Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte indes vor neuen Risiken durch zu hohe Schuldenlasten in vielen Ländern – bei Banken und in anderen Wirtschaftsbereichen. Weltweit stecke ein Drittel der systemrelevanten Banken noch in Schwierigkeiten und könne bis ins Jahr 2019 hinein keine nachhaltigen Gewinne erwirtschaften, hieß es im aktuellen Bericht zur Finanzstabilität.
In Deutschland wurde vor diesem Hintergrund umgehend weitere Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission laut. „Volksbanken und Raiffeisenbanken sollen für marode Kreditinstitute überall in Europa haften“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Genossenschaftsverbands, Ralf W. Barkey. Auch die stufenweise Einführung des Einlagensicherungssystems sieht er kritisch. „Der Umfang der notleidenden Kredite bei einigen europäischen Banken ist so groß, dass ein glaubwürdiger, nachhaltiger Risikoabbau in absehbarer Zeit kaum umsetzbar ist.“
„Die Europäisierung der Einlagensicherung ist grundsätzlich sinnvoll“, sagte der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold. „Einen Durchbruch in den festgefahrenen Verhandlungen im Rat und im Parlament gibt es nur, wenn die Kommission konkrete Vorschläge macht, wie die Risiken im europäischen Bankensystem konsequent abgebaut werden.“ Etwa sollten Banken ihre Risiken nicht mehr über interne Modelle kleinrechnen dürfen, zudem müssten strengere Verschuldungsquoten für risikoreiche Großbanken gelten.
Lasten für Steuerzahler bei Bankenabwicklungen verringern
Die EU-Kommission kündigte weiter an, im Dezember Vorschläge für eine sogenannte Letztsicherung des Europäischen Bankenabwicklungsfonds vorzulegen. Dieser dient derzeit dazu, Lasten für Steuerzahler bei Bankenabwicklungen weiter zu verringern.
Im Fall der Schieflage einer Bank werden derzeit Eigentümer und Gläubiger von Banken zur Kasse gebeten. Erst als letztes Mittel sollen Einlagen von Sparern sowie Gelder aus einem gemeinsamen Abwicklungsfonds herangezogen werden. Reicht dies alles nicht aus, soll nun nach dem Willen der EU-Kommission der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) aushelfen. Dieser wird derzeit vor allem dazu genutzt, die Zahlungsfähigkeit überschuldeter Staaten mit Krediten zu sichern.
„Die Idee der Bankenunion war es immer, den Steuerzahler aus der Haftung zu nehmen. Wenn der letzte Strohhalm des Bankenabwicklungsfonds am Ende der ESM ist, haftet letztlich doch wieder der Steuerzahler. Von dieser Idee sollte die Kommission Abstand nehmen“, meinte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.
Im Dezember ist ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zur Zukunft des Euro und der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geplant. Dort dürften sämtliche Vorschläge für reichlich Konfliktpotenzial sorgen. (dpa-AFX)
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