Anzeige
12. April 2018, 10:50
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Sachwertinvestitionen – unerlaubtes Einlagengeschäft?

Derzeit ist festzustellen, dass Anleger in Sachwerte versuchen, Ansprüche ob ihrer fehlgeschlagenen Investition im Wege des Schadensersatzes damit begründen, dass es sich um unerlaubte Einlagengeschäfte gehandelt habe.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Sachwert Investitionen - unerlaubtes Einlagengeschäft?

Oliver Renner: “Wer mit dem Vorwurf des Betreibens eines unerlaubten Einlagengeschäfts konfrontiert wird bedarf der anwaltlichen Beratung.”

Wenn dies der Fall wäre, dann hätte es einer Erlaubnis nach Paragraf 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) bedurft. Wäre eine solche nicht gegeben gewesen, dann droht den handelnden Personen (Vorstände, Geschäftsführer und auch Beratern/Vermittlern als Gehilfen) eine deliktische Haftung nach Paragraf 823 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit Paragraf 54 KWG.

“Unbedingt rückzahlbare Gelder”

Zunächst müssten hier die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein, die ein Einlagengeschäft erfordern. Zentral hierbei ist der Streit, ob es sich um “unbedingt rückzahlbare Gelder“ im Sinne von Paragraf 1 Absatz 1 Nummer 2 KWG handelt.

Hierüber kann man rechtlich trefflich streiten. Zweifel könnten beispielsweise schon dann bestehen, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Entgegennahme des Geldes zur eigenen Verwendung des Empfängers in der Absicht erfolgte, mit ihm im eigenen Aktivgeschäft gewinnbringend zu arbeiten (so schon: BGH, Beschluss vom 17.04.2017 – Aktenzeichen: 4 StR 446/06 -).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies in einem aktuellen Beschluss vom 26.03.2018 betreffend qualifizierten Nachrangvereinbarungen nochmals bestätigt (BGH, Beschluss vom 26.03.2018 – Aktenzeichen: 4 StR 408/17).

Vorsatz beurteilt sich nach Strafrecht

Kommt man zum Ergebnis, dass es sich um ein unerlaubtes Einlagengeschäft handelt, dann ist bei der weiteren Prüfung des notwendigen Vorsatzes folgendes zu beachten:

Ist das Schutzgesetz im Sinne von Paragraf 823 Absatz 2 Satz 1 StGB eine Strafnorm, so muss der Vorsatz nach strafrechtlichen Maßstäben beurteilt werden. Dies gilt auch, falls das verletzte Schutzgesetz selbst keine Strafnorm ist, seine Missachtung aber unter Strafe gestellt wird.

Seite zwei: Verbotsirrtum kann Vorsatz ausschließen

Weiter lesen: 1 2 3

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Arbeiten im Alter: Wenn die Rente (nicht) reicht

In Deutschland ist weit mehr als ein Viertel aller Rentnerinnen und Rentner in den ersten drei Jahren nach Übergang in eine Altersrente erwerbstätig: Besondern Frauen sind betroffen. Rund  31 Prozent gehen einer regelmäßigen bezahlten Beschäftigung nach. Bei den Männern 28 Prozent.

mehr ...

Immobilien

Alpin-Skigebiete: Wo Immobilien am gefragtesten sind

Noch zeigt sich das Wetter in Deutschland sommerlich warm, aber die nächste Wintersaison steht vor der Tür. Der Immobilienberater Knight Frank hat die Veränderungen bei den Immobilienpreisen in den französischen und Schweizer Alpin-Skigebieten untersucht.

mehr ...

Investmentfonds

Dollar hat Leidensweg noch vor sich

Die Eurozone könnte die US-Wirtschaft überholen. Die US-Wirtschaft schwächt sich ab, während sich die Eurozone stabilisiert. Darauf werden auch die Zentralbanken reagieren und somit die Renditen von Staatsanleihen und die Wechselkurse beeinflussen.

mehr ...

Berater

Leadmanagement: Sales und Marketing müssen kooperieren

Kunden nehmen ein Unternehmen immer als Einheit wahr. Abteilungsgrenzen interessieren ihn nicht. Deshalb muss die interne Zusammenarbeit Hand in Hand funktionieren. Isoliert agierende “Silos“ kann man dabei nicht brauchen.

Gastbeitrag von Anne M. Schüller, Businesscoach

mehr ...

Sachwertanlagen

Neuer Spezial-AIF von d.i.i.

Die d.i.i. Investment GmbH hat mit dem “d.i.i. 10” einen weiteren geschlossenen Immobilien-Spezial-AIF aufgelegt. Der neue Fonds richtet sich an Family Offices, vermögende private Investoren und Stiftungen.

mehr ...

Recht

Einfach oder qualifiziert? Bei Rot ist Schluss mit lustig

Ob bewusst oder aus Versehen, ob im Auto oder auf dem  Fahrrad. Wer glaubt,  bei „Kirschgrün“ könne man mal eben schnell noch drüber hüpfen, gefährdet nicht nur sich, sondern auch andere. Und es drohen saftige Strafen – von Bußgeld über Punkte in Flensburg bis hin zur Haftstrafe.

 

mehr ...