihr SPEC-Vorläufer, die Basisanalyse der Finanzen von Privathaushalten vor. Jung, DMS & Cie. bietet deshalb Webinare für Vertriebspartner an, um auf die neue DIN-Norm zu schulen. 

mehr ...

Sachwertanlagen

P&R–Insolvenz: Über 4.500 Gläubiger in Münchner Olympiahalle

Für die ersten Gläubigerversammlungen der insolventen deutschen P&R-Gesellschaften fanden sich in dieser Woche 4.500 Gläubiger in der Münchner Olympiahalle ein. Was geschah dort?

mehr ...

Recht

Falling down: Wer haftet bei rutschigen Bürgersteigen?

Der Herbst und das liebe Laub. Was im Sonnenschein auf den Bäumen noch schön aussieht, kann am Boden schnell zur Gefahr werden. Wird Laub nicht beseitigt und führt zu Unfälle, kann’s teuer werden. Mal ganz abgesehen von dem drohenden Ärger mit der Justiz. Worauf Mieter und Hausbesitzer jetzt achten sollten.

 

mehr ...