21. März 2017, 08:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Erben: Pflichtteilsberechtigte dürfen Nachlassakte einsehen

Pflichtteilsberechtigte haben das Recht die Verfahrensakten des Erbscheinsverfahrens einzusehen. Darauf weist die Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. (DVEV) unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hin.

Erben: Pflichtteilsberechtigte dürfen Nachlassakte einsehen

Nach Ansicht des OLG Hamm haben Pflichtteilsberechtigte ein “berechtigtes Interesse”, Kenntnis über den Umfang des Erbes und damit die Höhe des eigenen Pflichtteilsanspruchs zu erlangen.

Das deutsche Erbrecht ermöglicht es Erblassern, ihre nächsten Angehörigen (also Ehefrau, beziehungswiese -mann, Kinder, Enkelkinder und wenn es diese nicht gibt, Eltern) durch ein Testament zu enterben.

Diese Personen haben dann zwar kein Mitbestimmungs- und Zugangsrecht und sind von der Rechtsnachfolge ausgeschlossen. Sie haben aber als  Pflichtteilsberechtigte dennoch einen Anspruch auf einen Teil des Nachlasses. Ihnen der sogenannte Pflichtteil – die Hälfte des gesetzlichen Erbteils – zu.

Pflichtteilsberechtigte am Erbscheinsverfahren beteiligen

Seine rechtliche Stellung erschwert es dem Pflichtteilsberechtigten jedoch erheblich, den Umfang des Nachlasses beziehungsweise dessen Wert zu erfahren, aus dem sich die Höhe des Pflichtteilsanspruchs ergibt. Ein strittiger Punkt war bisher, ob Pflichtteilsberechtigte mittels Akteneinsicht den Wert des Nachlasses erfahren dürfen.

Wie der DVEV berichtet hat das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 26. August 2016 (Aktenzeichen: 15 W 73/16) klargestellt, dass am Erbscheinsverfahren alle zu beteiligen seien, denen durch ein Testament Rechte genommen wurden oder gewährt würden. Hier zu zählen demnach auch Pflichtteilsberechtigte, die vom gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen wurden.

Pflichtteilsberechtigte haben “berechtigtes Interesse”

Nach Ansicht des OLG Hamm haben Pflichtteilsberechtigte ein “berechtigtes Interesse”, Kenntnis über den Umfang des Erbes und damit die Höhe des eigenen Pflichtteilsanspruchs zu erlangen. Daher stünde ihnen Akteneinsicht in sämtliche schriftlichen Unterlagen zu, die zur Beurteilung des Verfahrensstoffs gehören.

Das umfasse auch den von den Erben ausgefüllte Wertfragebogen. Die Tatsache, dass Pflichtteilsberechtigte sich die Kenntnis auch aus anderen Quellen beschaffen können, stünden diesem Recht nicht entgegen, so das OLG. Es bestehe kein schutzwürdiges Interesse der übrigen Beteiligten, den Wertfragebogen von der Akteneinsicht auszunehmen.

“Da das Erbrecht kompliziert ist, kursieren häufig falsche Vorstellungen über die Rechte der enterbten Pflichtteilsberechtigten”, kommentiert DVEV-Geschäftsführer Jan Bittler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht aus Heidelberg. “Für diese bedeutet enterbt nicht, keine Rechte am Nachlass zu haben.” Betroffenen sollten daher juristischen Rat einholen. (jb)

Foto: Shutterstock

Mehr aktuelle Beiträge:

Erben: Fallstricke bei der Ausschlagung

Testamentsarten: Diese Formen sollten Sie kennen

Berliner Testament: Vorsicht vor der Bindungsfalle

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 05/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Private Equity – Büroflächenmangel – Datenschutz

Rendite+ 1/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Marktreport Sachwertanlagen – Windkraft – Vermögensanlagen – Bitcoin & Co.

Ab dem 22. März im Handel.

Versicherungen

Google: “Nicht der Kern unserer DNA“

Cash. sprach mit Jan Meessen, Industry Manager Insurance bei Google Deutschland, über die Unterstützung der Versicherungskonzerne bei der digitalen Transformation, einen möglichen Einstieg ins Versicherungsgeschäft und persönliche Beratung für “Digital Natives“.

mehr ...

Immobilien

Scheidung und Hausverkauf: Finanzielle Verluste vermeiden

Lassen sich Paare mit Immobilieneigentum scheiden, stehen sie vor der Frage, was mit dem Haus oder der Wohnung geschieht. Der Immobiliendienstleister McMakler gibt Tipps, welche Schritte Paare unternehmen sollten, um finanzielle Verluste zu vermeiden und zu einer sinnvollen Lösung zu kommen.

mehr ...

Investmentfonds

Die Volatilität ist zurück

Mit der Verunsicherung der Anleger bleibt auch die Volatilität an den Märkten. Doch Auslöser für die Schwankungen ist nicht allein Unsicherheit. Die Volatilität bleibt, aber das ist nicht unbedingt ein schlechtes Zeichen und Anleger können sich zudem schützen.

mehr ...

Berater

Deutsche Bank: IT-Vorstand Kim Hammonds tritt zurück

Der Vorstandsumbau bei der Deutschen Bank geht weiter: Nach nur gut eineinhalb Jahren in der Topetage verlässt IT-Vorstand Kim Hammonds das größte deutsche Geldhaus, wie das Institut am Mittwochabend in Frankfurt mitteilte.

mehr ...

Sachwertanlagen

Patrizia-Investitionen in Irland und Deutschland

Die Patrizia Immobilien AG meldet den Ankauf eines Bürogebäudes in Dublin sowie von projektierten Studenten- und Businessapartments in Leipzig und Mainz.

mehr ...

Recht

Immobilienkauf: Notartermin platzt – kein Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 13. Oktober 2017 – AZ.: V ZR 11/17 – die Haftung eines potenziellen Verkäufers einer Eigentumswohnung bei einem geplatzten Notartermin nur in Ausnahmefällen bejaht.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

mehr ...