2. August 2018, 14:04
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH betont besondere Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Menschen den Rücken, die sich im komplizierten Geflecht der Sozialleistungen allein nicht zurechtfinden.

106977084 in BGH betont besondere Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern

Dem BGH zufolge hätte die Sachbearbeiterin die Frau zumindest darauf aufmerksam machen müssen, dass eine Rentenberatung sinnvoll sei – und das auch ungefragt.

Die Mitarbeiter bei den verschiedenen Trägern hätten eine besondere Beratungs- und Betreuungspflicht, die auch über den eigenen Bereich hinausgehen könne, entschieden die obersten Zivilrichter am Donnerstag in Karlsruhe.

Im konkreten Fall war einem schwerbehinderten Mann über Jahre eine volle Erwerbsminderungsrente entgangen, weil seine Mutter als Betreuerin stattdessen beim Landratsamt im sächsischen Meißen Leistungen der Grundsicherung beantragt hatte. (Az. III ZR 466/16)

Sohn will Schadensersatz

Dem Urteil zufolge hätte die Sachbearbeiterin die Frau zumindest darauf aufmerksam machen müssen, dass eine Rentenberatung sinnvoll sei – und das auch ungefragt. Der Sohn hat den Landkreis auf Schadensersatz verklagt, ihm seien von 2004 bis 2011 mehr als 50.000 Euro entgangen.

Das Oberlandesgericht Dresden, das seine Klage abgewiesen hatte, muss den Fall nun neu verhandeln und entscheiden. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Ersatzteile werden um fünf Prozent teurer: Treiben Hersteller die Preise?

Ersatzteile wie Scheinwerfer, Windschutzscheiben und Kotflügel sind in den letzten zwölf Monaten erneut deutlich teurer geworden. Zwischen August 2019 und August 2020 haben die Autohersteller die Preise im Schnitt um fast fünf Prozent erhöht, wie aus einer aktuellen Auswertung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervorgeht. Einige Ersatzteile wurden sogar noch teurer.

mehr ...

Immobilien

Studie: Homeoffice lässt Bürobedarf in Frankfurt sinken

Die zunehmende Verbreitung von Homeoffice infolge der Corona-Krise könnte laut einer Studie die Büronachfrage in Frankfurt einbrechen lassen. Mittelfristig werde der Flächenbedarf um 10 bis 14 Prozent des Bestands fallen, schätzt der Immobilienspezialist NAI Apollo. Im Extremfall werde der Rückgang 20 Prozent betragen, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Papier.

mehr ...

Investmentfonds

Die Fehlstarter unter den Superaktien

Die Aktienauswahl könnte so einfach sein, wenn Investoren eine Glaskugel hätten und wüssten, welche Titel sich in den kommenden zehn Jahren am besten entwickeln. Garantiert wäre die gute Performance trotzdem nicht. „In der Vergangenheit starteten manche ‚Superaktien‘ so holprig, dass einige Investoren wohl kalte Füße bekommen hätten“, sagt Sven Lehmann.

mehr ...

Berater

Project: Vertriebs-Chef wird Holding-Vize

Mit Wirkung zum 21. September 2020 ist Alexander Schlichting (45) vom Aufsichtsrat der Project Beteiligungen AG zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Holdinggesellschaft der Project Investment Gruppe ernannt worden. Der Holding-Vorstand wird damit von zwei auf drei Mitglieder erweitert.

mehr ...

Sachwertanlagen

Ökostrom-Anteil in diesem Jahr bisher bei rund 48 Prozent

Nahezu die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland wurde in den ersten neun Monaten des Jahres aus erneuerbaren Energien gedeckt. Der Ökostrom-Anteil soll weiter steigen.

mehr ...

Recht

Reform der Mietspiegelverordnung sorgt für Quantensprung

Die Mietspiegelkommission der gif Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e. V. sieht den Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts als gelungen an.

mehr ...