14. Oktober 2019, 12:26
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Altersversorgung: Leistungen von Seelotsen sind beitragspflichtig

B12KR22/19R: Revision erfolgreich

Im Prinzip wie oben: Kläger früher als Seelotse tätig, u.a. Altersrente der beklagten DRV Knappschaft-Bahn-See seit 1. Juni 2012. Am 27. Juni 2012 insgesamt einmalige Kapitalleistungen von zusammen 312 845 Euro von dem privaten Versicherer auf Basis des Gruppenvertrages, von der Beklagten als Versorgungsbezüge der Beitragserhebung in GKV und sPV bis zum Differenzbetrag von BBG und Altersrente unterworfen. SG hatte Klage abgewiesen, LSG Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Anders der 12. Senat auch hier: Wie oben war die Revision des klagenden Seelotsen im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet:

„Während des Berufungsverfahrens sind weitere Bescheide ergangen, die vom LSG nach § 96 Abs 1, § 153 Abs 1 SGG in das Klageverfahren einzubeziehen waren. Dass das LSG diese nicht festgestellt hat, ändert daran nichts. Zwar ist das BSG als Revisionsinstanz gemäß § 163 SGG an die tatsächlichen Feststellungen des LSG gebunden. Allerdings hat das Revisionsgericht einen Verstoß gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter wegen fehlerhafter Besetzung des erkennenden Gerichts von Amts wegen zu berücksichtigen und dessen Vorliegen aufzuklären, soweit hierfür naheliegende Anhaltspunkte bestehen.

Bei einer die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung betreffenden Beitragsfestsetzung über einen Zeitraum von mehreren Jahren liegt der Erlass von Änderungsbescheiden regelmäßig offenkundig auf der Hand. Die beklagte DRV Knappschaft- Bahn-See hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass während des Berufungsverfahrens weitere Bescheide ergangen sind. Hierüber hätte das LSG auf Klage entscheiden müssen. Eine Entscheidung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 Satz 1 SGG war ihm aus den [oben, die Red.] genannten Gründen verwehrt.“

Weiter lesen: 1 2 3 4 5

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Thomas-Cook-Kunden sollen Ansprüche beim Insolvenzverwalter anmelden

Das Justizministerium hat Pauschalreise-Kunden der insolventen Thomas Cook aufgefordert, ihre Ansprüche nicht nur bei der Versicherung, sondern auch beim Insolvenzverwalter anzumelden. Das sei Voraussetzung dafür, das versprochene Geld vom Bund zu erhalten, teilte das Ministerium am Freitag mit.

mehr ...

Immobilien

Neues Finanzierungskonzept: Sorgenfrei im Alter

Viele Menschen möchten sich im Rentenalter Wünsche und Träume erfüllen. Die notwendigen Geldmittel stecken dabei oftmals im Eigenheim fest. Um sich mithilfe der Immobilie den Lebensabend zu finanzieren, gibt es gleich mehrere Möglichkeiten. Welche das sind und welche Vor- und Nachteile sie bieten, zeigt der Vergleich der Immobilienverkaufsmodelle.

mehr ...

Investmentfonds

London: Werden keine “Empfänger von EU-Regeln” nach Brexit

Unternehmerverbände in Großbritannien zeigen sich vor dem Brexit besorgt. Sie fürchten hohe Kosten durch Handelsbarrieren und warnen vor Preiserhöhungen für britische Verbraucher. Doch ihre Forderungen angesichts der Befürchtungen finden beim Finanzminister kein Gehör.

mehr ...

Berater

Sonntagsfrage unter Vermittlern: FDP siegt, SPD ohne Chance

Bei Finanzvermittlern steht weiterhin die FDP in der Gunst ganz oben, wenn es um die nächste Bundestagswahl geht. Das hat das 12. AfW-Vermittlerbarometer im November 2019 mit über 1.500 teilnehmenden Vermittlern ergeben.

mehr ...

Sachwertanlagen

Habona erreicht Vollinvestition des Einzelhandelsfonds 06

Der Frankfurter Fondsinitiator und Asset Manager Habona Invest hat für seinen Einzelhandelsfonds 06 zum Jahresende 2019 sechs weitere Nahversorgungsimmobilien mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 44 Millionen Euro und einer Gesamtmietfläche von circa 19.500 Quadratmetern erworben.

 

mehr ...

Recht

Winzerverband schlägt Schadenersatz statt Strafzölle auf Wein vor

Statt der Strafzölle auf Wein sollte die Bundesregierung den USA nach einem Vorschlag des Weinbauverbands Rheinhessen eine Schadenersatzzahlung anbieten. “Die deutsche Politik sollte jetzt unkonventionelle Lösungen anstreben”, erklärte Verbandspräsident Ingo Steitz.

mehr ...