10. Mai 2019, 09:28
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Auf die Bindung des Unternehmers kommt es an!

Handelsvertretern – nach dem Gesetz – steht wegen der von Ihnen vermittelten dynamischen Lebensversicherungen auch für Erhöhungsgeschäfte, die nach ihrem Ausscheiden erfolgen, Provisionen zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Auf die Bindung des Unternehmers kommt es an!

Jürgen Evers: “Es ist davon auszugehen, dass Erhöhungsgeschäfte künftig den Nachbearbeitungsgrundsätzen unterliegen.”

Bei der Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen, bei denen sich Leistung und Beitrag in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Kunde nicht widerspricht, gehen die Erhöhungen nach Ansicht der Karlsruher Richter auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück.

Im Zweifel, also vorbehaltlich einer abweichenden Parteivereinbarung, seien sie damit gemäß Paragraf 87 Absatz 1 Satz 1 HGB provisionspflichtig.

Es entspreche der Eigenart dynamischer Lebensversicherungen, die vereinbarungsgemäß eintretenden Erhöhungen schon mit dem Abschluss des Versicherungsvertrags als vereinbart anzusehen. Dem Kunden werde zwar das Recht eingeräumt einer Erhöhung zu widersprechen.

Einseitige Bindung für Versicherer

Mit dem Abschluss des Versicherungsvertrags entstehe jedoch für den Versicherer einseitig eine Bindung für die gesamte Vertragslaufzeit – einschließlich sämtlicher Erhöhungen. Diese sei lediglich auflösend dadurch bedingt, dass der Kunde von dem ihm eingeräumten Widerspruchsrecht Gebrauch mache.

Die Erhöhung der Versicherungssumme bei dynamischen Lebensversicherungen sei nicht von einer werbenden Tätigkeit eines Dritten abhängig.

Denn die Erhöhung werde aufgrund des geschlossenen Lebensversicherungsvertrags bereits dann wirksam, wenn der Kunde nicht widerspreche und die Mehrprämie zahle.

Seite zwei: Kein Grund Beschränkungen auszuweiten

Weiter lesen: 1 2 3 4

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Oliver Bäte, Allianz: “Wollen die Führungsstrukturen immer effizienter machen”

Bei Europas größtem Versicherer Allianz muss sich das Management größere Sorgen um Arbeitsplätze machen als das Fußvolk. Allianz-Vorstandschef Oliver Bäte will eher beim Management als bei den einfachen Mitarbeitern einsparen.

mehr ...

Immobilien

Preisstudie: Bei Neubauten geht’s noch weiter aufwärts

Die Nachfrage nach Kaufimmobilien ist weiter hoch. Immoscout24 hat auch dieses Jahr wieder eine Erhebung der Neubau-Kaufpreise für die deutschen Metropolen durchgeführt – erstmals auch für Leipzig, Dresden und Bremen. Die „Neubau-Kauf-Maps” zeigen neben den Preisentwicklungen für Neubau-Eigentumswohnungen auch die Entwicklung des Neubau-Häusermarktes der jeweiligen Umgebung. Leipzig sticht sowohl bei Eigentumswohnungen als auch bei Häusern hervor.

mehr ...

Investmentfonds

Die zehn wichtigsten Argumente für Schwellenländeraktien

Schwellenländeraktien sind einer der Anlagebereiche, der sich unseres Erachtens nur schwer durch passive Strategien nachbilden lässt. Aktives Management – ungeachtet des individuellen Anlagestils – bietet sowohl auf der «Top-down- (Währung) als auch auf der «Bottom-up»-Ebene (Einzelwerte) zahlreiche Chancen für eine «Rückkehr zum Mittelwert».

mehr ...

Berater

BCA-Chef: “Die Zahl der Pools wird sich weiter verringern”

BCA-Vorstandschef Rolf Schünemann über die Folgen von Regulierung und Digitalisierung für Vermittler, hohe Investitionskosten im IT-Bereich und die Konsolidierung der Pool-Branche.

mehr ...

Sachwertanlagen

INP bestückt ihre offenen Spezialfonds mit weiteren Pflegeheimen

Die INP-Gruppe hat durch den Erwerb von vier Pflegeeinrichtungen und Pflegewohnanlagen an verschiedenen deutschen Standorten das Immobilienportfolio ihrer offenen Spezial-AIF für institutionelle Investoren in den vergangenen sechs Monaten weiter ausgebaut.

mehr ...

Recht

Rufschädigung über das Netz: Letzter Ausweg Google

Was zu tun ist, wenn anonyme Internetseiten rechtsverletzende Äußerungen verbreiten. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Tae Joung Kim, SBS Legal

mehr ...